Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter. Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzl
Die FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner glauben fest an einen Wahlerfolg. "Es freut mich, dass meine Art und meine Argumente eine bundesweite Renaissance erfahren", sagte Kubicki im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Kubicki: "Ich sage uns in Schleswig-Holstein ein Ergebnis oberhalb von 6,5 Prozent voraus. Gut möglich, dass Christian Lindner mit unser
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese &Uum
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. "Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht", sagte er im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). Davon grenzte sich Lindner klar ab. "Wir zeigen jetzt in NRW, dass sich die FDP einer Häutung unterzogen und eine Chance verdient hat", betonte der ehemalige Generalsekretär der Liberalen. Wenn
Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des
zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer
Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François
Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei
seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten
europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um
Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris;
die Pl&a
Passend zum Internationalen Tag der
Arbeit dürfen das Land NRW und seine Kommunen ab dem 1. Mai keine
Produkte mehr einkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in so
genannten Billiglohnländern des Südens hergestellt wurden. Das am 1.
Mai in Kraft tretende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beinhaltet
auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge. So dürfen keine Produkte beschafft werden,
deren Herstellungsbeding
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent, die SPD ebenfalls auf 31 Prozent, die FDP auf 7 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent, der SSW auf 4 Prozent und die Piraten auf 9 Prozent
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit fünf Prozent
In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD geführt sein. Nur 31 Prozent wünschen sich eine wieder von der CDU geführte Landesregierung. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage erreicht die Union 30 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt a
Der Jahrhundert-Prozess gegen Charles Taylor hat einen vorläufigen
Höhepunkt erreicht. Das historische Urteil, der Schuldspruch gegen
den früheren Präsidenten Liberias , ist in zweierlei Hinsicht
außergewöhnlich. Mit dem UN-Sondertribunal für Sierra Leone
verurteilte zum einen erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein
internationales Gericht ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Zum anderen
musste sich vor Taylor no
