Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines Volksentscheides kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Papier: "Jede Veränderung der vertraglichen Grundlagen und damit auch jede Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Union muss die sogenannte Ewigkeitsklausel des
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Die Mongolei wählt heute ein neues
Parlament. Den zwei größten Parteien des Landes, der Mongolischen
Volkspartei (MVP) und der Demokratischen Partei (DP), werden die
größten Chancen zugerechnet. Aus wirtschaftlicher Sicht gehört das
rohstoffreiche Land zu den weltweit am schnellsten wachsenden
Volkswirtschaften. 2011 verzeichnete man ein Wirtschaftswachstum von
17,3 Prozent, für dieses Jahr sehen die Prognosen mit 15 Prozent
ebenfalls mehr als positiv
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf 34 Prozent. Sie hat damit in etwa wieder das Niveau von vor der Landtagswahl erreicht. Nach der Wahlschlappe von NRW war sie bundesweit um vier Punkte auf 31 Prozent gestürzt. Der FDP dagegen zeigen die W&aum
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat Bundespräsident Joachim Gauck für die Ausübung der ersten 100 Tage seiner Amtszeit gelobt. Gauck bringe es trotz kritischer Worte fertig, dass die Menschen von seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert seien, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Gauck sei jemand, der "dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der p
SPD und Grüne liegen in der Wählergunst weiterhin deutlich vor Union und FDP. Das geht aus der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach kommt die SPD auf 31 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die Grünen auf 14 Prozent (-1). CDU/CSU verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei 34 Prozent. Die Liberalen würden mit fünf Prozent (unverändert) den Wiedereinzug in den Bundestag sc
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Einhaltung von internationalen Abkommen zugesagt. "Wir halten uns an internationale Verträge zwischen Ägypten und der Welt", sagte der Muslimbruder bei seiner ersten TV-Ansprache am Sonntag. Mursi reagierte damit vor allem auf Forderungen Israels, das Friedensabkommen zwischen beiden Nationen einzuhalten. Darüber hinaus rief der neue Präsident seine Landsleute zur nationalen Einheit auf. Er wolle der &qu
Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung
stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im
bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der neue Präsident Mohammed
Mursi wird am Nil zwar nicht gleich die Scharia einführen. Aber der
trockene Konservative hat bereits angekündigt, den Staat auf ein
"islamisches Fundament" stellen zu wollen. Was immer das heißt.
