Die CSU zielt bei der Landtagswahl im nächsten Jahr auf eine absolute Mehrheit. "In Bayern gibt es ein bürgerliches Potenzial von 60 Prozent – wenn auch verteilt auf unterschiedliche Parteien", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Unsere Aufgabe ist es, möglichst viel davon auf die CSU zu vereinigen." Neue Umfragen zeigten, dass eine absolute Mehrheit "durchaus möglich" sei. Bayern
Doris Schröder-Köpf (SPD), Frau des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, bekommt in ihrem Kampf um einen Sitz im niedersächsischen Landtag namhafte Unterstützung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, reisen im Herbst drei SPD-Prominente nach Hannover, um an der Seite von Schröder-Köpf aufzutreten. Anfang Oktober wird es gemeinsame Auftritte mit Ex-Parteichef Franz Müntefering und der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, g
Geht es nach der Mehrheit der Bundesbürger, sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Gesellschaftsthema aus. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. Für 20 Prozent sollte die Energiewende vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die größte Rolle s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen (+1) und kommt jetzt auf 35 Prozent. Das ergab der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent u
Der Bundestagswahlkampf der SPD wird nach den Worten des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vier Schwerpunkte haben. "Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen. Konkret müssen wir den Bankensektor regulieren, die Spaltung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen, der Drift in der Einkommens- und Vermögensentwicklung entgegenwirken und Bildung als den
Die Union kann in der Wählergunst erneut zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent was einem leichten Minus von 0,2 Prozent entspricht. Die FDP liegt bei 4,8 Prozent und gewinnt somit 0,1 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen kommen auf
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie aufgerufen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus "richtig und erfolgreich" gewesen. Aber jetz
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die SPD-Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. "Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell", sagte Steinbrück "Bild am Sonntag". "Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige
Die Freien Wähler haben womöglich gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge können sich 17 Prozent der Deutschen vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben. Besonders groß sind die Sympathien für die Freien Wähler bei Anhängern der FDP. Von ihnen können sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien
Bei den Parlamentswahlen in Libyen hat das liberale Bündnis aus rund 60 Parteien die meisten Stimmen gewinnen können. Die Wahlkommission gab am Dienstagabend in Tripolis bekannt, dass die Allianz der Nationalen Kräfte 39 Sitze im künftigen Parlament einnehmen wird. Zweitstärkste Kraft ist die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder. Sie erhielt 17 Mandate. Das Parlament setzt sich aus 200 Mandaten zusammen. Nur 80 dieser Sitze
