Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat die Stichwahl in Ägypten gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Sonntagnachmittag offiziell bekannt. Der Islamist setzte sich mit 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durch. Mursi ist damit der erste frei gewählte Präsident des Landes und tritt damit die Nachfolge des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak an. Tausende Anhänger feiern nun auf dem Tahrir-P
Die Union kann in der Wählergunst zulegen und macht in dieser Woche wieder an Boden gut. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,2 Prozent, und verliert somit 0,1 Prozent. Die FDP verbucht leichte Gewinne und schafft erneut die Fünf-Prozent-Hü
Der Vorsprung von Rot-Grün in der Wählergunst wächst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 43 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen jetzt 30, die Grünen 13 Prozent. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Stärkste politische Kraft bleibt die Union. CDU/CS
Das Interesse der Hallenser an der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Mitteldeutscher Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl. Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch (+-0) wei
Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten
zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne
scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co.
so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem
heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese
– am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur
einen geben. Denn der Sieg wird entweder den Hochherzigen,
Geschundenen, Unkaputtbaren gehören – oder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefonisch zur Übernahme seines Amtes gratuliert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Merkel habe Samaras demnach "für die schwierige Arbeit, die vor ihm liegt, Glück und Erfolg gewünscht". Weiterhin hoffe die Kanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Samaras und seiner Regierung und habe ihn zu einem
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem ND-Chef viel Erfolg. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", betonte Papoulias. Samaras selbst erklärte im Anschluss an seine Vereidigung, dass seine Regierung alles tun werde, um das Land schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Zu
20. Juni 2012 – Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX –
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
Die Union kann sich in der Wählerstimmung wieder leicht verbessern. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die Grünen dagegen fallen um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: 27 Prozent der Wähler wollen der SPD ihre Stimme geben, zehn Prozent den Piraten und sieben Prozent der Linken. Bei "sonstigen Parteien" wollen fünf Prozent ihr Kreuzchen machen. Gemeinsam lieg
19. Juni 2012 – Alexander Graf Lambsdorff lehnte im
PHOENIX-Interview weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Man
kann den Griechen bei den fundamentalen Aspekte des Spar- und
Reformprogramms nicht entgegenkommen. Die Ziele bleiben unverändert",
so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im
EU-Parlament. "Es wird keine Nachverhandlungen geben." Es sei jedoch
möglich, über "Details der Implementierung" zu reden, so Graf
