Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. "Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an", schimpfte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ähnlich sieht es der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Auch in der Politik ist es das Klügs
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe:
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,4 Prozentpunkte und kommt nun auf 28,3 Prozent, während die FDP mit 4,7 Prozent (Vorwoche 4,5 Prozent) weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verh
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat kritisiert, dass seine Partei von den Gesprächen über ein neues Wahlrecht von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen werde. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz", sagte Höhn am Freitag in Berlin. Bereits am
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert eine
Aussetzung der finanziellen Einschränkungen bei den stark
verschuldeten Euro-Ländern: "Wir brauchen für die Länder, die in der
Rezession sind, eine Pause. Keine weiteren Sparmaßnahmen, solange die
Wirtschaft nicht Tritt gefasst hat." Dies müsse durch Interventionen
am Kapitalmarkt unterstützt werden. "Die Länder dürfen mit dem, was
sie erreicht haben, nicht noch durch höhere Zi
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent. Für die Sonnta
Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Eine entsprechende Vereinbarung hätten Rösler und die Spitze der Landespartei getroffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Rösler werde sich im Wahlkreis Hannover-Land für den Bundestag bewerben. Im Landtagswahlk
In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. "Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat
Führende Sozialdemokraten halten eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 für möglich und begrüßen damit indirekt die Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. "Wir wollen Rot-Grün, sollte es dafür aber nicht reichen, muss man sich eine neue Option überlegen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der Tageszeitung "Die Welt"
