Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth wertet das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. "Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Die Mitgl
Trotz der anhaltenden Proteste sind am Montag in Syrien Kommunalwahlen abgehalten worden. Mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen für die Besetzung der rund 17.600 Sitze in den Gemeinderäten abzustimmen. Über den Ablauf des Wahlgangs gibt es unterschiedliche Berichte. Die Regierung spricht von einer friedlichen Abstimmung. Laut Angaben der Opposition sei es jedoch in zwei Regionen zu anhaltenden Gefechten gekommen. Zudem habe die Wahl nur in protestarmen Region
Der russische Oligarch Michail Prochorow will bei der Präsidentschaftswahl im März 2012 gegen Wladimir Putin antreten. Das teilte der Unternehmer am Montag mit. Die Entscheidung für die Kandidatur sei die "wichtigste seines Lebens", erklärte Prochorow. Vom 25. Juni 2011 bis zum 15. September 2011 war der Milliardär Vorsitzender der Partei "Rechte Sache". Er trat aus, weil die Partei seiner Ansicht nach eine "Marionette des Kreml" sei. Seit d
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach der Parlamentswahl in Russland die Regierung mit der Untersuchung der Betrugsvorwürfe beauftragt. Dies teilte Medwedew am Sonntag auf seiner Internetseite mit. Die Forderungen nach Neuwahlen lehnte der Präsident erneut ab. Die Regierung solle nun sämtliche Berichte auf mögliche Wahlmanipulationen untersuchen. Nach den Wahlen waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für "ehrliche Wahlen"
Die CSU verliert in Bayern weiter in der Wählergunst: Wenn jetzt in Bayern Landtagswahlen wären, könnte weder die Koalition aus CSU und FDP noch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eine Regierung bilden. Laut einer Forsa-Umfrage von Ende November, die dem "Spiegel" vorliegt, kommt die CSU nur noch auf 41 Prozent – das sind 2,4 Prozent weniger als bei der desaströsen Landtagswahl Ende September 2008. Die FDP würde auch in Bayern mit dre
In der Gunst der deutschen Wähler hat es in der vergangenen Woche kaum eine Änderung gegeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Bereits in der Vorwoche lagen die CDU und CSU bei 34,2 Prozent. Auch die SPD verharrt auf 28,7 Prozent, die FDP auf 3,3 Prozent, ebenso unverändert die Grünen mit 16,2 Prozent. D
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. "Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf", sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie "nach der Wahl nicht mehr an der Regierung" gewesen. Bahr betonte: "Die Strategie, die FDP kleinzumachen
Der Chef der Freien Wähler im Bund und in Bayern, Hubert Aiwanger, will die Gruppierung bei der Bundestagswahl zum Anlaufpunkt für enttäuschte Wähler der Union und der FDP machen. Das kündigte Aiwanger in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Diese Alternative wollen wir gerne sein", sagte Aiwanger, "Es gibt eine Vielzahl von Leuten aus der Wirtschaftsszene, die Union und FDP in der Sackgasse sehen." Nicht in
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste vom Sonntag gegeben, sagte Putin. Zudem hätten die Demonstranten in Russland die "Unterstützung" des US-Außenministeriums. Hunderte Russen demonstrierten seit vergangenen Sonntag gegen die Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei Ein
Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. In Moskau und St. Peters
