Der ägyptische Militärrat hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf akzeptiert und eine vorzeitige Machtübergabe angekündigt. Die Regierung um Scharaf hatte aufgrund der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Protesten in Kairo am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Der Chef des ägyptischen Militärrates, Hussein Tantawi, hat bei der Ansprache im Staatsfernsehen am Dienstag außerdem betont, dass der demokratische Proze
Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website. Demnach liegt dem Magazin ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands, gefühlt liege "derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen u
Der Spitzenkandidat der Konservativen in Spanien, Mariano Rajoy, steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor der Machtübernahme. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge hat die konservative Partei (PP) bei der Wahl 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament erringen können. Insgesamt waren rund 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2008 deutlich geringer war. Rajoy ha
Medienberichten zufolge sollen die Konservativen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien die absolute Mehrheit erreicht haben. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge erringt die konservative Partei (PP) 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament und damit die absolute Mehrheit. Der Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass umzusetzen, "was die Spanier wollen". Der bisherige spanische Ministerpr&a
Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
In Spanien finden an diesem Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei deuten alle Umfragen auf einen Machtwechsel und einen Sieg der konservativen Partido Popular (PP) unter Spitzenkandidat Mariano Rajoy hin. Bei der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) tritt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht in der Wahl an. Er verzichtet damit auf eine mögliche dritte Amtszeit. Spitzenkandidat der Sozialisten ist der bisherige Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Di
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche 0,2 Punkte und kommt auf 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Punkte und erreicht 3,7 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 16 Pro
Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit
Bei einer Bundestagswahl würde derzeit lediglich nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Das geht aus dem repräsentativen Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach erreichen CDU/CSU jetzt 33 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Plus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD kann zulegen und kommt jetzt auf 30 P
Die CDU und CSU können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen beide Parteien insgesamt auf 32,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt wie bereits in der Vorwoche auf 29,5 Prozent. Die FDP kann 0,1 Prozent zulegen und kommt auf 3,8 Prozent. Während die Grünen in der W&
