Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht für die FDP immer noch ein beachtliches Wählerpotenzial. "Immerhin 16 Prozent der Bürger halten die FDP für unverzichtbar, für elf Prozent kommt es in Betracht, sie bei einer der nächsten Wahlen zu unterstützen", sagte Köcher in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP verfüge über ein Reservoir, mit dem sie ohne Weiteres eine
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter. Einen Sieg seiner Partei in Schleswig-Holstein und Nordrh
Mit dem Rücken zur Wand
So schön sie wären, Fernsehbilder von einer Julia Timoschenko auf
dem Weg in die Berliner Charité sind äußerst unwahrscheinlich. Wer
auf einen spektakulären Triumph im Kräftemessen um die inhaftierte
Oppositionelle hofft, verkennt, dass der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch sich ein Nachgeben nicht leisten kann. Weniger gegenüber
dem Westen als gegenüber seinem östlichen Nachbarn Russland.
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Kurz vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft liegt der Kandidat der Sozialisten, François Hollande, laut letzten Umfragen weiter vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande käme nach Angaben verschiedener Meinungsforschungsinstitute am Sonntag auf 52,5 bis 53,5 Prozent. Sarkozy liegt bei 46,5 bis 47,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch beim direkten TV-Duell am Donnerstag konnte Hollande das Publikum besser überzeugen und lag einige Punkte vor seinem Kont
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen kann eine rot-grüne Koalition auf eine knappe Mehrheit hoffen. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer käme die SPD auf 38 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme auf 31 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent.
Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die "ARD-Tagesthemen". Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 38,5 Prozent der Stimmen, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf 30 Prozent. Die Grünen liegen in NRW bei elf Prozent, während die FDP zulegt und nun a
Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen. Zwei Sozialdemokraten lehnten den Koalitionsvertrag ab, zwei enthielten sich. Als übergeordnetes Ziel der schwarz-roten Koalition gilt die Sicherung der Eigenständigke
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). "Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine S
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen verlor sogar einen Prozentpunkt und käme nun auf 31 Prozent. Die FDP in NRW holt unter ihrem Spitzenkandidaten Christia
