Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder
Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Zuvor wollte Samaras mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten. Der radikalen Linken geht der Vo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Ausgang der Wahlen in Griechenland angemahnt, dass die Arbeit an den Reformen jetzt erst richtig losgehen müsse. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Aber das setzt voraus, dass das Reformprogramm ohne Abstriche auch umgesetzt wird", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Jetzt sei es die Aufgabe der Troika, mit der neuen griechischen Regierung den Fahrplan für die Zeit nach der Wahl zu erörtern
Mohammed Mursi, Präsidentschaftskandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft Ägyptens, hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach inoffiziellen Angaben habe er bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ahmed Schafik, sein Konkurrent, der noch vom ehemaligen ägyptischen Regierungschef Husni Mubarak zu dessen Nachfolger ernannt worden ist, käme demnach auf 47,5 Prozent. Schafiks Wahlkampfmanager wies Mursis Erklärun
Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrü&
Die Sozialisten um Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande haben auch die Wahlen zur Nationalversammlung gewonnen. Laut erster Hochrechnungen können sie mit der absoluten Mehrheit rechnen. Demnach würde die Sozialistische Partei 320 Sitze in der Nationalversammlung erhalten, die absolute Mehrheit liegt bei 289. Dies würde für Hollande noch mehr Handlungsspielraum bedeuten, da er bei diesem Ergebnis auf keine Koalition angewiesen ist. Hollande wird damit de
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut neuesten Prognosen knapp vor der linken Syriza-Partei. Wie griechische Medien am Sonntag berichten, kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei erreicht demnach 27 bis 28,4 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt auf 11 bis 12,5 Prozent. Die Unabhängigen Griechen erreichen der Prognose zufolge 6,8 bis 7,8 Prozent, die rechtsextreme "Goldene
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland ein Entgegenkommen bei dem Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen signalisiert, inhaltliche Zugeständnisse allerdings ausgeschlossen. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. An den Reformen führe jedoch kein Weg vorbei, betonte der Außenminister. "Entscheidend ist, dass eine pro-europäische Regierung gebil
In einem Athener Wahllokal ist griechischen Medienberichten zufolge eine Wahlurne angezündet worden. Den übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden dabei zwei Polizisten verletzt und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ob die Wähler in diesem Wahllokal erneut vor die Urnen treten müssen, ist zur Stunde noch unklar. Unterdessen zeichnet sich bei den Neuwahlen zum griechischen Parlament ersten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservative
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linken Syriza-Partei ab. Laut ersten Prognosen erreicht die ND um Parteichef Antonis Samaras 27,5 bis 30,5 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei um Alexis Tsipras kommt demnach auf 27 bis 30 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok erreicht zehn bis zwölf Prozent der Stimmen, während die Unabhängigen Griechen und die rechtsextreme "Goldene Morgenr
