Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese
Trotz ihres überraschenden Wahlerfolgs bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag rutscht die FDP bundesweit in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Einer für alle
Es ist an der Zeit, dass sich in Griechenland ein Mann beugt – und
damit allen Hellenen den Rücken stärkt: Fotis Kouvelis,
Parteivorsitzender der Demokratischen Linken, muss sich einer
Regierung anschließen, selbst wenn er dadurch den Zorn seiner
Anhänger auf sich zieht.
Eine andere Wahl hat er nicht, will er das Land vor dem Untergang
retten. Vor dem Hintergrund des Pokers um die Regierungsbildung haben
die Börsianer schon angefangen, wi
In Griechenland sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der radikalen Linken gescheitert. Das berichtet das griechische Fernsehen am Freitagabend unter Berufung auf Parteikreise. Durch die Absage des Bündnisses Syriza an die Konservativen und Sozialdemokraten scheinen Neuwahlen in Griechenland nun unabwendbar. Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zuvo
Die griechischen Konservativen unter Antonis Samaras sind bereit, mit den Sozialisten eine Koalition zu bilden. Das wurde nach einem 20 minütigen Gespräch der beiden Parteichefs mitgeteilt. Mit der Entscheidung werden die befürchteten Neuwahlen im Sommer zunehmend unwahrscheinlicher. Am Abend steht dann ein Gespräch zwischen Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, auf dem Programm. Da Konservative und Sozialisten zusammen nicht auf
In Griechenland setzt der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, seine Gespräche zur Bildung einer Regierung fort. Dazu kommt dieser mit dem Chef der konservativen "Nea Dimokratia", Antonis Samaras, zusammen. Beide Parteien erreichen allerdings noch keine Mehrheit im Parlament, sodass diese auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen sind. Zuvor hatte Venizelos Gespräche mit der "Demokratischen Linken" geführt und anschließ
Nach ihrem Erfolg in Schleswig-Holstein könnte der FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner ebenfalls der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von "Handelsblatt-Online". CDU und FDP legen demnach im Endspurt vor der Wahl in der Wählergunst am deutlichsten zu. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Union vier Prozentpunkte und lande
Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). SPD und Grüne wollten den "Staat zu einer Besserungsanstalt machen – mit Rauchverbot, Tempolimit,
Von wegen Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Mit seinem Bekenntnis zur Homosexuellen-Ehe hat sich US-Präsident
Barack Obama auf dünnes Eis begeben. Was in Deutschland nahezu
selbstverständlich ist, ist in den USA hoch umstritten. Die
christlich-konservative Basis der Republikaner läuft nun Sturm.
"Obama erklärt der Ehe den Krieg", behauptete gar der konservative
Fernsehsender Fox News. Doch Obama hatte keine andere Wahl: Mit dem
Vorstoß se
Der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. "Wir haben einen ersten Schritt gemacht", erklärte der Chef der Pasok-Partei am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis. Venizelos hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem zuvor die Sondierungsgespräche von Konservativen und radikalen Lin
