Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kretschmann: "Ich bin gegen Ausschließeritis. Aber es geht darum, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Die CDU hätte zum Beispiel 2006 hier in Baden-Württemberg mit uns Grünen koalieren können, wollte aber lieber mit der FDP. Jetzt r
Weichgeklopft
Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute,
Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des
Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag waren alles – nur
nicht langweilig. Eine spannende Frage bleibt trotzdem: Nutzt all das
dem Euro? Oder sind die Europäer auf einem Irrweg?
Bedingt positiv ist der Wachstumspakt. Zwar handelt es sich streng
genommen um eine Mogelpackung, die viele ohnehin schon geplante
Investitionen
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im
Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim
EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der (Nicht-)Eurorettung wurden nach stundenlangen
Verhandlungen gestoppt. Dabei ist es allen voran dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken, dass Italien, Spanien
und andere kriselnde EU-Länder künftig zu weitaus günstigeren
Bedingungen finanziell
Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines Volksentscheides kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Papier: "Jede Veränderung der vertraglichen Grundlagen und damit auch jede Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Union muss die sogenannte Ewigkeitsklausel des
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Die Mongolei wählt heute ein neues
Parlament. Den zwei größten Parteien des Landes, der Mongolischen
Volkspartei (MVP) und der Demokratischen Partei (DP), werden die
größten Chancen zugerechnet. Aus wirtschaftlicher Sicht gehört das
rohstoffreiche Land zu den weltweit am schnellsten wachsenden
Volkswirtschaften. 2011 verzeichnete man ein Wirtschaftswachstum von
17,3 Prozent, für dieses Jahr sehen die Prognosen mit 15 Prozent
ebenfalls mehr als positiv
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf 34 Prozent. Sie hat damit in etwa wieder das Niveau von vor der Landtagswahl erreicht. Nach der Wahlschlappe von NRW war sie bundesweit um vier Punkte auf 31 Prozent gestürzt. Der FDP dagegen zeigen die W&aum
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat Bundespräsident Joachim Gauck für die Ausübung der ersten 100 Tage seiner Amtszeit gelobt. Gauck bringe es trotz kritischer Worte fertig, dass die Menschen von seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert seien, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Gauck sei jemand, der "dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der p
