Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat vor einer möglichen Fälschung der Präsidentenwahl in Ägypten durch das Militär gewarnt. "Es wird immer manipuliert. Ich halte es für sehr wahrscheinlich", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Welcher Kandidat die Wahlen am Mittwoch und Donnerstag gewinne, sei von einer möglichen Manipulation abhängig. "Es kann sein, dass die Generäle heimlich Amr Moussa unterstützen", ve
In Griechenland ist die Übergangsregierung unter dem höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikramenos, vereidigt worden. Sein Kabinett umfasst 16 Minister, das Finanzressort übernimmt der Wirtschaftsexperte Georgios Zannias. Die Übergangsregierung soll die Neuwahlen am 17. Juni vorbereiten, die nötig sind da sich die Parteien nicht auf die Bildung einer stabilen Regierung einigen konnten. Es wird erwartet, dass das Parlament in den kommenden Tagen wie
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert: Die CDU fällt in der Wählergunst von 36 auf 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen". Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau ni
In Griechenland wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien am Mittwoch in Athen. Die Übergangsregierung, welche die Wahl vorbereiten soll, wird nach Informationen des griechischen Fernsehens der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen. Am Dienstag war in Griechenland auch der letzte Versuch zur Bildung einer
Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD. "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen und dafür kämpfen", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sprach sie sich gegen eine Ampelkoalition mit der FDP aus: "Die Ampel ist für uns kein
Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wächst in der Union nun auch die Kritik an der Amtsführung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim zentralen Regierungsprojekt Energiewende. Hans Michelbach (CSU), Chef der Bayerischen Mittelstandsvereinigung und im Präsidium der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der Bundesumweltminister muss wissen, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Er muss mehr lie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen betont, Griechenland im Euro halten zu wollen. "Ich möchte, dass Griechenland in der EU und im Euro bleibt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Dienstagabend. "Ich hoffe, dass die Griechen ihrem Wunsch, im Euro zu bleiben, Ausdruck verleihen werden", erklärte der französische Staat
Jean-Marc Ayrault ist vom französischen Präsidenten François Hollande zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Dies gab der neue Generalsekretär im Élysée-Palast, Pierre-René Lemas, am Dienstag bekannt. Ayrault löst damit den bisherigen Premierminister Frankreichs, François Fillon, ab. Der ehemalige Lehrer Ayrault gilt als Deutschland-Kenner und enger Weggefährte von Hollande. Am Dienstagvormittag hatte der Sozialist Hollande sei
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
