Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Wahlrecht hat sich die SPD optimistisch gezeigt, dass die Regelung der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate bald für verfassungswidrig erklären wird", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den
Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni wird Alexis
Tspiras seine Drohung wahrmachen und das Sparabkommen zwischen
Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen.
Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem
Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich als falsches
Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch
für Portugal, Spanien und Italien."
Der 37-Jährige wiegt sich mit seiner Argumentation
Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik werden in einer Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt gegeneinander antreten. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll der Wahlgang am 16. und 17. Juni stattfinden. Am 21. Juni werde dann der endgültige Wahlsieger bekannt gegeben. Die Stichwahl ist nötig, weil im ersten Wahldurchgang am 23. und 24. Mai keiner der 13 angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit err
Die Union befindet sich auch in dieser Woche weiter im Abwärtstrend. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29 Prozent und verzeichnet damit deutliche Gewinne von 1,2 Prozent. Die FDP landet bei 5,2 Prozent, ebenfalls ein deutliches Plus von 0,9 P
Die SPD hat den Rückstand in der Wählergunst zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten 3 Prozent hinzugewinnen und erreichen nun 30 Prozent. Die Union büßt drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die Grünen kommen mit 12 Prozent auf den Wert der Vorwoche und behaupten sich als dr
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen. "Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesl
Es werden wohl noch Jahre vergehen, bis die Bundeswehr aus dem
Kosovo abrücken kann. Ohne Frage sind die seelischen Wunden, die der
Krieg bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Republik
hinterließ, tief. Anders aber als in Afghanistan könnte die
KFOR-Mission im Kosovo glücken. Und deshalb ist es richtig, dass der
Bundestag einer Verlängerung des Mandats zugestimmt hat.
Fünf Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch vorn. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der "Mitteldeutschen Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen. Der Parteilose Bernd Wiegand sowie SPD-Mann Kay Senius liegen jeweils bei 17 Prozent. 750 ausgewählte Hallenser waren dabei befragt worden. Insgesamt bewe
Für mehr als 50 Millionen wahlberechtigte Ägypter ging gestern ein
historisches Ereignis zu Ende: Zum ersten Mal seit dem Sturz Husni
Mubaraks im vergangenen Jahr durften sie an den Urnen über ihr
Staatsoberhaupt abstimmen. Es war ein Akt der Freiheit nach beinahe
drei Jahrzehnten unter dem Dauerpräsidenten Mubarak. Die langen
Schlangen vor den Wahllokalen ließen erahnen, wie sehnsüchtig das
Volk diesen Tag herbeigewünscht hat.
