Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Damit wurde nach Ansicht des Gerichts gegen den Grundsat
»Von Hollande lernen, heißt siegen lernen«, wäre
ein den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Deutschland
entsprechendes Motto für den Abstecher der SPD-Schwergewichte nach
Paris gewesen. Doch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel wollen nicht lernen, sie meinen belehren zu können. Zu
»politischen Gesprächen«, wie es aus dem Willy-Brandt-Haus hieß, sei
das Führungstrio zum französische
SPD und Grüne können ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP behaupten. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP legte jedoch einen Punkt zu und erreicht damit wieder 5 Prozent. Zusammen hat Schwarz-Gelb damit 37 Prozent. Der SPD wollen wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Grünen unverändert 14 Prozent. Für
In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 37 Stimmen. Die sogenannte "Dänen-Ampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verfügt im Kieler Landtag zusammen über 35 der 69 Sitze und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die SPD stellt im neu
In Schleswig-Holstein ist der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Lindner sagte der "Rheinischen Post", er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindner der Zeitung. Eine R&
Der designierte Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) kann nach einem vorabendlichen Gespräch mit der Piratenfraktion nicht fest mit den Stimmen der Parlamentsneulinge bei der Wahl zum Regierungschef rechnen. Zwar sprachen sich in einer Internet-Abstimmung 62 Prozent der befragten schleswig-holsteinischen Mitglieder der Piraten für die Wahl Albigs zum Ministerpräsidenten aus. Weil Grüne und SSW aber die Gesprächseinladung ausschlugen, gibt es bei den Piraten nach Inf
Es scheint als hätte Frankreichs Präsident François
Hollande seinem Wahlsieg vor einem Monat selbst nicht ganz getraut,
als müssten die Parlamentswahlen ihn noch einmal bestätigen, bevor er
so richtig loslegen kann. So könnte der unbedingte Wille, die
absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, erklärt werden. Doch
womöglich ist das Pochen auf die Allmacht in der Nationalversammlung
ein erstes Zeichen des Einknickens des Sozialisten. So erfreulich de
Bei der ersten Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat das linke Lager um den neuen Präsidenten François Hollande gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Allein Hollandes Sozialistische Partei (PS) erreichte rund 35 Prozent, ihre grünen Alliierten von "Europe Ecologie-Les Verts" (EELV) erhielten fünf Prozent. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ih
In Frankreich steht ein historischer Machtwechsel bevor.
Bewahrheiten sich die Prognosen, verfügt das linke Lager um den neuen
sozialistischen Präsidenten François Hollande über die Mehrheit in
beiden Parlamentskammern. Senat und Nationalversammlung zu steuern
ist nicht einmal dem Linken-Idol Mitterrand gelungen.
Hollande ist auf den Sieg seiner Parti Socialiste nach der zweiten
Runde der Parlamentswahl dringend angewiesen. Für
