Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt von einem guten Tag für die Demokratie gesprochen. Das Volk habe "mit sehr hoher Wahlbeteiligung" an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig
Russlands Regierungs-Chef Wladimir Putin ist von seiner Partei einstimmig zum Präsidentschafts-Kandidaten gewählt worden. "Natürlich akzeptiere ich diesen Vorschlag”, sagte Putin vor den rund 11.000 Delegierten in Moskau. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident, durfte aber laut Verfassung für keine dritte Amtszeit kandidieren. Putin und Präsident Dmitri Medwedew hatten schon Ende September ihren geplanten Ämtertausch bekanntgegeben. In ei
Die Union befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,9 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,3 Punkte und kommt auf 29 Prozent. Auch die FDP verliert in der Wählergunst und vereint 3,3 Prozent der Stimmen. In der Vorwoche kamen sie noch auf 3,7 Prozent. Die Gr
Die gemäßigten Islamisten haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko einen klaren Sieg errungen. Wie Innenminister Taieb Cherakaoui mitteilte, habe die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) 80 der bislang ausgezählten 288 Sitze gewonnen. Mit 45 Sitzen ist die nationalistische Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi die zweitstärkste Kraft. Dieser sagte, seine Partei sei bereit, mit der PJD eine Koalition zu bilden, da beide Parteien
Die Konservative Regierung hat die Parlamentswahl in Neuseeland am Samstag erwartungsgemäß gewonnen, scheiterte jedoch knapp an der absoluten Mehrheit. Nach der Auszählung aller Stimmen, baute Premierminister John Key seinen Stimmanteil von 45 auf 48 Prozent aus. Damit holten sie zwei Plätze mehr im Parlament als noch drei Jahre zuvor und kommen damit auf 60 von 121 Sitze. Neuseelands Premier will nun mit Unterstützung zweier weiterer Abgeordneter seine neue Regierung b
Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 Prozent. So hoch hatte die Union zuletzt Mitte März kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima gelegen. Auch die FDP verbessert sich mit einem Plus von einem Punkt, sie bleibt mit drei Prozent jedoch weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen,
Der ägyptische Militärrat hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf akzeptiert und eine vorzeitige Machtübergabe angekündigt. Die Regierung um Scharaf hatte aufgrund der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Protesten in Kairo am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Der Chef des ägyptischen Militärrates, Hussein Tantawi, hat bei der Ansprache im Staatsfernsehen am Dienstag außerdem betont, dass der demokratische Proze
Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website. Demnach liegt dem Magazin ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands, gefühlt liege "derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen u
Der Spitzenkandidat der Konservativen in Spanien, Mariano Rajoy, steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor der Machtübernahme. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge hat die konservative Partei (PP) bei der Wahl 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament erringen können. Insgesamt waren rund 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2008 deutlich geringer war. Rajoy ha
Medienberichten zufolge sollen die Konservativen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien die absolute Mehrheit erreicht haben. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge erringt die konservative Partei (PP) 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament und damit die absolute Mehrheit. Der Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass umzusetzen, "was die Spanier wollen". Der bisherige spanische Ministerpr&a
