Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwü
Die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Öko-Partei jetzt auf 16 Prozent (+1). Damit können die Grünen erstmals seit Ende November 2010 wieder zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche muss die SPD leichte Verluste hinnehmen (-1), die Sozialdemokraten liegen jetzt bei 29 Prozent. Stärkste politische K
In der deutschen Wählergunst haben sich zum Jahresanfang 2012 kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,7 Prozent und verliert damit 0,1 Prozent. Die FDP liegt bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3,3 Prozent), die Grünen ko
Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Koalition war von Anfang an ein totgeborenes Kind", sagte Lafontaine. Zu den inhaltlichen Diff
Der Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen gezeigt. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten", sagte Lafontaine der "Süddeutschen Zeitung&q
Nach dem Bruch der Koalition im Saarland hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden", so der SPD-Politiker. Hintergrund der geplatzten Jamaika-Koalition im Saarland sind laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Die FDP hat in der Wählergunst ein neues Rekordtief erreicht. In der Infratest-Umfrage im Auftrag des "ARD-DeutschlandTrends" hat die FDP im Vergleich zum Vormonat einen Punkt verloren und kommt nur noch auf zwei Prozent. Die Union erreicht unverändert 35 Prozent, die SPD unverändert 30 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen ebenfalls unverändert auf 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei erreicht unverändert ebenfa
In Birma ist die Partie der Bürgerrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder zugelassen worden. Das sagte ein Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Donnerstag gegenüber Reportern. Die Partei, die im April 2010 verboten wurde, nahm damit eine zentrale Hürde für eine Beteiligung an den kommenden Nachwahlen. Die Militärjunta in Birma hatte die NLD vor mehr als anderthalb Jahren verboten, weil diese zu einem Boykott der ersten
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa wird die US-Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann Medienberichten zufolge am Mittwoch ihre Kandidatur zurückziehen. Wie der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Bachmann berichtet, zieht die Kongressabgeordnete aus Minnesota mit dem Zurückziehen ihrer Kandidatur die Konsequenz aus ihrem Abschneiden bei den Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in I
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), lehnt eine Nachfolgediskussion über das Amt des Bundespräsidenten ab. "Einen Bundespräsidenten kann man nicht einfach austauschen wie eine Schachfigur, weil die Wahl eines Bundespräsidenten an ein festes Verfahren gebunden ist", sagte Böhmer im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Die Wahl eines Bundespräsidenten lasse sich auch nicht über Rundfunkinterv
