Der Journalist und Tunesien-Experte Rudolph Chimelli erwartet bei der Wahl in Tunesien einen Erfolg der Islamisten. "Die Stimmung im ganzen Land machte es hörbar, sichtbar und greifbar. Noch haben wir keine Wahlergebnisse, aber die hohe Wahlbeteiligung ist fast sicher gleichbedeutend mit einem Erfolg von al-Nahda", sagte Chimelli im Deutschlandfunk. Eine Gefährdung der Demokratie durch den Vormarsch der Islamisten sieht der Autor dadurch jedoch nicht: "Die tunesischen Is
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid
Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, bleibt allerdings stärkste politische Kraft im Alpenland. Den Zahlen der zweiten Hochrechnung zufolge erreicht die SVP 25,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2007 konnte die Partei noch 29 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die Sozialdemokraten (SP) erreichen 18,1 Prozent und bleiben somit aller Voraussicht nach zweitst&aum
Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens sind nach offiziellen Angaben ein riesiger Erfolg. Am späten Nachmittag habe die Wahlbeteiligung bereits bei rund 70 Prozent gelegen, sagte Wahlleiter Kamel Jendoubi. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr deutscher Zeit. Erste Ergebnisse sollen am Sonntagabend bekanntgegeben werden. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet. Zur Unterstützung der freien Wahlen entsandte die EU insgesamt 180 Wahlbeobachter. Neun
Rund einen Monat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erzielt die Piratenpartei bundesweit in der Wählergunst ein neues Rekordergebnis. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie 10 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. Die Liberalen kommen jet
Die Grünen haben in der Wählergunst weiter verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 17 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 32,2 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Die SPD würde 28,8 Prozent erreichen, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent gegenüber de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die am Wochenende stattfindende Wahl in Tunesien als Meilenstein in der Geschichte des Landes. "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt", erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Wahl sei zugleich ein "Lackmustest für die junge tunesische Demokratie", so der Außenminister. Bei freien und fairen Wah
Der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat George McGovern hat die politische Situation in den USA kritisiert. "Die politischen Verhältnisse sind jetzt so verletzlich, so verbittert und auch so unduldsam geworden, diese beiden Parteien sprechen teilweise kaum mehr miteinander", sage McGovern im Deutschlandfunk. Darunter leide seiner Meinung nach das Zwei-Parteien-System. Zwar habe er sowohl die Demokraten als auch die Republikaner immer geachtet, doch angesichts
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin selbstkritisch. "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden", sagte Künast im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein." Im Rückblick auf d
Die Piratenpartei hat in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter deutlich zugelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Studie in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach würden sieben Prozent der Befragten für die Piraten votieren, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Damit wäre auch in Nordrhein-Westfalen erstmals der Einzug der Partei in das Landesparlament möglich. Im April diesen Jahres kamen die Piraten led
