Umfrage: Regierung bleibt ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition startet in der Wählergunst ohne eigene Mehrheit ins neue Jahr. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreicht die Union wie in der Vorwoche 35 Prozent, die FDP bleibt mit 3 Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem wegen der Schwäche der Liberalen liegen Union und FDP damit rund 10 Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009, als sie zusammen 48,4 Prozent erzielten. Die SP

Republikaner-Vorwahlen: Romney und Santorum in Iowa gleichauf

Bei den ersten Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Iowa gibt es keinen klaren Sieger. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der ehemalige Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, mit jeweils knapp 25 Prozent nahezu gleichauf. Dicht dahinter folgt der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul mit rund 21 Prozent. Die Suche nach dem republikanischen Herausforderer von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen

US-Republikaner starten mit „Primary“ in Iowa ins Wahljahr 2012

Im US-Bundesstaat Iowa findet an diesem Dienstag die erste Vorwahl der Republikaner im Auswahl-Marathon für die US-Präsidentschaftswahl 2012 statt. Letzten Umfragen zufolge liegt der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, bei der sogenannten "Primary" in dem Agrarstaat vor seinen Konkurrenten Ron Paul und Rick Santorum. Die Abstimmung in Iowa hat allerdings mehr symbolische Bedeutung als erster Stimmungstest. Die insgesamt mehr als 50 Vorwahlen, in denen die Rep

Jusos nehmen Nahles in Schutz

In der Diskussion über die Wahlkampfstrategie der SPD verteidigen die Jungsozialisten (Jusos) Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir hatten vor einem Monat einen Parteitag, auf dem alle Personalfragen geklärt wurden. Damit ist die Rollenverteilung klar", sagte Sascha Vogt, der Vorsitzende der Jungsozialisten, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 war Nahles in ihrem Amt als Generalsekretärin bestätigt wo

Umfrage: Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat Romney bei Vorwahl in Iowa knapp vorn

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney liegt bei der am Dienstag stattfindenden Vorwahl in Iowa laut Umfragen knapp vor seinen Kontrahenten. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten treten am Dienstag in Iowa zu einer Vorwahl an, bei der laut dem "Des Moines Register" Romney mit 24 Prozent knapp vor dem libertären texanischen Abgeordneten Ron Paul, der auf 22 Prozent kommt, liegt. Auf Rang drei kommt der Umfrage zufolge der Ex-Senator Rick San

Nahles dementiert Entmachtung durch Gabriel

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten wolle. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles am Neujahrstag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es ist keine Entscheidung gefallen." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor von einer Teil-Entmachtung Nahles` berichtet. Demnach habe Gabriel bereits Anfang Dezember i

Seehofer: „Lagerwahlkampf ist Gabriels einzige Chance“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden will und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ausgerufen hat. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden." Zugleich machte Seehofer klar, dass die CSU weder in Bayern noch im Bund einen Lagerwahlkampf führen wol

Gabriel entzieht Nahles Wahlkampf-Führung für Bundestagswahl 2013

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel entzieht Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampf-Führung für die Bundestagswahl 2013. Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" hat Gabriel bei einem Strategietreffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur im Willy-Brandt-Haus über den Kurs der Partei beraten. Bei der vertraulichen Sitzung erklärte Gabriel ohne vorh

Sonntagsfrage: Kaum Veränderungen zwischen Weihnachten und Silvester

Zwischen Weihnachten und Silvester hat sich in der politischen Orientierung der Bundesbürger nicht viel verändert. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären, 0,2 Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Die SPD kommt auf unveränderte 29,8 Prozent, die FDP auf 3,3 Prozent (+0,1), die Grünen auf unverändert 15,

Wahl in Schleswig-Holstein: FDP-Politiker Kubicki wehrt sich gegen Einmischung Niebels

In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nac