Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor der SPD mit 29,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der Prognose, die die ARD um 18 Uhr veröffentlichte. Die Piratenpartei schaffte erstmals den Einzug ins Kieler Parlament und erreicht 8,0 Prozent. Die FDP kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen erreichen 14,0 Prozent, die Linke 2,5 Prozent, der SSW 4,5 Prozent. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen von Infratest-dimap und
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl abgehalten. Bei der Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD mit
In Frankreich findet an diesem Sonntag die Stichwahl für das Amt des Präsidenten statt. Dabei entscheidet sich, ob Nicolas Sarkozy fünf weitere Jahre im Amt bleiben kann oder von seinem sozialistischen Konkurrenten François Hollande abgelöst wird. Hollande lag in den Umfrage stets vorn, allerdings konnte Amtsinhaber Sarkozy den Abstand zuletzt verringern. Zudem sind bis zu 20 Prozent der Wähler offenbar noch unentschieden. Insgesamt sind rund 44,5 Millionen wahlbe
Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt das rot-grüne Lager bundesweit wieder vor Schwarz-Gelb. Grund hierfür ist die SPD, die sich im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, im Vergleich zur Vorwoche (+1) auf 27 Prozent verbessert. Der mögliche Wunschkoalitionspartner Grüne liegt unverändert bei 13 Prozent. Leichte Verluste hinnehmen (-1) muss die
Die Piratenpartei hat bundesweit leicht an Beliebtheit verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 10,7 Prozent wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 34,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Die SPD liegt bei 27 Prozent und verbucht damit leichte Gewinne von 0,2 Prozent. Die FDP gewinnt
Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Johnson 51,5 Prozent der Stimmen, sein Rivale Ken Livingstone von der Labour-Partei kommt auf 48,5 Prozent. Johnson setzte sich mit seinem Wahlsieg gegen den Trend bei den britischen Kommunalwahlen durch: In den 181 Kommunen in England, Wales und Schottland, in denen gewählt wurde, verloren die regierenden Konservativen von Premiermi
Edouard Carmignac, bekanntester französischer Fondsmanager und Doyen der Finanzindustrie seines Landes, fürchtet einen Sieg des Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag und hofft auf die zähmende Wirkung Angela Merkels und des Marktes. "Bundeskanzlerin Angela Merkel wird alles tun, um Hollande auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen", sagte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Sie solle keine Ratschl&a
Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht für die FDP immer noch ein beachtliches Wählerpotenzial. "Immerhin 16 Prozent der Bürger halten die FDP für unverzichtbar, für elf Prozent kommt es in Betracht, sie bei einer der nächsten Wahlen zu unterstützen", sagte Köcher in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP verfüge über ein Reservoir, mit dem sie ohne Weiteres eine
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter. Einen Sieg seiner Partei in Schleswig-Holstein und Nordrh
