Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
In Spanien finden an diesem Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei deuten alle Umfragen auf einen Machtwechsel und einen Sieg der konservativen Partido Popular (PP) unter Spitzenkandidat Mariano Rajoy hin. Bei der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) tritt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht in der Wahl an. Er verzichtet damit auf eine mögliche dritte Amtszeit. Spitzenkandidat der Sozialisten ist der bisherige Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Di
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche 0,2 Punkte und kommt auf 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Punkte und erreicht 3,7 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 16 Pro
Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit
Bei einer Bundestagswahl würde derzeit lediglich nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Das geht aus dem repräsentativen Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach erreichen CDU/CSU jetzt 33 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Plus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD kann zulegen und kommt jetzt auf 30 P
Die CDU und CSU können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen beide Parteien insgesamt auf 32,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt wie bereits in der Vorwoche auf 29,5 Prozent. Die FDP kann 0,1 Prozent zulegen und kommt auf 3,8 Prozent. Während die Grünen in der W&
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler p
Eine rasche Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten würde den Sozialdemokraten nach Einschätzung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen strategischen Vorteil bringen. "Politik lässt sich am besten durch Personalisierung vermitteln. Dort die Kanzlerin – hier der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die SPD hat drei fähige und gute Kandidaten da
In Liberia ist die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf in einer Stichwahl erwartungsgemäß im Präsidentenamt bestätigt worden. Wie die Wahlkommission am Donnerstagabend mitteilte, kommt die 73-jährige Politikerin nach Auswertung der Ergebnisse aus den meisten Wahllokalen auf 90,8 Prozent der Stimmen. Rivale Winston Tubman erhielt neun Prozent der Stimmen. Allerdings stand im zweiten Durchgang der Stichwahl allein Sirleaf zur Wahl, da Tubman seine Kandid
Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. "Hürden für kleinere Parteien sind nicht mehr zeitgemäß", sagte das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Man freue sich, dass die "unsinnige Klausel" gefallen sei. Die im
