Der Abwärtstrend der Linkspartei setzt sich fort. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) büßt die Linke erneut einen Prozentpunkt ein. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme sie nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei sieben Prozent. Dagegen konnten Union und SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt verbessern. Die CDU/CSU erreich
Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sind am Sonntag abgeschlossen worden. Vier Wochen nach der Wahl zum Kieler Landtag billigten die Verhandlungskommissionen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende müssen Parteitage dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, ehe am 12. Juni der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt werden soll. Die Koalition
Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst g
Die Union kann in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 29 Prozent, die FDP verliert 0,2 Prozentpunkte und kommt auf 5 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 13,2 Prozent. Die Linkspartei er
Nach Katja Kipping ist Bernd Riexinger ebenfalls zum Parteivorsitzenden der Linken gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details direkt aus Göttingen.
Die Linkspartei hat Katja Kipping mit 67,1 % zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich damit gegen ihre Konkurrentin Dora Heyenn durch, der im Vorfeld des Parteitages in Göttingen ebenfalls gute Chancen eingeräumt wurden. Später wird noch ein zweiter Parteivorsitzender gewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet dann weitere Informationen direkt aus Göttingen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Wahlrecht hat sich die SPD optimistisch gezeigt, dass die Regelung der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate bald für verfassungswidrig erklären wird", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den
Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni wird Alexis
Tspiras seine Drohung wahrmachen und das Sparabkommen zwischen
Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen.
Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem
Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich als falsches
Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch
für Portugal, Spanien und Italien."
Der 37-Jährige wiegt sich mit seiner Argumentation
Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, und der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik werden in einer Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt gegeneinander antreten. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll der Wahlgang am 16. und 17. Juni stattfinden. Am 21. Juni werde dann der endgültige Wahlsieger bekannt gegeben. Die Stichwahl ist nötig, weil im ersten Wahldurchgang am 23. und 24. Mai keiner der 13 angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit err
