Bei einer Bundestagswahl würde derzeit lediglich nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Das geht aus dem repräsentativen Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach erreichen CDU/CSU jetzt 33 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Plus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD kann zulegen und kommt jetzt auf 30 P
Die CDU und CSU können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen beide Parteien insgesamt auf 32,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt wie bereits in der Vorwoche auf 29,5 Prozent. Die FDP kann 0,1 Prozent zulegen und kommt auf 3,8 Prozent. Während die Grünen in der W&
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler p
Eine rasche Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten würde den Sozialdemokraten nach Einschätzung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen strategischen Vorteil bringen. "Politik lässt sich am besten durch Personalisierung vermitteln. Dort die Kanzlerin – hier der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die SPD hat drei fähige und gute Kandidaten da
In Liberia ist die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf in einer Stichwahl erwartungsgemäß im Präsidentenamt bestätigt worden. Wie die Wahlkommission am Donnerstagabend mitteilte, kommt die 73-jährige Politikerin nach Auswertung der Ergebnisse aus den meisten Wahllokalen auf 90,8 Prozent der Stimmen. Rivale Winston Tubman erhielt neun Prozent der Stimmen. Allerdings stand im zweiten Durchgang der Stichwahl allein Sirleaf zur Wahl, da Tubman seine Kandid
Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. "Hürden für kleinere Parteien sind nicht mehr zeitgemäß", sagte das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Man freue sich, dass die "unsinnige Klausel" gefallen sei. Die im
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. "Ich bin dafür, sie zu kippen", sagte Enkelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt in seinem Parlament in Rom nicht mehr über die absolute Mehrheit. Berlusconi musste sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung stellen. Dabei wurde ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 zwar durchgewinkt. Jedoch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierung um Silvio Berlusconi steht seit Monaten im In- und Ausland in der Kriti
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersi
