Gefährliches Säbelrasseln
Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist
gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des
türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr geführt haben.
Viel spricht jedoch dafür, dass das Regime in Damaskus dafür nicht
allein die Verantwortung trägt.
Der tragische und bittere Zwischenfall darf nicht zu einer
Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern
Die Wahl des Muslimbruders Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten Ägyptens ist international mit Freude aufgenommen worden. Es sei ein "Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Der neue Präsident müsse nun bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehen und die Rechte aller Ägypter beachten, hieß es weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hoffe auf eine Fortsetz
Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat die Stichwahl in Ägypten gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Sonntagnachmittag offiziell bekannt. Der Islamist setzte sich mit 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durch. Mursi ist damit der erste frei gewählte Präsident des Landes und tritt damit die Nachfolge des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak an. Tausende Anhänger feiern nun auf dem Tahrir-P
Die Union kann in der Wählergunst zulegen und macht in dieser Woche wieder an Boden gut. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,2 Prozent, und verliert somit 0,1 Prozent. Die FDP verbucht leichte Gewinne und schafft erneut die Fünf-Prozent-Hü
Der Vorsprung von Rot-Grün in der Wählergunst wächst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 43 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen jetzt 30, die Grünen 13 Prozent. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Stärkste politische Kraft bleibt die Union. CDU/CS
Das Interesse der Hallenser an der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Mitteldeutscher Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl. Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch (+-0) wei
Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten
zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne
scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co.
so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem
heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese
– am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur
einen geben. Denn der Sieg wird entweder den Hochherzigen,
Geschundenen, Unkaputtbaren gehören – oder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras telefonisch zur Übernahme seines Amtes gratuliert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Merkel habe Samaras demnach "für die schwierige Arbeit, die vor ihm liegt, Glück und Erfolg gewünscht". Weiterhin hoffe die Kanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Samaras und seiner Regierung und habe ihn zu einem
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem ND-Chef viel Erfolg. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", betonte Papoulias. Samaras selbst erklärte im Anschluss an seine Vereidigung, dass seine Regierung alles tun werde, um das Land schnellstmöglich aus der Krise zu führen. Zu
20. Juni 2012 – Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX –
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
