Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die "ARD-Tagesthemen". Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 38,5 Prozent der Stimmen, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf 30 Prozent. Die Grünen liegen in NRW bei elf Prozent, während die FDP zulegt und nun a
Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen. Zwei Sozialdemokraten lehnten den Koalitionsvertrag ab, zwei enthielten sich. Als übergeordnetes Ziel der schwarz-roten Koalition gilt die Sicherung der Eigenständigke
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). "Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine S
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen verlor sogar einen Prozentpunkt und käme nun auf 31 Prozent. Die FDP in NRW holt unter ihrem Spitzenkandidaten Christia
Im Schlagabtausch der beiden Kandidaten für das französische Präsidentenamt haben sich Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Herausforderer François Hollande beim einzigen TV-Duell siegessicher gegeben. "Ich werde ein Präsident der Gerechtigkeit sein", sagte Hollande zum Auftakt am Mittwochabend und betonte, den Franzosen eine neue Vision geben zu wollen. "Das ist klassisch, das sagt man bei jeder Debatte", attackierte Sarkozy die Äußerung des
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hofft nach dem TV-Duell zwischen ihm und Herausforderer François Hollande auf neue Stimmen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag. Das direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gilt in Frankreich als Höhepunkt des Wahlkampfes. Für Sarkozy gilt es am Mittwochabend diejenigen Wähler zu überzeugen, die in der ersten Runde vor einer Woche für die Rechtspopulistin Marine Le Pen gestimmt haben. Diese rief die Wähler
In Kairo sind am Mittwoch bei Angriffen Unbekannter auf eine Islamisten-Kundgebung vor dem ägyptischen Verteidigungsministerium mindestens 20 Menschen getötet worden. Medienberichten zufolge attackierten in den frühen Morgenstunden mit Gewehren und Schlagstöcken bewaffnete Männer die Demonstranten. Mehr als 160 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Angreifer und Demonstranten setzten Steine, Schlagstöcke und Brandbomben gegeneinander ein. Bisher ist allerdings u
Der Rechtskonservative Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten von Ungarn gewählt worden. Das Parlament in Budapest votierte am Mittwoch mit 262 Stimmen und der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Politiker und machte ihn zum Nachfolger des vor einem Monat zurückgetretenen Pal Schmitt. Die Abgeordneten der demokratischen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie warfen Ader vor, er könne als Mitglied der Regierungspartei nicht für die von d
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, macht sich über eine Koalition mit der Piratenpartei nach der Landtagswahl am 13. Mai keine Gedanken. "Da die Piraten klar gesagt haben, dass sie sich an einer Regierungsbildung nicht beteiligen wollen, stellt sich die Frage ja nicht", sagte der Bundesumweltminister in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Partei werde, "Über alles Weite
Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der Wählergunst ebenfalls bei 47 Prozent. Der schwindende Rückhalt für die amtierende Regierung zeigt sich auch bei der Frage zum bevorzugten Bündn
