Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die Grünen auf 12 Prozent (plus eins). CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verliert dagegen weiter, die Union liegt bei nur noch 30 Prozent (minus eins). Die FDP sieht nach einem Tief
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitio
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag nicht für ein Votum über die Bundes- und Europapolitik ihrer Regierung. Die Wahl sei lediglich wichtig für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger, sagte Merkel der Online-Ausgabe der "Ruhr Nachrichten" am Mittwoch. Norbert Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW, hatte die Wahl zuvor zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs der Kanzlerin erklä
Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebene nicht über die 5-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend kommen die Freidemokraten wie schon in der Vorwoche auf vier Prozent. SPD und Grüne dagegen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt: Die Sozialdemokraten erreichen 36 Prozent, fü
Dass der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt hat, ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) in der CDU-Führung in Berlin mit großem Befremden aufgenommen worden. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass Rött
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat angemahnt, dass der neue französische Präsident François Hollande die Verpflichtungen in der Finanzpolitik einhalten solle. "Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird", sagte Asmussen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entsche
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein erreichen können. "Das ist die Entwicklung, dieser Prozess setzt sich fort", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich sehe keinen Absturz in der Wählergunst. Wir haben in Schleswig-Holstein zugelegt, haben auf das beste Ergebnis in der
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch für Europa insgesamt getan habe. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der s
