Schleswig-Holstein: Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
In Schleswig-Holstein ist der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Lindner gegen Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl
Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Lindner sagte der "Rheinischen Post", er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindner der Zeitung. Eine R&
Zeitung: Albig kann nach Eklat nicht mehr fest auf Piraten zählen
Der designierte Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) kann nach einem vorabendlichen Gespräch mit der Piratenfraktion nicht fest mit den Stimmen der Parlamentsneulinge bei der Wahl zum Regierungschef rechnen. Zwar sprachen sich in einer Internet-Abstimmung 62 Prozent der befragten schleswig-holsteinischen Mitglieder der Piraten für die Wahl Albigs zum Ministerpräsidenten aus. Weil Grüne und SSW aber die Gesprächseinladung ausschlugen, gibt es bei den Piraten nach Inf
Neues Deutschland: Kommentar zu den Parlamentswahlen in Frankreich
Es scheint als hätte Frankreichs Präsident François
Hollande seinem Wahlsieg vor einem Monat selbst nicht ganz getraut,
als müssten die Parlamentswahlen ihn noch einmal bestätigen, bevor er
so richtig loslegen kann. So könnte der unbedingte Wille, die
absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, erklärt werden. Doch
womöglich ist das Pochen auf die Allmacht in der Nationalversammlung
ein erstes Zeichen des Einknickens des Sozialisten. So erfreulich de
Frankreich: Hollandes Sozialisten siegen in erster Wahlrunde
Bei der ersten Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat das linke Lager um den neuen Präsidenten François Hollande gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Allein Hollandes Sozialistische Partei (PS) erreichte rund 35 Prozent, ihre grünen Alliierten von "Europe Ecologie-Les Verts" (EELV) erhielten fünf Prozent. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ih
Neue OZ: Kommentar zu Euro / Spanien
Großzügig
Welch generöses Angebot: Bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten
kann die Regierung in Madrid bei den Euro-Partnern abrufen, um die
spanischen Banken aus der Schieflage zu befreien. Überdies werden die
damit verbundenen Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt und
bleiben die Spanier von weiter gehenden Sanierungsvorschriften
verschont. So viel Großzügigkeit macht stutzig.
Zu erklären ist sie nur mit den massiven internationalen Warn
Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Die Angst vor der lahmen Ente
In Frankreich steht ein historischer Machtwechsel bevor.
Bewahrheiten sich die Prognosen, verfügt das linke Lager um den neuen
sozialistischen Präsidenten François Hollande über die Mehrheit in
beiden Parlamentskammern. Senat und Nationalversammlung zu steuern
ist nicht einmal dem Linken-Idol Mitterrand gelungen.
Hollande ist auf den Sieg seiner Parti Socialiste nach der zweiten
Runde der Parlamentswahl dringend angewiesen. Für
Hochrechnung in Frankreich: Hollandes Sozialisten knapp vorn
Die Sozialistische Partei des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande liegt in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung Frankreichs offenbar vorn. Das berichten französische Medien unter Berufung auf erste Hochrechnungen. Demnach haben die Sozialisten 47,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen können. Die rechts-konservative UMP, die bislang die Mehrheit inne hat, erzielte den Berichten zufolge 35,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die re
SPD-Wirtschaftsexperte Duin für Urwahl des Kanzlerkandidaten
Die SPD sollte sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten im Bundestag, Garrelt Duin, für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten entscheiden. "Ich bin der Meinung, dass wir gut damit fahren würden", sagte Duin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es führt dazu, dass derjenige, der gewinnt, schon stark ins Rennen um die Kanzlerschaft hineingeht und nicht geschwächt, weil ihm Hinterzimmerdiplomatie nachgesagt wird." In P
Frankreich wählt Nationalversammlung
In Frankreich hat die erste Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Rund 46 Millionen Franzosen sind dazu aufgerufen, die 577 Abgeordneten der ersten Parlamentskammer neu zu bestimmen. Wahlforscher rechnen mit einem Machtwechsel hin zur Sozialistischen Partei des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Der rechts-konservativen UMP, die bislang die Mehrheit inne hat, werden hingegen kaum Chancen eingeräumt. Sollte der erwartete Machtwechsel tatsäch
