Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrü
Eigentlich stand Präsident Mursi gerade wegen einer ganz anderen
Bewährungsprobe im Fokus: dem Umgang mit den Anschlägen im Sinai.
Doch noch bevor in der sensiblen Grenzregion zu Israel wieder die von
ihm versprochene Ruhe einkehrt, überraschte er nun mit einer
politischen Volte von weit größerer Dimension: Er entließ den
Oberbefehlshaber, Verteidigungsminister und Ex-Mubarak-Vertrauten
Tantawi und erklärte auch gleich die im J
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit sofortiger Wirkung Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und den Generalstabschef des Landes abgesetzt und überdies die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen aufgehoben. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten erklärte auf einer Pressekonferenz, die im ägyptischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, dass Mursi Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Verteidigungsminister bestellt habe.
Die Grünen können in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35,8 Prozent. Die SPD liegt bei 28,2 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die FDP kommt auf 4,8 Prozent (V
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s
Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf vier Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt nun auf 28 Prozent. Um je einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (acht Prozent). Keine Veränder
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin möchte einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl werden. "Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein", sagte er dem "Spiegel". Trittin weigert sich aber, eine der möglichen weiblichen Spitzenleute als Partnerin zu favorisieren: "Mit allen Frauen, über deren Kandidatur b
Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will den Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin zu seinem Vizekandidaten machen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Parteikreise. Ryan gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei. Im US-Repräsentantenhaus ist der 42-Jährige der Chef des Haushaltsausschusses. Neben Ryan wurden in den vergangenen Wochen diverse Vizekandidaten gehandelt, darunter der fr&u
Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler. Er reagiert dam
CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für
