SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen, die ihn ins Amt geholt haben", so Gabriel. Die SPD habe ihn zudem damals nicht gewählt, sondern einen anderen Kandidaten, Joachim Gauck, vorgeschlagen. Gabriel bekräftigte gleichermaß
Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi will bei der Bundestagswahl 2013 erneut Spitzenkandidat seiner Partei sein. "Ich bin bereit, zur nächsten Bundestagswahl wieder als ein Spitzenkandidat anzutreten", sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er wolle "noch einmal volle Kante geben und für die Linke als Spitzenkandidat um ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen". Gysi fügte hinzu: "Ich nehme an, Oskar ist dazu auch ber
Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Die SPD-Ratsfrau aus Herne will demnach im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten. Gerd Bollmann (SPD), der bisher den Wahlkreis in Berlin vertritt, will nicht erneut antreten. Müntefering, seit gut zehn Jahren stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende in Herne, erklärte sich am M
Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwü
Die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Öko-Partei jetzt auf 16 Prozent (+1). Damit können die Grünen erstmals seit Ende November 2010 wieder zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche muss die SPD leichte Verluste hinnehmen (-1), die Sozialdemokraten liegen jetzt bei 29 Prozent. Stärkste politische K
In der deutschen Wählergunst haben sich zum Jahresanfang 2012 kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,7 Prozent und verliert damit 0,1 Prozent. Die FDP liegt bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3,3 Prozent), die Grünen ko
Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Koalition war von Anfang an ein totgeborenes Kind", sagte Lafontaine. Zu den inhaltlichen Diff
Der Chef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen gezeigt. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten", sagte Lafontaine der "Süddeutschen Zeitung&q
Nach dem Bruch der Koalition im Saarland hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden", so der SPD-Politiker. Hintergrund der geplatzten Jamaika-Koalition im Saarland sind laut Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
