In Frankreich steht ein historischer Machtwechsel bevor.
Bewahrheiten sich die Prognosen, verfügt das linke Lager um den neuen
sozialistischen Präsidenten François Hollande über die Mehrheit in
beiden Parlamentskammern. Senat und Nationalversammlung zu steuern
ist nicht einmal dem Linken-Idol Mitterrand gelungen.
Hollande ist auf den Sieg seiner Parti Socialiste nach der zweiten
Runde der Parlamentswahl dringend angewiesen. Für
Die Sozialistische Partei des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande liegt in der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung Frankreichs offenbar vorn. Das berichten französische Medien unter Berufung auf erste Hochrechnungen. Demnach haben die Sozialisten 47,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen können. Die rechts-konservative UMP, die bislang die Mehrheit inne hat, erzielte den Berichten zufolge 35,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die re
Die SPD sollte sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten im Bundestag, Garrelt Duin, für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten entscheiden. "Ich bin der Meinung, dass wir gut damit fahren würden", sagte Duin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es führt dazu, dass derjenige, der gewinnt, schon stark ins Rennen um die Kanzlerschaft hineingeht und nicht geschwächt, weil ihm Hinterzimmerdiplomatie nachgesagt wird." In P
In Frankreich hat die erste Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Rund 46 Millionen Franzosen sind dazu aufgerufen, die 577 Abgeordneten der ersten Parlamentskammer neu zu bestimmen. Wahlforscher rechnen mit einem Machtwechsel hin zur Sozialistischen Partei des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Der rechts-konservativen UMP, die bislang die Mehrheit inne hat, werden hingegen kaum Chancen eingeräumt. Sollte der erwartete Machtwechsel tatsäch
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,1 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 29 Prozent, die FDP verliert 0,3 Prozentpunkte und kommt auf 4,7 Prozent. Sie würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Grünen
Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat im vergangenen Monat erstmals mehr Spendengelder eingesammelt als US-Präsident Barack Obama. Nach Angaben seines Wahlkampfteams hat der ehemalige Gouverneur von Massachusetts im Mai rund 76,8 Millionen US-Dollar einsammeln können. US-Präsident Obama kam im selben Zeitraum lediglich auf rund 60 Millionen US-Dollar. Im Vergleich zum Vormonat konnte Romney die eingesammelten Spenden nahezu verdoppeln: Im Ap
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 30 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu auf fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für die Linke seit Juni 2005. Die Piratenpartei verliert gegenüber dem Vormonat zwei Punkte
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, hat die Behauptung, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 werden wolle, als "absurdes Gerücht" zurückgewiesen. "Selbstverständlich ist Gregor Gysi für die Bundestagswahl völlig unverzichtbar", so Sahra Wagenknecht am Dienstag gegenüber dem "Neuen Deutschland". Auch die neuen Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hoben in de
Der Beschwerdeführer bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, Wilko Zicht, hat am deutschen Wahlrecht die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht bemängelt. "Das Wahlrecht ist unglaublich kompliziert und weist Mängel auf", sagte er im Deutschlandfunk. Überhangmandate seien verfassungswidrig, da sie die Sitzverteilung im Parlament verzerren könnten, was dazu führe, dass manche Parteien mehr Sitze haben als ihr eigentlich zustehen, so Zi
Die Union kann sich in der Sympathie der Wähler weiter von der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen erholen. im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und erreicht nun 33 Prozent. Die FDP fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent und damit wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen klettern um einen P
