Wahltrend: Wechselstimmung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD geführt sein. Nur 31 Prozent wünschen sich eine wieder von der CDU geführte Landesregierung. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage erreicht die Union 30 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt a

Neue OZ: Kommentar zu Charles Taylor

Afrikas erster Diktator vor Gericht

Der Jahrhundert-Prozess gegen Charles Taylor hat einen vorläufigen
Höhepunkt erreicht. Das historische Urteil, der Schuldspruch gegen
den früheren Präsidenten Liberias , ist in zweierlei Hinsicht
außergewöhnlich. Mit dem UN-Sondertribunal für Sierra Leone
verurteilte zum einen erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein
internationales Gericht ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Zum anderen
musste sich vor Taylor no

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Die Kraft der EM

Es gibt keinen unpolitischen Sport, das zeigt die
Europameisterschaft in der Ukraine. Dort verspricht sich eine
fragwürdige Regierung von dem Fußball-Spektakel internationales
Prestige und nationale Anerkennung.

Jetzt schlägt das Pendel zurück und erwischt Regierungschef
Janukowitsch frontal. Die mediale Kraft der EM strahlt aus auf ein
Thema, von dem das Regime in Kiew nichts hören will. Die Proteste
gegen die menschenfeindliche Behandlun

Neue OZ: Kommentar zu EU-Etat

Wachstum fördern

Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische
Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des
Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im
Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.

Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven
Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie
Griechenland und Portugal, sondern auch gro&szl

US-Berichte: Präsidentschaftskandidat Gringrich gibt Kandidatur auf

Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zweifel seinen Konkurrenten Mitt Romney unterstützen zu wollen. Newt Gingrich und Ron Paul waren nach dem Ausscheiden Rick Santorums vor zwei Wochen, die einzigen Widersacher Romneys. Dieser konnte s

SPD-Konservative fordern Neuwahlen im Bund

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung sein. "Ich halte es aus vielerlei Gründen für falsch und kontraproduktiv", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leist

USA: Romney siegt bei weiteren Vorwahlen und fordert Obama heraus

Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner weiter ausgebaut. US-Medienberichten zufolge lag Romney bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten Connecticut, Rhode Island, New York, Pennsylvania und Delaware deutlich vor den noch verbliebenen Kandidaten Newt Gingrich und Ron Paul. Romneys schärfster Konkurrent, der frühere Senator von Pennsylvania Rick Santorum, war bereits vor zwei Wochen

Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent

Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung. Sie sinkt um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Für die Union wollen weiter 35 Prozent der Wähler stimm

Bütikofer will Vorsitzender der Europa-Grünen werden

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bütikofer war 2008 vom Bundesvorsitz der deutschen Grüne

Umfrage: Piraten und Grüne legen zu

Trotz in­ner­par­tei­li­cher Tur­bu­len­zen legen die Pi­ra­ten in der Wäh­ler­gunst wei­ter zu: Wenn am kommenden Sonn­tag Bun­des­tags­wahl wäre, kämen die Po­lit-Neu­lin­ge auf zehn Pro­zent der Stim­men (plus 1 Pro­zent­punkt). Das ist das Er­geb­nis einer repräsentativen Umfrage des IN­SA-Mei­nungs­trends im Auf­trag der "Bild-Zeitung". Die Gr