SPD und Grüne liegen in der Wählergunst weiterhin deutlich vor Union und FDP. Das geht aus der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach kommt die SPD auf 31 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die Grünen auf 14 Prozent (-1). CDU/CSU verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei 34 Prozent. Die Liberalen würden mit fünf Prozent (unverändert) den Wiedereinzug in den Bundestag sc
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Einhaltung von internationalen Abkommen zugesagt. "Wir halten uns an internationale Verträge zwischen Ägypten und der Welt", sagte der Muslimbruder bei seiner ersten TV-Ansprache am Sonntag. Mursi reagierte damit vor allem auf Forderungen Israels, das Friedensabkommen zwischen beiden Nationen einzuhalten. Darüber hinaus rief der neue Präsident seine Landsleute zur nationalen Einheit auf. Er wolle der &qu
Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung
stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im
bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der neue Präsident Mohammed
Mursi wird am Nil zwar nicht gleich die Scharia einführen. Aber der
trockene Konservative hat bereits angekündigt, den Staat auf ein
"islamisches Fundament" stellen zu wollen. Was immer das heißt.
Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist
gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des
türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr geführt haben.
Viel spricht jedoch dafür, dass das Regime in Damaskus dafür nicht
allein die Verantwortung trägt.
Der tragische und bittere Zwischenfall darf nicht zu einer
Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern
Die Wahl des Muslimbruders Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten Ägyptens ist international mit Freude aufgenommen worden. Es sei ein "Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Der neue Präsident müsse nun bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehen und die Rechte aller Ägypter beachten, hieß es weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hoffe auf eine Fortsetz
Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat die Stichwahl in Ägypten gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Sonntagnachmittag offiziell bekannt. Der Islamist setzte sich mit 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durch. Mursi ist damit der erste frei gewählte Präsident des Landes und tritt damit die Nachfolge des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak an. Tausende Anhänger feiern nun auf dem Tahrir-P
Die Union kann in der Wählergunst zulegen und macht in dieser Woche wieder an Boden gut. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,2 Prozent, und verliert somit 0,1 Prozent. Die FDP verbucht leichte Gewinne und schafft erneut die Fünf-Prozent-Hü
Der Vorsprung von Rot-Grün in der Wählergunst wächst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 43 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen jetzt 30, die Grünen 13 Prozent. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Stärkste politische Kraft bleibt die Union. CDU/CS
Das Interesse der Hallenser an der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Mitteldeutscher Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl. Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch (+-0) wei
