Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Auftritte von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in eigener Sache verteidigt. "Ich freue mich sehr, dass Peer Steinbrück mit seiner Kompetenz für die SPD in wirklich wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen die Fahne hochhält", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Und dass er das zusammen mit Helmut Schmidt tut, ist sehr positiv", unterstrich Kraf
In der innerparteilichen Debatte über den sozialdemokratischen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 hat der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine deutliche Präferenz für den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erkennen lassen. Schmid, der zugleich Landesfinanzminister in Stuttgart ist, sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Ich halte Peer Steinbrück für ei
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien deuten jüngste Ergebnisse auf einen Wahlerfolg der islamistischen Ennahdha-Bewegung hin. Medien berichten unter Berufung auf Parteikreise, dass die Islamisten in den bereits ausgezählten Wahlkreisen mit einem Stimmanteil zwischen 25 und 50 Prozent deutlich vorn liegen. Das vorläufige Endergebnis wird allerdings erst für Dienstag erwartet. Die Auszählung der Stimmen habe vielerorts mit erheblicher Verspätung begonnen, berichte
Die argentinische Präsidentin Christin Kirchner ist als erste Staatschefin Lateinamerikas im Amt bestätigt worden. "Ich möchte daran mitwirken, dass Argentinien weiter wächst", sagte Kirchner, die nach der Auszählung von 58 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent kam. Ihr engster Verfolger, der Sozialist Hermes Binner, konnte nur 17 Prozent erzielen. Kirchner erinnerte in ihrer Siegesrede aber auch an ihren vor einem Jahr verstorbenen Ehemann Nestor Kirchner, der zu
Der Journalist und Tunesien-Experte Rudolph Chimelli erwartet bei der Wahl in Tunesien einen Erfolg der Islamisten. "Die Stimmung im ganzen Land machte es hörbar, sichtbar und greifbar. Noch haben wir keine Wahlergebnisse, aber die hohe Wahlbeteiligung ist fast sicher gleichbedeutend mit einem Erfolg von al-Nahda", sagte Chimelli im Deutschlandfunk. Eine Gefährdung der Demokratie durch den Vormarsch der Islamisten sieht der Autor dadurch jedoch nicht: "Die tunesischen Is
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid
Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, bleibt allerdings stärkste politische Kraft im Alpenland. Den Zahlen der zweiten Hochrechnung zufolge erreicht die SVP 25,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2007 konnte die Partei noch 29 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die Sozialdemokraten (SP) erreichen 18,1 Prozent und bleiben somit aller Voraussicht nach zweitst&aum
Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens sind nach offiziellen Angaben ein riesiger Erfolg. Am späten Nachmittag habe die Wahlbeteiligung bereits bei rund 70 Prozent gelegen, sagte Wahlleiter Kamel Jendoubi. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr deutscher Zeit. Erste Ergebnisse sollen am Sonntagabend bekanntgegeben werden. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet. Zur Unterstützung der freien Wahlen entsandte die EU insgesamt 180 Wahlbeobachter. Neun
Rund einen Monat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erzielt die Piratenpartei bundesweit in der Wählergunst ein neues Rekordergebnis. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie 10 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. Die Liberalen kommen jet
Die Grünen haben in der Wählergunst weiter verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 17 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU kämen auf 32,2 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Die SPD würde 28,8 Prozent erreichen, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent gegenüber de
