Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Die nordrhein-westfälische CDU sei nach der Wahl in Schleswig-Holstein zudem zusätzlich motiviert, st&au
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen k&o
Bei Mitterrand dauerte es zwei Jahre, bis
er das Ruder herumwerfen musste. Man darf gespannt sein, wie Hollande
den Spagat zwischen Erwartungen und realen Möglichkeiten hinbekommt.
Klugerweise hat er sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt
gestellt und auch das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht
vergessen. Ihm ist offenbar daran gelegen, dass die Finanzmärkte
nicht verrückt spielen. Es wird sich zwar einiges ändern im
deutsch-französischen Verhält
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal un
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
Der scheidende Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, hat in einer ersten Erklärung die Niederlage gegen François Hollande in der Stichwahl um das Präsidentenamt eingeräumt. "Hollande ist der neue Präsident Frankreichs", erklärte Sarkozy am Sonntagabend in Paris. Auch habe er bereits mit seinem sozialistischen Kontrahenten Hollande telefoniert und ihm "viel Glück für die schwierigen Herausforderungen" der Zukunft gewünscht,
Der Sozialist François Hollande hat laut einer Prognose die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie das französische Fernsehen am Sonntagabend berichtet, kommt Hollande in den ersten offiziellen Prognosen auf 51,8 bis 51,9 Prozent der Stimmen. Für den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy votierten hingegen lediglich rund 48 Prozent der Wähler. Sarkozy hatte bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen knapp gegen Hollande verloren und ist mi
Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Frankreich hat der Sozialist François Hollande laut einer offiziellen Prognose des Privatsenders BMF-TV mit 51,8 Prozent gewonnen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy kommt auf 48,2 Prozent. Die Prognose wurde nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht. Bereits vorher waren von Sendern aus Belgien und der Schweiz diverse Prognosen veröffentlicht worden, was in Frankreich allerdings, ebenso wie bei Wahlen in Deutschl
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix erklärte Habeck, dass Schwarz-Gelb "krachend abgewählt worden" sei. Die Grünen seien "nicht diejenigen, um denen wieder an die Macht zu helfen", betonte Habeck. Bei der Wahl zum Kieler Landtag liegen die Grünen in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 13,2 bis 13,6 Prozent, w&aum
