Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat kritisiert, dass seine Partei von den Gesprächen über ein neues Wahlrecht von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen werde. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz", sagte Höhn am Freitag in Berlin. Bereits am
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert eine
Aussetzung der finanziellen Einschränkungen bei den stark
verschuldeten Euro-Ländern: "Wir brauchen für die Länder, die in der
Rezession sind, eine Pause. Keine weiteren Sparmaßnahmen, solange die
Wirtschaft nicht Tritt gefasst hat." Dies müsse durch Interventionen
am Kapitalmarkt unterstützt werden. "Die Länder dürfen mit dem, was
sie erreicht haben, nicht noch durch höhere Zi
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent. Für die Sonnta
Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Rösler werde sich im Wahlkreis Hannover-Land für den Bundestag bewerben. Im Landtagswahlk
In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. "Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat
Führende Sozialdemokraten halten eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 für möglich und begrüßen damit indirekt die Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. "Wir wollen Rot-Grün, sollte es dafür aber nicht reichen, muss man sich eine neue Option überlegen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der Tageszeitung "Die Welt"
Die Grünen haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlrecht begrüßt. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Seehofers Vorschlag, alle Überhangmandate vollständig auszugleichen, ist zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit darüber zu reden." Seehofer bringe damit "Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion". Das Angeb
Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Pro
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der U
Alle Achtung! Wie die drei angeklagten Musikerinnen der Punkband
Pussy Riot der autoritären Obrigkeit in Russland tapfer die Stirn
bieten, überrascht und verdient Respekt. Denn das Trio muss das
Schlimmste befürchten, wenn es seinen Protest gegen Präsident
Wladimir Putin und den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche vor
Gericht weiter verteidigt. Sicher, der provokante Auftritt in der
Moskauer Erlöserkirche war mehr als ein dummer Streic
