Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28 Prozent für die Sozialdemokraten stimmen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der Vorsprung der Union, die unverändert bei 35 Prozent liegt, ist damit auf sieben Prozentpunkte gewachsen. Grü
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht. Vorangegangen war ein Streit um das neugewählt
Das ägyptische Verfassungsgericht hat Präsident Mohammed Mursis Dekret über die Wiedereinberufung des Parlaments zurückgewiesen. Das berichten die Staatsmedien des Landes am Montag. Der Militärrat hatte die Auflösung Mitte Juni angeordnet, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht die Parlamentswahlen für ungültig erklärt hatte. Demnach seien ein Drittel der Sitze im Parlament nicht verfassungsgemäß vergeben worden. Mursi hatte am Sonn
Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Die Generäle des ägyptischen Militärs wollen sich am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen. Anlass für das Treffen ist die Wiedereinberufung des Parlaments durch den neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Staatsoberhaupt hatte am Sonntag ein Dekret erlassen, in dem er das Parlament aufforderte, wieder zusammenzutreten. Damit annullierte Mursi die Auflösung des Parlaments, die der Oberste Militärrat Ägyptens zuvor verfügt hatte. Der Milit&
Die Union kann in der Wählergunst erneut zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Prozent und kommt auf 4,7 Prozent, die Grünen auf 13,3 Prozent (Vorwoche: 13,5 Prozent). Die Linkspartei err
Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf neun Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt d
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. "Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten." Brüderle fügte hinzu, e
In Libyen haben am Samstag die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi begonnen. Knapp 2,7 Millionen Menschen, also rund 80 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich für die Abstimmung registrieren lassen. Bereits am Samstagmorgen bildeten sich vor einigen Wahllokalen in Tripolis lange Schlangen. Allerdings gibt es auch Berichte über erste Zwischenfälle. So sei nach Angaben des Nationalen Übergangsrats ein Hubschrauber mit Wahlunterlage
