Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal
Nicolas Sarkozy gerechnet – so sehr er sich diese Unterstützung durch
die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag.
Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der
FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer
indirekten Aufforderung an ihre Anhänger, "weiße", also leere
Stimmzettel abzugeben, könnte sie d
Die USA wollen ein Jahr nach dem Tod Osama Bin Ladens noch in dieser Woche die bei dem Einsatz in der Nacht zum 2. Mai 2011 beschlagnahmten Aufzeichnungen des ehemaligen Al Kaida-Anführers veröffentlichen. John Brennan, der wichtigste Anti-Terror-Berater der US-Regierung, sagte am Montag bei einer Rede in Washington, dass Bin Laden in den Dokumenten unter anderem den allmählichen Niedergang des Terrornetzwerkes beklage. Die "Al Kaida hat nur noch eine Handvoll fähiger F&
Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament leisten. Das kündigte die 66-Jährige am Montag in Rangun an. Zuletzt hatte die Friedensnobelpreisträgerin sich noch geweigert, eine Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen in der vom "Bewahren" die Rede ist. Damit werde auch die Vormachtstellung der Armee in Birma zementiert. Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) setzte sich für eine Änderung der
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäisc
Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast
Es war ein historischer Besuch in einem Land, in dem seit einigen
Monaten wieder Hoffnung sprießt. Guido Westerwelles Birmareise, die
erste eines deutschen Bundesaußenministers überhaupt, ist eine Etappe
des asiatischen Staates auf dem Weg aus der internationalen
Isolation.
Westerwelle honoriert mit seinem Besuch die politischen
Entwicklungen, mit denen sich Birma seit etwa einem halben Jahr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie öffnet. Nach
Am 13. Juni wird in der Ukraine die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft gegen die Elf aus den Niederlanden
antreten. Im Stadion von Charkow, nur ein paar Kilometer von jenem
Gefängnis entfernt, in dem Julia Timoschenko gefangen gehalten und
offenbar misshandelt wird. Dass auf der Tribüne deutsche Politiker
jubeln, während die einstige Oppositionsführerin im Hungerstreik
womöglich mit dem Tod ringt, ist angesichts der Debatte über
Die Union kann in dieser Woche wieder an Boden gut machen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die SPD verliert leicht in der Wählergunst und kommt auf 26,8 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozentpunkten zur Vorwoche. Die FDP gewinnt 0,1 Prozentpunkt
