Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat angekündigt, die in Griechenland äußerst umstrittenen Spar-Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) so abändern zu wollen, dass diese zu mehr Wachstum führen. Weiterhin schlug der ND-Chef die Bildung einer "Regierung zum nationalen Wohl" vor, um Griechenland in der Eurozone halten zu können. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament
Es ist ein grandioser Sieg des Sozialisten,
Frankreich steht mit François Hollande vor einer neuen Ära. Dass
Sarkozy gehen muss, ist ein Verlust für die Kanzlerin, für
Deutschland, für Europa. Der deutsch-französische Schulterschluss hat
die EU in stabiler Lage gehalten, hat die Voraussetzungen für die
Euro-Rettung geschaffen. Hollande will ein "normaler Präsident" sein
– das klingt nach kluger Bescheidenheit, aber was das für Europ
Die beiden amtierenden Regierungsparteien in Griechenland, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen müssen. Offiziellen Prognosen zufolge kommt die ND mit Parteichef Antonis Samaras auf 18,9 Prozent der Stimmen und ist somit stärkste Kraft im griechischen Parlament. Das griechische Wahlrecht sieht vor, dass die stärkste Fraktion im Parlament 50 zusätzliche Sitze in diesem erh&au
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Francois Hollande, hat am Wahlabend erneut einen Wandel in der Politik angekündigt. Der neue Politikstil in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Bereichen werde jetzt beginnen, sagte Hollande vor jubelnden Anhängern in der zentralfranzösischen Stadt Tulle. Er werde den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft überbringen, dass nicht nur gespart werden dürfe,
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Die nordrhein-westfälische CDU sei nach der Wahl in Schleswig-Holstein zudem zusätzlich motiviert, st&au
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen k&o
Bei Mitterrand dauerte es zwei Jahre, bis
er das Ruder herumwerfen musste. Man darf gespannt sein, wie Hollande
den Spagat zwischen Erwartungen und realen Möglichkeiten hinbekommt.
Klugerweise hat er sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt
gestellt und auch das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht
vergessen. Ihm ist offenbar daran gelegen, dass die Finanzmärkte
nicht verrückt spielen. Es wird sich zwar einiges ändern im
deutsch-französischen Verhält
Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal un
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
Der scheidende Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, hat in einer ersten Erklärung die Niederlage gegen François Hollande in der Stichwahl um das Präsidentenamt eingeräumt. "Hollande ist der neue Präsident Frankreichs", erklärte Sarkozy am Sonntagabend in Paris. Auch habe er bereits mit seinem sozialistischen Kontrahenten Hollande telefoniert und ihm "viel Glück für die schwierigen Herausforderungen" der Zukunft gewünscht,
