Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl empfiehlt seiner Partei als Lehre aus der verlorenen NRW-Wahl eine Profilschärfung. "Wir können bei Themen wie der Kriminalitätsbekämpfung und der Vorratsdatenspeicherung mit einem klaren Kurs unser Profil weiter schärfen", sagte Strobl der "Schwäbischen Zeitung". Darüber hinaus sei es wichtig, ein noch klareres Bekenntnis zum Wirtschafts – und Industriestandort Baden-Württemberg und Deutsc
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat die Bundes-CDU aufgefordert, angesichts des Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen programmatische Konsequenzen bei ihrer Wirtschaftspolitik zu ziehen. "Es wird niemanden verwundern, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Herrn Lindner, FDP, der Wirtschaft näher stehen, als die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder dem CDU-Fraktionsvorsitzend
Trotz des Debakels ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Forderung aus der Wirtschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, sehen CDU-Politiker keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel. "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei. Arbeitnehmer und Wirtschaft werden sich nicht dort wohler fühlen, wo Steuern und Abgaben erhöht werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Die CDU sei zudem die Zukunftspartei. Sie hab
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit im Aufwärtstrend. "Wenn die SPD in den Ländern überall gewinnt, jetzt auch nach der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit im Bundesrat übernommen hat, dann können Sie darin doch einen Trend ablesen, der jedenfalls nicht gegen uns läuft", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich optimistisch, da
Die Junge Union kritisiert nach dem Wahldebakel der CDU in NRW ihre Mutterpartei. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzender der Jungen Union in NRW und stellvertretende Landesvorsitzende Sven Volmering: "Die Junge Union in NRW macht sich große Sorgen um den Bestand der CDU als Volkspartei. Das desaströse Ergebnis ist ein KO-Schlag, der dringend aufgearbeitet werden muss." Die Junge Union fordert, dass sich die NRW-CDU ein eigenes Grundsa
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das gute Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den konsequenten Anti-Schuldenkurs der Liberalen zurückgeführt. Den Liberalen hätten "so viele Menschen ihre Stimme gegeben, denn Konsequenz und Haltung wird belohnt", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Und das hat Christian Lindner in diesem Wahlkampf besonders deutlich gemacht." Allerdings gehe es nicht um Personen, sondern
Nach der Wahlniederlage der Union in NRW hob der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, die maßgebliche rolle der Bundeskanzlerin und CDU/-Vorsitzendem in dem Wahlkampf hervor. "Angela Merkel war unser größtes Zugpferd in diesem Wahlkampf. Sie hat die Menschen erreicht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Merkel sei erwiesenermaßen die Politikerin, der die Deutschen am ehesten zutrauten, die Probleme dieses Lande
ach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen. "Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition k&
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wä
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit Hannelore Kraft als triumphierender Sieger hervorgegangen, während Norbert Röttgen angesichts des niederschmetternden Ergebnisses der CDU seinen Rücktritt als Landeschef angekündigt hat. "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute", erklärte Kraft nach der Wahl gegenüber "Phoenix". Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kommt die SPD auf