Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD. "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen und dafür kämpfen", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sprach sie sich gegen eine Ampelkoalition mit der FDP aus: "Die Ampel ist für uns kein
Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wächst in der Union nun auch die Kritik an der Amtsführung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim zentralen Regierungsprojekt Energiewende. Hans Michelbach (CSU), Chef der Bayerischen Mittelstandsvereinigung und im Präsidium der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der Bundesumweltminister muss wissen, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Er muss mehr lie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staat
Jean-Marc Ayrault ist vom französischen Präsidenten François Hollande zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Dies gab der neue Generalsekretär im Élysée-Palast, Pierre-René Lemas, am Dienstag bekannt. Ayrault löst damit den bisherigen Premierminister Frankreichs, François Fillon, ab. Der ehemalige Lehrer Ayrault gilt als Deutschland-Kenner und enger Weggefährte von Hollande. Am Dienstagvormittag hatte der Sozialist Hollande sei
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
Der neue französische Präsident François Hollande hat am Dienstagvormittag seinen Amtseid abgelegt. In einer vertraulichen Unterredung wurde Hollande im Élysée-Palast zunächst vom scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Amtseinführung empfangen. Dort übergab Sarkozy seinem Nachfolger hinter verschlossenen Türen unter anderem den Code für die französischen Atomwaffen sowie Dossiers mit den Staatsgeheimnissen. In seiner Antritts
Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. "Die Union sieht immer dann gut aus, wenn sie klar macht, worin sie sich von anderen unterscheidet. Das Eindeutige wird vom Wähler honoriert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir müssen eine klare Furche ziehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt." Der hessische Mini
Mag die SPD mit Hannelore Kraft bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit 39 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt haben – auf Bundesebene verharrt die Partei wie schon in der Vorwoche bei 26 Prozent. Das zeigt der wöchentliche Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL. Zulegen konnten die FDP und die Piraten, die beide jeweils einen Punkt gewannen: Die Liberalen liegen bei 5 Prozent, die Piraten erreichen 12 Prozent. Die Union ver
Griechenlands Präsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der festgefahrenen Koalitionsgespräche die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Das bestätigten die Parteichefs von Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken (Dimar) nach einem Treffen mit dem Staatschef am Montagabend. Über diesen Vorschlag will Papoulias am Dienstag mit allen Parteien außer den Faschisten beraten. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai dieses Jahres
