In Nordrhein-Westfalen finden an diesem Sonntag die vorgezogenen Neuwahlen statt. Die rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dabei nach letzten Umfragen auf eine eigene Mehrheit hoffen. Entscheidend bei der Abstimmung, bei der knapp 13 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben können, dürfte vor allem das Abschneiden der kleineren Parteien sein. So könnte es für die FDP und die Linkspartei knapp werden. Sicher scheint hingegen d
In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regierungsbeteiligung des SSW spaltet das Land." Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Proz
Horst Seehofer (CSU) schließt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten nicht aus. "Ich persönlich hätte nichts dagegen, ich würde keine Angst vor einer Direktwahl haben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". In Bayern fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die außerparlamentarische ÖDP hat dazu ein Volksbegehren angekündigt. Eine direkte
Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Regierung in Griechenland hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu mehr Geduld gemahnt. Die EU-Staaten müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, erklärte der luxemburgische Regierungschef. Bei einer weiteren Verzögerung der Regierungsbildung in Griechenland oder Neuwahlen brauche Athen mehr Zeit, so Juncker. In Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem St
Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese
Trotz ihres überraschenden Wahlerfolgs bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag rutscht die FDP bundesweit in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Es ist an der Zeit, dass sich in Griechenland ein Mann beugt – und
damit allen Hellenen den Rücken stärkt: Fotis Kouvelis,
Parteivorsitzender der Demokratischen Linken, muss sich einer
Regierung anschließen, selbst wenn er dadurch den Zorn seiner
Anhänger auf sich zieht.
Eine andere Wahl hat er nicht, will er das Land vor dem Untergang
retten. Vor dem Hintergrund des Pokers um die Regierungsbildung haben
die Börsianer schon angefangen, wi
In Griechenland sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der radikalen Linken gescheitert. Das berichtet das griechische Fernsehen am Freitagabend unter Berufung auf Parteikreise. Durch die Absage des Bündnisses Syriza an die Konservativen und Sozialdemokraten scheinen Neuwahlen in Griechenland nun unabwendbar. Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zuvo
Die griechischen Konservativen unter Antonis Samaras sind bereit, mit den Sozialisten eine Koalition zu bilden. Das wurde nach einem 20 minütigen Gespräch der beiden Parteichefs mitgeteilt. Mit der Entscheidung werden die befürchteten Neuwahlen im Sommer zunehmend unwahrscheinlicher. Am Abend steht dann ein Gespräch zwischen Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, auf dem Programm. Da Konservative und Sozialisten zusammen nicht auf
In Griechenland setzt der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, seine Gespräche zur Bildung einer Regierung fort. Dazu kommt dieser mit dem Chef der konservativen "Nea Dimokratia", Antonis Samaras, zusammen. Beide Parteien erreichen allerdings noch keine Mehrheit im Parlament, sodass diese auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen sind. Zuvor hatte Venizelos Gespräche mit der "Demokratischen Linken" geführt und anschließ
