Zwischen Weihnachten und Silvester hat sich in der politischen Orientierung der Bundesbürger nicht viel verändert. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären, 0,2 Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Die SPD kommt auf unveränderte 29,8 Prozent, die FDP auf 3,3 Prozent (+0,1), die Grünen auf unverändert 15,
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nac
Auf Jamaika steht ein Machtwechsel bevor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag konnte die oppositionelle sozialdemokratische Peoples National Party (PNP) unter Portia Simpson Miller die deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Das berichtet die Tageszeitung "Jamaica Gleaner" auf ihrer Internetseite. Der erst seit zwei Monaten amtierende Ministerpräsident Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) unterlag. Holness, der mit 3
Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber weiter klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der großen Parteien änderten sich nicht: Die Union erreicht zum fünften Mal in Folge 35 Prozent, die SPD ern
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich weiter erneuern. Nach der Wende in der Schulpolitik strebt sie nun "eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik" an, die die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" als Kernzeichen haben soll, sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Menschen wollen Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir im Ressourcenschutz besser werden müssen. Das
Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass Deutschland mit Abgrenzung gegen ander
Union und FDP droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Scheitern der FDP bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2012 führt nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu einem Mehrheitsverlust für die Regierungsparteien. Bislang stellen CDU/CSU und FDP bis zu 623 der 1240 Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Auf Basis der aktuel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht re
Bei Protesten gegen die Regierung sind in Moskau nach Angaben der Organisatoren rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Teilen des Landes demonstrierten an Heiligabend zehntausende Menschen für Neuwahlen und ließen sich dabei weder von Schnee noch von Minustemperaturen abhalten. Genehmigt war in Moskau nur eine Demonstration bis zu 50.000 Teilnehmern. Die Protestler werfen der Regierung um Wladimir Putin vor, bei den Duma-Wahlen Anfang des Monats im gro&sz
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl Reformen angekündigt. Unter anderem kündigte Medwedew vor dem Parlament in Moskau die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an. Die Menschen müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Gouverneurswahlen waren von seinem Vorgänger Wladimir Putin abgeschafft worden. Auß
