Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten in der wöchentliche Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein und kommen in der Wählergunst nur noch auf 11 Prozent. Sie liegen damit wieder knapp hinter den Grünen mit unverändert 12 Prozen
Der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, will mit dem neu gewählten Vorstand in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. "Kurz vor einer Bundestagswahl wäre eine Vorstandswahl schwierig. Wenn sich dann nämlich viel im Vorstand ändert, wäre eine Einarbeitungsphase in einer sehr stressigen Zeit notwendig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Nerz plädierte dafür, 2013 zunächst einen Programm- und erst danach einen Wahlparteit
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten." Gabriel liegt in den Umfragen hinter seinen Mitbewerbe
Über die Grenzen schauen
Gute Arbeit in Europa – das Motto des Deutschen
Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai war treffend gewählt. Denn der Blick
über nationale Grenzen hinweg ist notwendiger denn je.
Noch nie war die Weltwirtschaft so eng miteinander vernetzt, noch
nie waren speziell die Europäer wirtschaftlich so eng miteinander
verbunden wie heute. Die Forderung, auch in anderen Staaten mehr für
Beschäftigung und faire Bezahlung zu tun, ist deshalb keines
Von Sören Sgries
Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal
Nicolas Sarkozy gerechnet – so sehr er sich diese Unterstützung durch
die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag.
Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der
FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer
indirekten Aufforderung an ihre Anhänger, "weiße", also leere
Stimmzettel abzugeben, könnte sie d
Die USA wollen ein Jahr nach dem Tod Osama Bin Ladens noch in dieser Woche die bei dem Einsatz in der Nacht zum 2. Mai 2011 beschlagnahmten Aufzeichnungen des ehemaligen Al Kaida-Anführers veröffentlichen. John Brennan, der wichtigste Anti-Terror-Berater der US-Regierung, sagte am Montag bei einer Rede in Washington, dass Bin Laden in den Dokumenten unter anderem den allmählichen Niedergang des Terrornetzwerkes beklage. Die "Al Kaida hat nur noch eine Handvoll fähiger F&
Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament leisten. Das kündigte die 66-Jährige am Montag in Rangun an. Zuletzt hatte die Friedensnobelpreisträgerin sich noch geweigert, eine Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen in der vom "Bewahren" die Rede ist. Damit werde auch die Vormachtstellung der Armee in Birma zementiert. Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) setzte sich für eine Änderung der
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Raus aus der Isolation
Es war ein historischer Besuch in einem Land, in dem seit einigen
Monaten wieder Hoffnung sprießt. Guido Westerwelles Birmareise, die
erste eines deutschen Bundesaußenministers überhaupt, ist eine Etappe
des asiatischen Staates auf dem Weg aus der internationalen
Isolation.
Westerwelle honoriert mit seinem Besuch die politischen
Entwicklungen, mit denen sich Birma seit etwa einem halben Jahr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie öffnet. Nach
