Die kroatische Bevölkerung hat einem Beitritt des Landes zur Europäischen Union am Sonntag zugestimmt. Nach der Auszählung von einem Viertel der Stimmen haben sich bei dem Referendum 67 Prozent für einen Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen, wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Das Land wird damit aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden. Bis dahin müssen zwar noch alle EU-Mitglieder den Beitrittsvertrag ratifizieren. Al
In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der "Süddeutsc
Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Gingrich 40 Prozent. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Noch vor weniger als einer Woche lag Gingrich in den Umfragen in South Carolina zehn Prozentpunkte hinter seinem schärfsten Konk
Die Grünen müssen in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 15,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35 Prozent. Die SPD liegt ebenfalls unverändert bei 29,3 Prozent. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent, ein Plus v
Bei den Parlamentswahlen in Ägypten haben die Islamisten deutlich gesiegt. Laut amtlichem Endergebnis, das die Zeitung "Al Shorouk" auf ihrer Internetseite verkündete, konnten sie insgesamt 70,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für die Partei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner votierten 45,7 Prozent der Wähler. Diese Parteien bezeichnen sich selbst als "moderat islamisch". Auf Platz zwei landete die radikalislamische Partei des Lic
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervor, die die FDP in Auftrag gegeben hatte und die der "Dithmarscher Landeszeitung" vorliegt. Ob es zu einer erneuten Regierungsbildung reichen würde, bleibt jedoch fraglich. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Danach kommt die CDU aktuell auf 34 Prozent, die S
Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große Differenz von CDU und SPD. "Dieser Kurs ist noch lange nicht populä
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. "Das ist bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verloren geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Aber vielleicht überlegt er es sich im Verlauf der nächsten Jahre ja noch einmal anders. Dann wird m
Der Landesvorstand der saarländischen SPD hat Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit und reagierte damit auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der CDU. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas hatten zuvor bekannt gegeben, dass die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert seien. Die SPD bez
Als dritter Kandidat im Präsidentschaftsrennen hat der texanische Gouverneur Rick Perry seine Bewerbung zurückgezogen. "Es gibt für mich keinen gangbaren Weg mehr nach vorn", sagte Perry am Donnerstag in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. Er wisse, wann die Zeit für einen strategischen Rückzug gekommen sei und wolle nun seinen bisherigen Konkurrenten Newt Gingrich unterstützen. Der ehemalige Parlamentspräsident sei ein konservativer Vision&a
