Kairo: Mindestens 20 Tote nach Ausschreitungen

In Kairo sind am Mittwoch bei Angriffen Unbekannter auf eine Islamisten-Kundgebung vor dem ägyptischen Verteidigungsministerium mindestens 20 Menschen getötet worden. Medienberichten zufolge attackierten in den frühen Morgenstunden mit Gewehren und Schlagstöcken bewaffnete Männer die Demonstranten. Mehr als 160 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Angreifer und Demonstranten setzten Steine, Schlagstöcke und Brandbomben gegeneinander ein. Bisher ist allerdings u

Ungarn: Janos Ader zum neuen Präsidenten gewählt

Der Rechtskonservative Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten von Ungarn gewählt worden. Das Parlament in Budapest votierte am Mittwoch mit 262 Stimmen und der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Politiker und machte ihn zum Nachfolger des vor einem Monat zurückgetretenen Pal Schmitt. Die Abgeordneten der demokratischen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie warfen Ader vor, er könne als Mitglied der Regierungspartei nicht für die von d

NRW: Röttgen denkt nicht über Koalition mit Piraten nach

Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, macht sich über eine Koalition mit der Piratenpartei nach der Landtagswahl am 13. Mai keine Gedanken. "Da die Piraten klar gesagt haben, dass sie sich an einer Regierungsbildung nicht beteiligen wollen, stellt sich die Frage ja nicht", sagte der Bundesumweltminister in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Partei werde, "Über alles Weite

Umfrage: Rot-Grün muss in Nordrhein-Westfalen um Wiederwahl bangen

Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der Wählergunst ebenfalls bei 47 Prozent. Der schwindende Rückhalt für die amtierende Regierung zeigt sich auch bei der Frage zum bevorzugten Bündn

Wahltrend: Piraten verlieren zwei Prozentpunkte

Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten in der wöchentliche Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein und kommen in der Wählergunst nur noch auf 11 Prozent. Sie liegen damit wieder knapp hinter den Grünen mit unverändert 12 Prozen

Piraten-Vize Nerz will mit jetzigem Vorstand in Bundestagswahlkampf ziehen

Der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, will mit dem neu gewählten Vorstand in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. "Kurz vor einer Bundestagswahl wäre eine Vorstandswahl schwierig. Wenn sich dann nämlich viel im Vorstand ändert, wäre eine Einarbeitungsphase in einer sehr stressigen Zeit notwendig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Nerz plädierte dafür, 2013 zunächst einen Programm- und erst danach einen Wahlparteit

Gabriel: Kanzlerkandidat muss über eigene Anhängerschaft hinaus Vertrauen finden

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten." Gabriel liegt in den Umfragen hinter seinen Mitbewerbe

Neue OZ: Kommentar zum Arbeitsmarkt/EU

Über die Grenzen schauen

Gute Arbeit in Europa – das Motto des Deutschen
Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai war treffend gewählt. Denn der Blick
über nationale Grenzen hinweg ist notwendiger denn je.

Noch nie war die Weltwirtschaft so eng miteinander vernetzt, noch
nie waren speziell die Europäer wirtschaftlich so eng miteinander
verbunden wie heute. Die Forderung, auch in anderen Staaten mehr für
Beschäftigung und faire Bezahlung zu tun, ist deshalb keines

RNZ: Entschieden? – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Frankreich

Von Sören Sgries

Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal
Nicolas Sarkozy gerechnet – so sehr er sich diese Unterstützung durch
die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag.
Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der
FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer
indirekten Aufforderung an ihre Anhänger, "weiße", also leere
Stimmzettel abzugeben, könnte sie d

USA planen Veröffentlichung der Bin-Laden-Aufzeichnungen

Die USA wollen ein Jahr nach dem Tod Osama Bin Ladens noch in dieser Woche die bei dem Einsatz in der Nacht zum 2. Mai 2011 beschlagnahmten Aufzeichnungen des ehemaligen Al Kaida-Anführers veröffentlichen. John Brennan, der wichtigste Anti-Terror-Berater der US-Regierung, sagte am Montag bei einer Rede in Washington, dass Bin Laden in den Dokumenten unter anderem den allmählichen Niedergang des Terrornetzwerkes beklage. Die "Al Kaida hat nur noch eine Handvoll fähiger F&