EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande geraten, mit dem begonnenen Sparkurs fortzufahren. "Ich habe die Wahl in Frankreich mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von François Hollande vorher durchgelesen: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein", erklärte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite sei
Lehrte, den 7. Mai 2012 – Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnu
Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 – Peter Altmaier
(CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela
Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande
realisieren werde: "Herr Hollande hat sich im Wahlkampf schrittweise
auf den Stabilitätspakt zu bewegt. Ich freue mich darauf, wenn Herr
Hollande nach Berlin kommt." Altmaier erwartet, dass die europäischen
Staaten weiterhin ihre Sparziele verfolgen und den Stabilitätspakt
einhalten: "Der
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bekommen CDU und SPD jeweils 22 Sitze im neuen Landesparlament. Das teilte die Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag mit. Die Grünen bekommen 10 Sitze, FDP und Piraten jeweils 6 Sitze, der SSW bekommt drei Mandate. Damit hätte eine "Dänische Ampel" 35 Sitze im Kieler Landtag und somit genau einen Sitz Mehrheit.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis von der Landeswahlleiterin veröffentlicht: CDU 30,8 Prozent, SPD 30,4 Prozent, FDP 8,2 Prozent, GRÜNE 13,2 Prozent, DIE LINKE 2,2 Prozent, SSW 4,5 Prozent, PIRATEN 8,2 Prozent, FREIE WÄHLER 0,5 Prozent, NPD 0,7 Prozent, FAMILIE 0,9 Prozent, MUD 0,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne mit einer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hervor. SPD und Grüne kommen demnach zusammen auf 48 Prozent der Stimmen, während CDU, FDP und Piraten gemeinsam lediglich auf 45 Prozent kommen. "Wenn das Ergebnis so eintritt, können
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat angekündigt, die in Griechenland äußerst umstrittenen Spar-Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) so abändern zu wollen, dass diese zu mehr Wachstum führen. Weiterhin schlug der ND-Chef die Bildung einer "Regierung zum nationalen Wohl" vor, um Griechenland in der Eurozone halten zu können. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament
Es ist ein grandioser Sieg des Sozialisten,
Frankreich steht mit François Hollande vor einer neuen Ära. Dass
Sarkozy gehen muss, ist ein Verlust für die Kanzlerin, für
Deutschland, für Europa. Der deutsch-französische Schulterschluss hat
die EU in stabiler Lage gehalten, hat die Voraussetzungen für die
Euro-Rettung geschaffen. Hollande will ein "normaler Präsident" sein
– das klingt nach kluger Bescheidenheit, aber was das für Europ
Die beiden amtierenden Regierungsparteien in Griechenland, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag dramatische Verluste hinnehmen müssen. Offiziellen Prognosen zufolge kommt die ND mit Parteichef Antonis Samaras auf 18,9 Prozent der Stimmen und ist somit stärkste Kraft im griechischen Parlament. Das griechische Wahlrecht sieht vor, dass die stärkste Fraktion im Parlament 50 zusätzliche Sitze in diesem erh&au
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Francois Hollande, hat am Wahlabend erneut einen Wandel in der Politik angekündigt. Der neue Politikstil in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Bereichen werde jetzt beginnen, sagte Hollande vor jubelnden Anhängern in der zentralfranzösischen Stadt Tulle. Er werde den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Botschaft überbringen, dass nicht nur gespart werden dürfe,
