SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD
Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt
bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum
abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie
straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern
vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie
überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib in Euro und
EU als auch für ein Ende der unbarmherzigen Kürzungspolitik
ausgesprochen haben. Unt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande eine enge Zusammenarbeit. "Ich darf von meiner Seite aus sagen, dass François Hollande hier mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe ihm gegenüber noch am Sonntag in einem Telefonat eine gute und intensive Zusammenarbeit versprochen. Die deutsch-französische Kooperation sei "essentiell
In der Debatte über den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler hat der liberale Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter drastische Konsequenzen für parteiinterne Rösler-Kritiker ins Gespräch gebracht. "Die Heckenschützen wären wegen parteischädigenden Verhaltens eigentlich vor dem Schiedsgericht besser aufgehoben als im Bundesvorstand", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". "Wer jetzt eine Personaldebatte beginnt, hat – auf gut bayerisch
EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande geraten, mit dem begonnenen Sparkurs fortzufahren. "Ich habe die Wahl in Frankreich mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von François Hollande vorher durchgelesen: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein", erklärte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite sei
Lehrte, den 7. Mai 2012 – Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnu
Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 – Peter Altmaier
(CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela
Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande
realisieren werde: "Herr Hollande hat sich im Wahlkampf schrittweise
auf den Stabilitätspakt zu bewegt. Ich freue mich darauf, wenn Herr
Hollande nach Berlin kommt." Altmaier erwartet, dass die europäischen
Staaten weiterhin ihre Sparziele verfolgen und den Stabilitätspakt
einhalten: "Der
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate. Damit hätte eine "Dänische Ampel" 35 Sitze im Kieler Landtag und somit genau einen Sitz Mehrheit.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent, FREIE WÄHLER 0,5 Prozent, NPD 0,7 Prozent, FAMILIE 0,9 Prozent, MUD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne mit einer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hervor. SPD und Grüne kommen demnach zusammen auf 48 Prozent der Stimmen, während CDU, FDP und Piraten gemeinsam lediglich auf 45 Prozent kommen. "Wenn das Ergebnis so eintritt, können
