Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,3 Prozent und verbucht damit leichte Gewinne von 0,3 Prozent. Die FDP verzeichnet ebenfalls Gewinne von 0,3 Prozent und kommt auf 5 Prozent. Die Gr&
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist auf Distanz zu den Grünen gegangen. "Die Grünen sind eine befreundete Konkurrenz der SPD", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 17. Juni). "Es gibt Felder, in denen SPD und Grüne ähnlich denken. Aber es gibt auch deutliche Unterschiede." Die SPD trete für den Erhalt der industriellen Basis in Deutschland ein. "Auch im Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir die vermeintlich alt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, mu
Tag der Entscheidung in Griechenland: Übernehmen nach der Wahl die
Linken das Ruder, könnte sich die Schuldenkrise dramatisch zuspitzen.
Denn dann droht eine Aufkündigung der mit den Gläubigern vereinbarten
Sparauflagen. Und am Ende erscheint sogar ein Austritt aus der
Euro-Zone möglich.
Wegen der Turbulenzen, die damit verbunden wären, ist dies zu
Recht ein gefürchtetes Szenario. Fest steht aber auch: Erpressen
lassen dürfen si
Der Arabische Frühling droht in Ägypten in einem Arabischen Winter
zu münden. Die Revolution zum Sturz des Mubarak-Regimes hat bislang
keine Demokratie hervorgebracht. Vielmehr dominiert das Chaos. Und es
ist fraglich, ob der Machtkampf zwischen den alten Eliten aus Militär
und Wirtschaft sowie den Islamisten durch die Präsidentschaftswahlen
an diesem Wochenende beigelegt wird.
Für politische Beobachter gilt die Parlamentswahl in
Griechenland am kommenden Sonntag, 17. Juni 2012, als Schicksalswahl.
In einem "ZDF spezial: Entscheidung in Athen" um 19.10 Uhr richtet
auch das ZDF am Sonntag seinen Fokus auf Griechenland. Die Moderation
übernimmt Theo Koll.
Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsat
»Von Hollande lernen, heißt siegen lernen«, wäre
ein den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Deutschland
entsprechendes Motto für den Abstecher der SPD-Schwergewichte nach
Paris gewesen. Doch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel wollen nicht lernen, sie meinen belehren zu können. Zu
»politischen Gesprächen«, wie es aus dem Willy-Brandt-Haus hieß, sei
das Führungstrio zum französische
SPD und Grüne können ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP behaupten. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP legte jedoch einen Punkt zu und erreicht damit wieder 5 Prozent. Zusammen hat Schwarz-Gelb damit 37 Prozent. Der SPD wollen wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Grünen unverändert 14 Prozent. Für
In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 37 Stimmen. Die sogenannte "Dänen-Ampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verfügt im Kieler Landtag zusammen über 35 der 69 Sitze und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die SPD stellt im neu
