FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. "Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf", sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie "nach der Wahl nicht mehr an der Regierung" gewesen. Bahr betonte: "Die Strategie, die FDP kleinzumachen
Der Chef der Freien Wähler im Bund und in Bayern, Hubert Aiwanger, will die Gruppierung bei der Bundestagswahl zum Anlaufpunkt für enttäuschte Wähler der Union und der FDP machen. Das kündigte Aiwanger in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Diese Alternative wollen wir gerne sein", sagte Aiwanger, "Es gibt eine Vielzahl von Leuten aus der Wirtschaftsszene, die Union und FDP in der Sackgasse sehen." Nicht in
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste vom Sonntag gegeben, sagte Putin. Zudem hätten die Demonstranten in Russland die "Unterstützung" des US-Außenministeriums. Hunderte Russen demonstrierten seit vergangenen Sonntag gegen die Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei Ein
Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. In Moskau und St. Peters
Die SPD legt im Ansehen der Wähler wieder leicht zu. Im "Stern"-RTL-Wahltrend, der in der Woche vor dem SPD-Parteitag erhoben wurde, kletterte die Partei um einen Punkt auf 26 Prozent. Die Piraten gaben zum dritten Mal in Folge einen Punkt ab und fallen auf sechs Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert in dem Wahltrend, seit sie am 18. September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen triumphierten. Auch hier konnte die Umfrage noch nicht die Resonanz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der St
Verbandschefin Ostermann:"Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen"
Bei der Parlamentswahl in Russland ist es zu "häufigen" Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Präsident Dimitri Medwedjew wies die Vorwürfe bisher von sich und erklärte hinsichtlich des Wahlergebnisses: "Die Zusammensetzung der Duma spiegelt die realen politischen Verhältnisse im Lande wider", sagte er. "Jedenfalls werden wir je nach Lage mit anderen pol
Bei den Parlamentswahlen in Russland ist die Partei von Regierungschef Wladimir Putin zum offiziellen Wahlsieger erklärt worden. Wie die russische Wahlkommission am Montag mitteilte, erhalte die Partei "Geeintes Russland" 238 von 450 Sitzen. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren. "Trotz all der Komplikationen haben unsere Bürger Einiges Russland als führende politische Kraft bestätigt." Mit diesem Ergebnis sei es möglich,
Die Partei des amtierenden russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat die Parlamentswahlen in Russland einer Prognose zufolge erwartungsgemäß für sich entschieden. Dies geht aus einer repräsentativen Wählerbefragung hervor, die das staatliche russische Fernsehen am Sonntagabend veröffentlicht hat. Demnach erreicht die Partei "Geeintes Russland" 48,5 Prozent der Wählerstimmen. Der Befragung zufolge sollen auch die Kommunisten, die linkskon
