Union und FDP sind in der Wählergunst wieder etwas beliebter als SPD und Grüne. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 40 Prozent: Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen der Union ihre Stimme geben und vier Prozent der FDP, einen Punkt mehr als in der Woche zuvor. SPD und Grüne kommen zusammen auf 39 Prozent: Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen steigen um einen Punkt auf 13
Der Linkspartei droht ein neuer Führungsstreit: Fraktionschef Gregor Gysi lehnt seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ab. Das erfuhr die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut informierten Parteikreisen. Gysis Haltung stößt jedoch parteiintern auf heftigen Widerstand. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung: "Die Partei entscheidet über das Wahlprogramm und die Sp
US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney liegen in der Gunst der US-Wähler gleichauf. Momentan erreichen Obama und Romney jeweils 47 Prozent der Stimmen, wie eine Umfrage der "Washington Post" und des US-Fernsehsenders ABC ergab. 74 Prozent der Befragten gaben zudem an, sich bereits auf Obama oder Romney festgelegt zu haben, zwölf Prozent seien sich ziemlich sicher, einen der beiden Kandidaten zu wählen, während acht Prozen
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28 Prozent für die Sozialdemokraten stimmen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der Vorsprung der Union, die unverändert bei 35 Prozent liegt, ist damit auf sieben Prozentpunkte gewachsen. Grü
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht. Vorangegangen war ein Streit um das neugewählt
Das ägyptische Verfassungsgericht hat Präsident Mohammed Mursis Dekret über die Wiedereinberufung des Parlaments zurückgewiesen. Das berichten die Staatsmedien des Landes am Montag. Der Militärrat hatte die Auflösung Mitte Juni angeordnet, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht die Parlamentswahlen für ungültig erklärt hatte. Demnach seien ein Drittel der Sitze im Parlament nicht verfassungsgemäß vergeben worden. Mursi hatte am Sonn
Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Die Generäle des ägyptischen Militärs wollen sich am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen. Anlass für das Treffen ist die Wiedereinberufung des Parlaments durch den neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Staatsoberhaupt hatte am Sonntag ein Dekret erlassen, in dem er das Parlament aufforderte, wieder zusammenzutreten. Damit annullierte Mursi die Auflösung des Parlaments, die der Oberste Militärrat Ägyptens zuvor verfügt hatte. Der Milit&
