Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Wie CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas am Donnerstag bekannt gaben, seien die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert. Nun wolle man zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen anberaumen. Regulär sollte die nächste Landtagswahl erst 2014 stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquer
Der US-Republikaner Rick Perry gibt offenbar seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Demnach wolle der Gouverneur von Texas dies noch heute offiziell bekanntgeben. Zuletzt sorgte Perry für Aufsehen, als er Verständnis für die Marines zeigte, die auf die Leichen mutmaßlicher Taliban uriniert hatten. "Diese jungen Männer haben einen Fehler gemacht und müssen bestraft werd
SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fiel auf 35 Prozent, im Gegenzug stieg die FDP um einen Punkt auf 3 Prozent. Einen Punktetausch gab es auch im Oppositionslager: Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, die Grünen sanken um einen Punkt a
Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek. Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich emp
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, wird übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aussteigen. Wie mehrere US-Sender und Zeitungen unter Berufung auf Mitglieder des Wahlkampfteams melden, wolle der ehemalige US-Botschafter in China die Entscheidung am Montag in Myrtle Beach im US-Bundesstaat South Carolina verkünden. Huntsman wolle demnach künftig den Kandidaten Mitt Romney u
Die anhaltende Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen von CDU und FDP bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Egal, wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte K
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich nach den Parlamentswahlen am Sonntag optimistisch gezeigt. "Ich bin sicher, dass das kasachische Volk die richtige Wahl für seine Zukunft, für die Entwicklung und für die Ruhe in unserem gemeinsamen Land treffen wird", sagte Nasarbajew nach der Abgabe seiner Stimme in der Hauptstadt Astana. Nach blutigen Unruhen hatte Nasarbajew das Parlament im November aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Rund neun Mill
Die Union kann in der zweiten Woche des neuen Jahres leicht in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen kommt in dieser Woche auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,7 Prozent). Die FDP verliert 0,2 Punkte und kommt auf dre
Bei der Wahl um das Präsidentenamt liegt Taiwans Präsident Ma Ying-jeou derzeit vorn. Wie der taiwanische Rundfunk berichtet, liege der Amtsinhaber nach rund 80 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 52 Prozent vor seiner Herausforderin Tsai Ing-wen. Sie habe bisher nur auf 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Auch das taiwanische Fernsehen berichtet von der Führung Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei vor der Kandidatin der oppositionellen Demokratischen F
Nach dem Willen der schottischen Regionalregierung soll die Bevölkerung im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Dies gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Dienstag bekannt. Zuvor hatte der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärt, dass die schottische Regionalregierung aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Großbritannien auf de
