Die Mongolei wählt heute ein neues
Parlament. Den zwei größten Parteien des Landes, der Mongolischen
Volkspartei (MVP) und der Demokratischen Partei (DP), werden die
größten Chancen zugerechnet. Aus wirtschaftlicher Sicht gehört das
rohstoffreiche Land zu den weltweit am schnellsten wachsenden
Volkswirtschaften. 2011 verzeichnete man ein Wirtschaftswachstum von
17,3 Prozent, für dieses Jahr sehen die Prognosen mit 15 Prozent
ebenfalls mehr als positiv
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf 34 Prozent. Sie hat damit in etwa wieder das Niveau von vor der Landtagswahl erreicht. Nach der Wahlschlappe von NRW war sie bundesweit um vier Punkte auf 31 Prozent gestürzt. Der FDP dagegen zeigen die W&aum
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat Bundespräsident Joachim Gauck für die Ausübung der ersten 100 Tage seiner Amtszeit gelobt. Gauck bringe es trotz kritischer Worte fertig, dass die Menschen von seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert seien, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Gauck sei jemand, der "dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der p
SPD und Grüne liegen in der Wählergunst weiterhin deutlich vor Union und FDP. Das geht aus der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach kommt die SPD auf 31 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die Grünen auf 14 Prozent (-1). CDU/CSU verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei 34 Prozent. Die Liberalen würden mit fünf Prozent (unverändert) den Wiedereinzug in den Bundestag sc
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Einhaltung von internationalen Abkommen zugesagt. "Wir halten uns an internationale Verträge zwischen Ägypten und der Welt", sagte der Muslimbruder bei seiner ersten TV-Ansprache am Sonntag. Mursi reagierte damit vor allem auf Forderungen Israels, das Friedensabkommen zwischen beiden Nationen einzuhalten. Darüber hinaus rief der neue Präsident seine Landsleute zur nationalen Einheit auf. Er wolle der &qu
Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung
stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im
bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der neue Präsident Mohammed
Mursi wird am Nil zwar nicht gleich die Scharia einführen. Aber der
trockene Konservative hat bereits angekündigt, den Staat auf ein
"islamisches Fundament" stellen zu wollen. Was immer das heißt.
Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist
gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des
türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr geführt haben.
Viel spricht jedoch dafür, dass das Regime in Damaskus dafür nicht
allein die Verantwortung trägt.
Der tragische und bittere Zwischenfall darf nicht zu einer
Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern
Die Wahl des Muslimbruders Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten Ägyptens ist international mit Freude aufgenommen worden. Es sei ein "Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Der neue Präsident müsse nun bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehen und die Rechte aller Ägypter beachten, hieß es weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hoffe auf eine Fortsetz
