Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament leisten. Das kündigte die 66-Jährige am Montag in Rangun an. Zuletzt hatte die Friedensnobelpreisträgerin sich noch geweigert, eine Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen in der vom "Bewahren" die Rede ist. Damit werde auch die Vormachtstellung der Armee in Birma zementiert. Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) setzte sich für eine Änderung der
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäisc
Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast
Es war ein historischer Besuch in einem Land, in dem seit einigen
Monaten wieder Hoffnung sprießt. Guido Westerwelles Birmareise, die
erste eines deutschen Bundesaußenministers überhaupt, ist eine Etappe
des asiatischen Staates auf dem Weg aus der internationalen
Isolation.
Westerwelle honoriert mit seinem Besuch die politischen
Entwicklungen, mit denen sich Birma seit etwa einem halben Jahr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie öffnet. Nach
Am 13. Juni wird in der Ukraine die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft gegen die Elf aus den Niederlanden
antreten. Im Stadion von Charkow, nur ein paar Kilometer von jenem
Gefängnis entfernt, in dem Julia Timoschenko gefangen gehalten und
offenbar misshandelt wird. Dass auf der Tribüne deutsche Politiker
jubeln, während die einstige Oppositionsführerin im Hungerstreik
womöglich mit dem Tod ringt, ist angesichts der Debatte über
Die Union kann in dieser Woche wieder an Boden gut machen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die SPD verliert leicht in der Wählergunst und kommt auf 26,8 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozentpunkten zur Vorwoche. Die FDP gewinnt 0,1 Prozentpunkt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster Bernd Schlömer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schlömer, der bislang stellvertretender Vorsitzender der Piraten gewesen war, konnte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz sowie sechs weiteren Bewerbern durchsetzen. Er erhielt mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der insgesamt acht Kandidaten. In seiner Bewerbungsrede erklärte Schlömer, dass es die zentrale Aufgabe eines Parteichefs se
