Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des
zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer
Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François
Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei
seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten
europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um
Angela Merkel sie werden. Deshalb keilt sie nun in Richtung Paris;
die Pl&a
Passend zum Internationalen Tag der
Arbeit dürfen das Land NRW und seine Kommunen ab dem 1. Mai keine
Produkte mehr einkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in so
genannten Billiglohnländern des Südens hergestellt wurden. Das am 1.
Mai in Kraft tretende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beinhaltet
auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge. So dürfen keine Produkte beschafft werden,
deren Herstellungsbeding
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent, die SPD ebenfalls auf 31 Prozent, die FDP auf 7 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent, der SSW auf 4 Prozent und die Piraten auf 9 Prozent
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit fünf Prozent
In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD geführt sein. Nur 31 Prozent wünschen sich eine wieder von der CDU geführte Landesregierung. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage erreicht die Union 30 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt a
Der Jahrhundert-Prozess gegen Charles Taylor hat einen vorläufigen
Höhepunkt erreicht. Das historische Urteil, der Schuldspruch gegen
den früheren Präsidenten Liberias , ist in zweierlei Hinsicht
außergewöhnlich. Mit dem UN-Sondertribunal für Sierra Leone
verurteilte zum einen erstmals seit den Nürnberger Prozessen ein
internationales Gericht ein ehemaliges Staatsoberhaupt. Zum anderen
musste sich vor Taylor no
Es gibt keinen unpolitischen Sport, das zeigt die
Europameisterschaft in der Ukraine. Dort verspricht sich eine
fragwürdige Regierung von dem Fußball-Spektakel internationales
Prestige und nationale Anerkennung.
Jetzt schlägt das Pendel zurück und erwischt Regierungschef
Janukowitsch frontal. Die mediale Kraft der EM strahlt aus auf ein
Thema, von dem das Regime in Kiew nichts hören will. Die Proteste
gegen die menschenfeindliche Behandlun
Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische
Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des
Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im
Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.
Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven
Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie
Griechenland und Portugal, sondern auch gro&szl
Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zweifel seinen Konkurrenten Mitt Romney unterstützen zu wollen. Newt Gingrich und Ron Paul waren nach dem Ausscheiden Rick Santorums vor zwei Wochen, die einzigen Widersacher Romneys. Dieser konnte s
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, fordert wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld und andere zentrale Themen wie etwa die Euro-Rettung sofortige Neuwahlen. Über das Betreuungsgeld könne man unterschiedlicher Meinung sein. "Ich halte es aus vielerlei Gründen für falsch und kontraproduktiv", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Ich zahle doch nicht dafür, dass jemand eine Leist
