Der Spitzenkandidat der FDP in NRW, Christian Lindner, sieht seine Partei als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. "Das war offensichtlich für viele wieder attraktiv", erklärte Lindner nach der Wahl dem Nachrichtensender "Phoenix". Er erteilte der Steuersenkungspolitik eine Absage: "Steuersenkungen passen nicht in unsere Zeit." Als Grund für das schlechte Abschneiden der CDU sieht er deren Wahlkampfstrategie: "Die Union hat an vielen St
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entsetzt gezeigt. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU in NRW nicht verdient", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "Phoenix". NRW sei traditionell eine gute Umgebung für die CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in dem überragenden Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl ein deutliches Signal an die Regierung in Berlin. "Wir haben die eigenen Wahlziele erreicht und gehalten was wir versprochen haben", erklärte Kraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über den Sieg. Hannelore Kraft stehe für "Soziale Sicherheit und Zusammenhalt". Mit ihrem überzeugenden Ergebnis komme sie "selbstv
Die SPD wird laut einer Prognose von infratest-dimap im Auftrag der ARD bei der NRW-Landtagswahl mit 39 Prozent die stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 8,5 Prozent, die Piratenpartei auf 7,5 Prozent, die Linkspartei auf 2,5 Prozent. Die Prognose wurde auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellt und ist erfahrungsgemäß zuverlässiger, als Umfragen im Vorfeld der Wahl.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleiterin Helga Bock am Sonntag mitteilte, hatten bis zum Mittag lediglich knapp 29 Prozent der 13,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor zwei Jahren lag die Quote zur selben Zeit knapp darüber bei 30 Prozent. Insgesamt hatten 2010 rund 59,3 Prozent ihre Stimme abgegeben, ein historischer Tiefstwert in der Geschichte des Landes. Ministerpräsidentin Hannelore Kraf
In Griechenland ringen die Parteien zusammen mit Staatspräsident Karolos Papoulias weiter um die Bildung einer Regierung. Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntag nach einer ersten Gesprächsrunde erneut eine Beteiligung an einer breiten Koalition ab. Die konservative Nea Dimokratia, die Demokratische Linke und die sozialistische Pasok hätte zusammen 168 von 300 Abgeordneten und somit die Mehrheit, erklärte Tsipras. Zuvor waren bere
In Nordrhein-Westfalen finden an diesem Sonntag die vorgezogenen Neuwahlen statt. Die rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dabei nach letzten Umfragen auf eine eigene Mehrheit hoffen. Entscheidend bei der Abstimmung, bei der knapp 13 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben können, dürfte vor allem das Abschneiden der kleineren Parteien sein. So könnte es für die FDP und die Linkspartei knapp werden. Sicher scheint hingegen d
In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regierungsbeteiligung des SSW spaltet das Land." Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Proz
Horst Seehofer (CSU) schließt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten nicht aus. "Ich persönlich hätte nichts dagegen, ich würde keine Angst vor einer Direktwahl haben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". In Bayern fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die außerparlamentarische ÖDP hat dazu ein Volksbegehren angekündigt. Eine direkte
Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Regierung in Griechenland hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu mehr Geduld gemahnt. Die EU-Staaten müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, erklärte der luxemburgische Regierungschef. Bei einer weiteren Verzögerung der Regierungsbildung in Griechenland oder Neuwahlen brauche Athen mehr Zeit, so Juncker. In Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem St
