Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die intern heftig diskutierte Selbstnominierung der Grünen-Chefin Claudia Roth abhaken zu können. Volker Ratzmann, bundespolitischer Koordinator der von den Grünen gef&uu
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte gute Chancen, SPD-Kanzlerkandidatin zu werden – wenn die Wähler gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Danach wäre
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,3 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Punkten. Die FDP liegt bei 4,8 Prozent und muss damit Verluste von 0,4 Prozent verbuchen. Die Grünen kommen auf 13,5 Prozen
Die Bundesbürger favorisieren eine baldige Lösung der K-Frage in der SPD. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 49 Prozent, die SPD solle sich möglichst schnell für ihren Kanzlerkandidaten entscheiden. 34 Prozent erklärten, die SPD solle damit noch warten. Die Anhänger der SPD sprechen sich mit 53 Prozent für eine schnelle Kandidatenkür aus. 54 Prozent der Unionswähler wollen eine baldige Entscheidung übe
Die Piratenpartei erreicht in der Wählergunst ihren niedrigsten Stand seit März. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt auf 8 Prozent. Ende April erreichten die Piraten noch 12 Prozent. Als einzige Partei zulegen kann im Sonntagstrend die SPD, sie kommt auf 31 Prozent (+1). Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Stärkste politische Kraft ist
Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten erhielt der bisherige Parteivize Laschet 77,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Von den 629 Delegierten votierten 488 für Laschet, 120 stimmten gegen ihn, während sich 21 Delegierte enthielten. Der CDU-Politiker erklärte nach seiner Wahl, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" s
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kretschmann: "Ich bin gegen Ausschließeritis. Aber es geht darum, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Die CDU hätte zum Beispiel 2006 hier in Baden-Württemberg mit uns Grünen koalieren können, wollte aber lieber mit der FDP. Jetzt r
Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles – nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?
Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im
Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim
EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der (Nicht-)Eurorettung wurden nach stundenlangen
Verhandlungen gestoppt. Dabei ist es allen voran dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken, dass Italien, Spanien
und andere kriselnde EU-Länder künftig zu weitaus günstigeren
Bedingungen finanziell
