Nach Aussagen des deutsch-griechischen EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP) werden die Griechen in der geplanten Volksabstimmung dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zustimmen. Chatzimarkakis sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen für das Rettungspaket stimmen wird. Die überwiegende Mehrheit in Griechenland hat verstanden, dass die Europäer dem Land weit entg
In Libyen ist Abdel Rahman el-Keb zum neuen Interims-Premierminister gewählt worden. El-Keb, ebenfalls Mitglied der Nationalen Übergangsregierung in Tripolis, wurde mit 26 von 51 Stimmen gewählt. "Libyen ist größer als jeder Einzelne und ich werde Libyen und seine Menschen mit Herz und Seele dienen", sagte el-Keb nach seiner Wahl. Nach Angaben des Übergangsrates gingen acht Kandidaten für den Posten ins Rennen, von denen jedoch drei bereits vor der &
Nach der Präsidentenwahl in Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Wahlsieger erklärt. Wie Atambajews Wahlkampfstab in der Nacht zum Montag mitteilte, liege der Sozialdemokrat mit 64 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn. Kamtschybek Taschijew, der Präsidentenkandidat der mitregierenden Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland) sagte, er werde den Sieg Atambajews nicht anerkennen. Er kam offenbar auf rund zehn Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter hatten
Der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew hat die Stichwahl in Bulgarien nach ersten Prognosen erwartungsgemäß gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsforschungsinstitute, die nach der Stimmabgabe die Wähler befragten. Demnach stimmten rund 55 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei GERB. Sein sozialistischer Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin, kommt auf 45 Prozent. Somit könnte Plewneliew den sozialistischen Amtsinha
In Bulgarien zeichnet sich bei der Stichwahl am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben des privaten Forschungsinstituts MBMD, haben bereits 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sei deutlich höher als um die gleiche Zeit zur Wahl vor einer Woche. Bei der Wahl um das Amt des Präsidenten tritt der Kandidat der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Rossen Plewneliew, gegen den sozialistischen Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin an. Die Stichwahl war no
Jeder dritte Deutsche würde genau zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages eine der beiden Regierungsparteien wählen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für CDU/CSU seit Oktober 2010. Koalitionspartner FDP verharrt unver&
Die Grünen sind in der Wählergunst weiter abgestiegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Noch in der Vorwoche lagen die Grünen bei 17 Prozent. CDU und CSU kämen wie bereits in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD legt um 0,7 Prozentpunkte auf 29,5 Prozent zu. Die FDP verliert 0,2 Prozentpunkte und
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Spekulationen über mögliche Neuwahlen im kommenden Jahr zurückgewiesen. Im Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 erklärte der angeschlagenen Regierungschef, dass seine Koalition mit der Lega Nord stabil sei und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Bestand haben werde. Vorgezogene Wahlen wären laut Berlusconi auch gegen die Interessen Italiens, das Stabilität brauche. Zuletzt hatten
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt. Zweitstärkste Partei wurde
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
