Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s
Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf vier Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt nun auf 28 Prozent. Um je einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (acht Prozent). Keine Veränder
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin möchte einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl werden. "Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein", sagte er dem "Spiegel". Trittin weigert sich aber, eine der möglichen weiblichen Spitzenleute als Partnerin zu favorisieren: "Mit allen Frauen, über deren Kandidatur b
Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will den Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin zu seinem Vizekandidaten machen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Parteikreise. Ryan gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei. Im US-Repräsentantenhaus ist der 42-Jährige der Chef des Haushaltsausschusses. Neben Ryan wurden in den vergangenen Wochen diverse Vizekandidaten gehandelt, darunter der fr&u
Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler. Er reagiert dam
CSU-Chef Horst Seehofer hat Volksabstimmungen über die politische Zukunft der Europäischen Union gefordert. "Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union. Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für
"Deutschlandradio"-Korrespondentin Gesine Dornblüth hat kein Visum für Weißrussland erhalten und darf vor den anstehenden Parlamentswahlen nicht in das Land einreisen. "Wir fordern die Botschaft auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und die Kollegin unverzüglich als ausländische Journalistin zu akkreditieren", sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", am Donnerstag in Berlin. Dornblüth, die seit Februa
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat sich bei einer Wahlveranstaltung in Iowa einen peinlichen Versprecher geleistet, als er sein Mitgefühl für die Opfer des Anschlags auf einen Sikh-Tempel ausdrücken wollte. Er verwechselte dabei das Wort "Sikh" mit "Sheik" (auf deutsch: Scheich). Romneys Sprecher erklärte später, der Präsidentschaftskandidat habe "ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen&qu
In Libyen hat das vor einem Monat gewählte Parlament knapp ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi die Macht übernommen. Die 200 Abgeordneten legten am Mittwochabend in Tripolis ihren Eid ab während der Nationale Übergangsrat aufgelöst wurde. Auf den Straßen der libyschen Hauptstadt feierten Tausende die Machtübergabe. Dem ältesten Abgeordneten Mohammed Ali Salim wurde in der Zeremonie die Flagge Libyens übergeben: "Wir schwö
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. &
