Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler. Er reagiert dam
CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für
"Deutschlandradio"-Korrespondentin Gesine Dornblüth hat kein Visum für Weißrussland erhalten und darf vor den anstehenden Parlamentswahlen nicht in das Land einreisen. "Wir fordern die Botschaft auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und die Kollegin unverzüglich als ausländische Journalistin zu akkreditieren", sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", am Donnerstag in Berlin. Dornblüth, die seit Februa
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat sich bei einer Wahlveranstaltung in Iowa einen peinlichen Versprecher geleistet, als er sein Mitgefühl für die Opfer des Anschlags auf einen Sikh-Tempel ausdrücken wollte. Er verwechselte dabei das Wort "Sikh" mit "Sheik" (auf deutsch: Scheich). Romneys Sprecher erklärte später, der Präsidentschaftskandidat habe "ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen&qu
In Libyen hat das vor einem Monat gewählte Parlament knapp ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi die Macht übernommen. Die 200 Abgeordneten legten am Mittwochabend in Tripolis ihren Eid ab während der Nationale Übergangsrat aufgelöst wurde. Auf den Straßen der libyschen Hauptstadt feierten Tausende die Machtübergabe. Dem ältesten Abgeordneten Mohammed Ali Salim wurde in der Zeremonie die Flagge Libyens übergeben: "Wir schwö
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. &
Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge 36 Prozent, die FDP stagniert bei 5 Prozent. Die Linke verharrt in ihrem Rekor
CDU/CSU und FDP holen auf, SPD und Grüne verlieren: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach legen Union und Liberale im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 beziehungsweise fünf Prozent. Die SPD (30 Prozent) büßt einen Punkt ein, die Grünen (13 Prozent) verlieren zwei Punkte. Damit liegt Rot-Grün nur noch zwei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Linke u
Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die FDP in einem desolaten Zustand. "Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass "ein überzeugender Politikentwurf fehlt". Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verlie
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, sei die bisherige Dreimonatsregel verfassungswidrig. In dieser wurde bislang festgelegt, dass nur Staatsangehörige, die mindestens drei Monate zusammenhängend in Deutschland gelebt haben, wahlberechtigt sind. In der Begründung des Gerichtetes heißt es, diese Regelung verstoße gegen die Gleichberechtigung bei der Wahlzulassung und dam
