Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht Griechenland nach der Wahl vom Sonntag in einer sehr ernsten Situation. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entsche
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein erreichen können. "Das ist die Entwicklung, dieser Prozess setzt sich fort", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich sehe keinen Absturz in der Wählergunst. Wir haben in Schleswig-Holstein zugelegt, haben auf das beste Ergebnis in der
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch für Europa insgesamt getan habe. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der s
Telefoniert haben sie schon. Und "baldmöglichst"
werden sich Angela Merkel und Frankreichs neuer Staatspräsident
François Hollande im Berliner Kanzleramt auch persönlich in die Augen
schauen. Wer glaubt, die vom französischen Wähler erzwungene
Scheidung des Paares "Merkozy" werde sich zu einer längeren schweren
Beziehungskrise zwischen beiden Ländern ausweiten, dürfte sehr
schnell eines Besseren belehrt werden. Angela Merkel
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat nur einen Tag nach den Parlamentswahlen in Griechenland den Auftrag zur Regierungsbildung an den Präsidenten Griechenlands, Karolos Papoulias, zurückgegeben. Es sei ihm unmöglich gewesen, eine neue Regierung zu bilden, erklärte der ND-Chef am Montag in Athen. Die ND hatte bei den gestrigen Wahlen zum griechischen Parlament knapp 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können und war als stärkste
SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD
Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt
bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum
abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie
straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern
vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie
überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib in Euro und
EU als auch für ein Ende der unbarmherzigen Kürzungspolitik
ausgesprochen haben. Unt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm gegenüber noch am Sonntag in einem Telefonat eine gute und intensive Zusammenarbeit versprochen. Die deutsch-französische Kooperation sei "essentiell
In der Debatte über den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler hat der liberale Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter drastische Konsequenzen für parteiinterne Rösler-Kritiker ins Gespräch gebracht. "Die Heckenschützen wären wegen parteischädigenden Verhaltens eigentlich vor dem Schiedsgericht besser aufgehoben als im Bundesvorstand", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". "Wer jetzt eine Personaldebatte beginnt, hat – auf gut bayerisch
