Der neue französische Präsident François Hollande hat am Dienstagvormittag seinen Amtseid abgelegt. In einer vertraulichen Unterredung wurde Hollande im Élysée-Palast zunächst vom scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Amtseinführung empfangen. Dort übergab Sarkozy seinem Nachfolger hinter verschlossenen Türen unter anderem den Code für die französischen Atomwaffen sowie Dossiers mit den Staatsgeheimnissen. In seiner Antritts
Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. "Die Union sieht immer dann gut aus, wenn sie klar macht, worin sie sich von anderen unterscheidet. Das Eindeutige wird vom Wähler honoriert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir müssen eine klare Furche ziehen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt." Der hessische Mini
Mag die SPD mit Hannelore Kraft bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit 39 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt haben – auf Bundesebene verharrt die Partei wie schon in der Vorwoche bei 26 Prozent. Das zeigt der wöchentliche Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL. Zulegen konnten die FDP und die Piraten, die beide jeweils einen Punkt gewannen: Die Liberalen liegen bei 5 Prozent, die Piraten erreichen 12 Prozent. Die Union ver
Griechenlands Präsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der festgefahrenen Koalitionsgespräche die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Das bestätigten die Parteichefs von Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken (Dimar) nach einem Treffen mit dem Staatschef am Montagabend. Über diesen Vorschlag will Papoulias am Dienstag mit allen Parteien außer den Faschisten beraten. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai dieses Jahres
Nach dem deutlichen Sieg ihre Partei bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spekulationen um einen Wechsel in die Bundespolitik zurückgewiesen. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, bin trotzdem in der Bundes-SPD mit dabei und versuche dort auch wichtige Kurse zu setzen und unsere Erfahrung einzubringen", so die Politikerin am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Kraft". Hinsichtlich einer mögli
In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montag: "Wenn ich – und er hat mir das auch angeboten – mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach` du es." Zur Begründung für sein Votum für den Ex-Bundesfinanzminister f&uum
In Griechenland soll die Gründung einer Expertenregierung die Lösung der schwierigen Koalitionsbedingungen nach der Wahl bringen. Das sagte Sozialistenführer Evangelios Venizelos am Montag nach einem Treffen bei dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Der Vorschlag zur Gründung der Expertenregierung, die von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden soll, sei von Papoulias gekommen, so Venizelos. Die Parteichefs sollen zu
Nach der Wahl zum Düsseldorfer Landtag hat der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich auf die Industrie zu besinnen. Das Land sollte sich wieder auf seine Stärken besinnen, sagte der Bayer-Chef dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dazu gehört seit jeher eine starke Industrie", betonte Dekkers im Gespräch mit der Zeitung. Bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag k
Der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, hat sich für den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. "Es wäre gut für Deutschland, würde Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD", wird Watzke in der Biografie "Peer Steinbrück" zitiert, wie "Welt online" berichtet. Das Buch des "Welt"-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm erscheint in dieser Woche
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Festlegung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf ein rot-grünes Bündnis im Bund als Konsequenz aus der NRW-Wahl kritisiert. "Ich freue mich sehr über den Rückenwind aus NRW für uns Grüne und über die Bestätigung der rot-grünen Landesregierung. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Parteivorsitzende Claudia Roth jetzt versucht, uns Grüne mit der SPD einzumauern",
