In Griechenland soll die Gründung einer Expertenregierung die Lösung der schwierigen Koalitionsbedingungen nach der Wahl bringen. Das sagte Sozialistenführer Evangelios Venizelos am Montag nach einem Treffen bei dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Der Vorschlag zur Gründung der Expertenregierung, die von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden soll, sei von Papoulias gekommen, so Venizelos. Die Parteichefs sollen zu
Nach der Wahl zum Düsseldorfer Landtag hat der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich auf die Industrie zu besinnen. Das Land sollte sich wieder auf seine Stärken besinnen, sagte der Bayer-Chef dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dazu gehört seit jeher eine starke Industrie", betonte Dekkers im Gespräch mit der Zeitung. Bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag k
Der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, hat sich für den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. "Es wäre gut für Deutschland, würde Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD", wird Watzke in der Biografie "Peer Steinbrück" zitiert, wie "Welt online" berichtet. Das Buch des "Welt"-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm erscheint in dieser Woche
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Festlegung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf ein rot-grünes Bündnis im Bund als Konsequenz aus der NRW-Wahl kritisiert. "Ich freue mich sehr über den Rückenwind aus NRW für uns Grüne und über die Bestätigung der rot-grünen Landesregierung. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Parteivorsitzende Claudia Roth jetzt versucht, uns Grüne mit der SPD einzumauern",
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl empfiehlt seiner Partei als Lehre aus der verlorenen NRW-Wahl eine Profilschärfung. "Wir können bei Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung und der Vorratsdatenspeicherung mit einem klaren Kurs unser Profil weiter schärfen", sagte Strobl der "Schwäbischen Zeitung". Darüber hinaus sei es wichtig, ein noch klareres Bekenntnis zum Wirtschafts – und Industriestandort Baden-Württemberg und Deutsc
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat die Bundes-CDU aufgefordert, angesichts des Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen programmatische Konsequenzen bei ihrer Wirtschaftspolitik zu ziehen. "Es wird niemanden verwundern, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Herrn Lindner, FDP, der Wirtschaft näher stehen, als die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder dem CDU-Fraktionsvorsitzend
Trotz des Debakels ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Forderung aus der Wirtschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, sehen CDU-Politiker keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel. "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei. Arbeitnehmer und Wirtschaft werden sich nicht dort wohler fühlen, wo Steuern und Abgaben erhöht werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Die CDU sei zudem die Zukunftspartei. Sie hab
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit im Aufwärtstrend. "Wenn die SPD in den Ländern überall gewinnt, jetzt auch nach der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit im Bundesrat übernommen hat, dann können Sie darin doch einen Trend ablesen, der jedenfalls nicht gegen uns läuft", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich optimistisch, da
Die Junge Union kritisiert nach dem Wahldebakel der CDU in NRW ihre Mutterpartei. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzender der Jungen Union in NRW und stellvertretende Landesvorsitzende Sven Volmering: "Die Junge Union in NRW macht sich große Sorgen um den Bestand der CDU als Volkspartei. Das desaströse Ergebnis ist ein KO-Schlag, der dringend aufgearbeitet werden muss." Die Junge Union fordert, dass sich die NRW-CDU ein eigenes Grundsa
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das gute Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den konsequenten Anti-Schuldenkurs der Liberalen zurückgeführt. Den Liberalen hätten "so viele Menschen ihre Stimme gegeben, denn Konsequenz und Haltung wird belohnt", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Und das hat Christian Lindner in diesem Wahlkampf besonders deutlich gemacht." Allerdings gehe es nicht um Personen, sondern
