In Europas Hauptstädten macht sich Erleichterung
breit: In Griechcenland haben die Euro-und Sparkurs-Befürworter knapp
die Wahl gewonnen und können nun voraussichtlich die Regierung
stellen. Ob das wirklich ein Grund zur Erleichterung ist? Zweifel
sind angebracht. Noch einmal nämlich legten die radikalen
Sparkurs-Gegner kräftig in der Wählergunst zu. Eine Einbindung in die
Regierung lehnen sie ab, eine Mobilisierung der Straße dagegen
ausdrücklich ni
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er erwä
So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für
die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos
überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000
britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den
Großmächten England, Frankreich und Russland) akzeptieren, fortan von
einem Deutschen regiert zu werden. Der hieß Otto, war der erste König
im modernen griechischen Staat (1832 bis 1862) und stammte au
Nach der »Schicksalswahl« nun also die große
»Erleichterung«. Griechenland hat sich bei der Parlamentswahl am
Sonntag für den Sparkurs ausgesprochen, lautet die Interpretation des
knappen Wahlsiegs der konservativen Nea Dimokratia vor dem
Linksbündnis SYRIZA von Seiten der Gläubiger, insbesondere der EU.
Wenn sie meinen, ihren Sparkurs nun ungehindert fortführen zu können,
nehmen sie das Wahlergebnis aber auf die leichte Schulter. Denn d
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder
Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Zuvor wollte Samaras mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten. Der radikalen Linken geht der Vo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Ausgang der Wahlen in Griechenland angemahnt, dass die Arbeit an den Reformen jetzt erst richtig losgehen müsse. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Aber das setzt voraus, dass das Reformprogramm ohne Abstriche auch umgesetzt wird", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Jetzt sei es die Aufgabe der Troika, mit der neuen griechischen Regierung den Fahrplan für die Zeit nach der Wahl zu erörtern
Mohammed Mursi, Präsidentschaftskandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft Ägyptens, hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach inoffiziellen Angaben habe er bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ahmed Schafik, sein Konkurrent, der noch vom ehemaligen ägyptischen Regierungschef Husni Mubarak zu dessen Nachfolger ernannt worden ist, käme demnach auf 47,5 Prozent. Schafiks Wahlkampfmanager wies Mursis Erklärun
Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrü&
Die Sozialisten um Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande haben auch die Wahlen zur Nationalversammlung gewonnen. Laut erster Hochrechnungen können sie mit der absoluten Mehrheit rechnen. Demnach würde die Sozialistische Partei 320 Sitze in der Nationalversammlung erhalten, die absolute Mehrheit liegt bei 289. Dies würde für Hollande noch mehr Handlungsspielraum bedeuten, da er bei diesem Ergebnis auf keine Koalition angewiesen ist. Hollande wird damit de
