Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große Differenz von CDU und SPD. "Dieser Kurs ist noch lange nicht populä
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. "Das ist bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verloren geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Aber vielleicht überlegt er es sich im Verlauf der nächsten Jahre ja noch einmal anders. Dann wird m
Der Landesvorstand der saarländischen SPD hat Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit und reagierte damit auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der CDU. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas hatten zuvor bekannt gegeben, dass die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert seien. Die SPD bez
Als dritter Kandidat im Präsidentschaftsrennen hat der texanische Gouverneur Rick Perry seine Bewerbung zurückgezogen. "Es gibt für mich keinen gangbaren Weg mehr nach vorn", sagte Perry am Donnerstag in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. Er wisse, wann die Zeit für einen strategischen Rückzug gekommen sei und wolle nun seinen bisherigen Konkurrenten Newt Gingrich unterstützen. Der ehemalige Parlamentspräsident sei ein konservativer Vision&a
Dem Saarland stehen Neuwahlen bevor. Wie CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas am Donnerstag bekannt gaben, seien die Gespräche über eine Große Koalition im Saarland gescheitert. Nun wolle man zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen anberaumen. Regulär sollte die nächste Landtagswahl erst 2014 stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte vor knapp zwei Wochen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquer
Der US-Republikaner Rick Perry gibt offenbar seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Demnach wolle der Gouverneur von Texas dies noch heute offiziell bekanntgeben. Zuletzt sorgte Perry für Aufsehen, als er Verständnis für die Marines zeigte, die auf die Leichen mutmaßlicher Taliban uriniert hatten. "Diese jungen Männer haben einen Fehler gemacht und müssen bestraft werd
SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fiel auf 35 Prozent, im Gegenzug stieg die FDP um einen Punkt auf 3 Prozent. Einen Punktetausch gab es auch im Oppositionslager: Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, die Grünen sanken um einen Punkt a
Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek. Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich emp
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, wird übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aussteigen. Wie mehrere US-Sender und Zeitungen unter Berufung auf Mitglieder des Wahlkampfteams melden, wolle der ehemalige US-Botschafter in China die Entscheidung am Montag in Myrtle Beach im US-Bundesstaat South Carolina verkünden. Huntsman wolle demnach künftig den Kandidaten Mitt Romney u
Die anhaltende Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gefährdet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die Chancen von CDU und FDP bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Egal, wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte K
