Umfrage: Lindner-Effekt rettet die NRW-FDP

Nach ihrem Erfolg in Schleswig-Holstein könnte der FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner ebenfalls der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von "Handelsblatt-Online". CDU und FDP legen demnach im Endspurt vor der Wahl in der Wählergunst am deutlichsten zu. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Union vier Prozentpunkte und lande

FDP-Spitzenkandidat Lindner gegen Ampel-Koalition in NRW

Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). SPD und Grüne wollten den "Staat zu einer Besserungsanstalt machen – mit Rauchverbot, Tempolimit,

Neue OZ: Kommentar zu Homosexuellen-Ehe / Obama

Von wegen Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Mit seinem Bekenntnis zur Homosexuellen-Ehe hat sich US-Präsident
Barack Obama auf dünnes Eis begeben. Was in Deutschland nahezu
selbstverständlich ist, ist in den USA hoch umstritten. Die
christlich-konservative Basis der Republikaner läuft nun Sturm.
"Obama erklärt der Ehe den Krieg", behauptete gar der konservative
Fernsehsender Fox News. Doch Obama hatte keine andere Wahl: Mit dem
Vorstoß se

Griechenland: Parteien sehen Fortschritte bei Regierungsbildung

Der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. "Wir haben einen ersten Schritt gemacht", erklärte der Chef der Pasok-Partei am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis. Venizelos hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem zuvor die Sondierungsgespräche von Konservativen und radikalen Lin

Linke gegen Rückkehr von Lafontaine an Parteispitze

In der Linkspartei wächst die Kritik an einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze. "Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet", sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Lafontaine, der den Parteivorsitz 2010 aus gesundheitlichen Gründen aufg

Zeitung: Lafontaine kehrt an Linken-Spitze zurück

Oskar Lafontaine soll einem Zeitungsbericht zufolge an die Spitze der Linkspartei zurückkehren, wenn seine Partei auch in Nordrhein-Westfalen den Sprung in das Landesparlament verpassen sollte. Dies berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nachdem die Partei am vergangenen Sonntag bereits aus dem Landtag in Schleswig-Holstein geflogen ist, droht nun auch bei der Landtagswahl in NRW am Wochenende ein Debakel. Nach Informationen der Zeitung will Lafontaine im Falle einer Wa

Griechenland: Zweite Sondierung für Regierungsbildung gescheitert

Auch die zweiten Sondierungsgespräche bezüglich einer Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Nachdem die linksradikale Syriza-Partei zunächst mit der sozialistischen Pasok über eine etwaige Koalition verhandelt und sich dabei auf keinen gemeinsamen Standpunkt hatte einigen können, scheiterten am Mittwochabend auch die Gespräche zwischen dem Linksbündnis und der konservativen Nea Dimokratia (ND). Alexis Tsipras, Chef der Radikallinken, werde am morg

Griechenland: Sondierungsgespräche zwischen Syriza-Partei und Sozialisten scheitern

Die Sondierungsgespräche zwischen der linksextremen Syriza-Partei und der sozialistischen Pasok zur Bildung einer griechischen Regierung sind am Mittwoch gescheitert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, und der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos können sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit weiteren Kräften im Parlament einigen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Venizelos will nun seinerseits den Versuch unternehmen, eine Koalitionsregierun

Umfrage: NRW-Ministerpräsidentin Kraft weiter im Aufwind

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die Grünen auf 12 Prozent (plus eins). CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verliert dagegen weiter, die Union liegt bei nur noch 30 Prozent (minus eins). Die FDP sieht nach einem Tief

Kauder warnt FDP vor Ampel-Koalitionen auf Landesebene

Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitio