Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Kairo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, die geplanten Neuwahlen in Ägypten zu verschleppen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Minister, dass es den verbliebenen Kräften des alten Regimes nicht gelingen dürfe, "die Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Von der Militärführung Ägyptens erwarten wir, den Über
Bei den Parlamentswahlen in Polen steht die regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vor der Wiederwahl. Laut Nachwahlbefragungen des Instituts TNS OBOP kommt die Partei auf 39,6 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erreicht demnach 30,1 Prozent. In Polen waren am Sonntag mehr als 30 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. I
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die CSU vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013 gewarnt. "Wir haben 2013 einen ernsthaften Gegenkandidaten bei der SPD; und bei starken Gegnern ist in der CSU der Schulterschluss gefragt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Christian Ude hat in München und in Altbayern einen guten Namen. Er ist kein Nobody, sondern das Erste und Beste, was die SPD aufbieten ka
Die französischen Sozialisten treffen am Sonntag in der ersten Runde der Vorwahlen eine Vorentscheidung über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Favorit ist der frühere Parteichef François Hollande, der jüngsten Umfragen zufolge auf 43 Prozent der Stimmen kommen könnte. Auf dem zweiten Rang steht laut Umfragen die Parteichefin Martine Aubry mit 28 Prozent. Falls keiner der sechs Bewerber mehr als 50 Prozent erreicht,
Die in Ägypten regierende Militärführung hat die angekündigte Änderung des Wahlrechts umgesetzt. So wurde ein umstrittener Passus gestrichen, der rund ein Drittel der Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten reservierte. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes die Regelung ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen. Zudem besch
In Polen haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 30 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geben.
Eine Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach einer Großen Koalition. Wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, halten 41 Prozent ein Bündnis aus Union und SPD für am besten geeignet, die Probleme des Landes zu bewältigen. Ein rot-grünes Bündnis hält ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für den besten Problemlöser. Von einer schwarz-gelben Koalition denken das dagegen nur 12 Prozent. Fast zwei Drittel der Unionswähler
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,8 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen aktuell 18 Prozent (Vorwoche: 18,7 Prozent). Auch CDU und CSU müssen leichte Einbußen in der Wählergunst hinnehmen, waren e
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Kampfabstimmung konnte sich Ramsauer mit 440 Stimmen knapp gegen den Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler mit 419 Stimmen durchsetzen. Zu dem Duell ist es gekommen, da der Parteitag beschlossen hatte, dass es keine Sammelabstimmung über die vier Posten geben solle. Dieses Verfahren hätte bedeutet, dass auch
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
