Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die am Wochenende stattfindende Wahl in Tunesien als Meilenstein in der Geschichte des Landes. "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt", erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Wahl sei zugleich ein "Lackmustest für die junge tunesische Demokratie", so der Außenminister. Bei freien und fairen Wah
Der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat George McGovern hat die politische Situation in den USA kritisiert. "Die politischen Verhältnisse sind jetzt so verletzlich, so verbittert und auch so unduldsam geworden, diese beiden Parteien sprechen teilweise kaum mehr miteinander", sage McGovern im Deutschlandfunk. Darunter leide seiner Meinung nach das Zwei-Parteien-System. Zwar habe er sowohl die Demokraten als auch die Republikaner immer geachtet, doch angesichts
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin selbstkritisch. "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden", sagte Künast im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein." Im Rückblick auf d
Die Piratenpartei hat in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter deutlich zugelegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Studie in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach würden sieben Prozent der Befragten für die Piraten votieren, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Damit wäre auch in Nordrhein-Westfalen erstmals der Einzug der Partei in das Landesparlament möglich. Im April diesen Jahres kamen die Piraten led
Die Grünen sind in der Wählergunst bundesweit auf den schlechtesten Wert seit März abgestürzt. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie nur noch 16 Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und sogar sieben Prozentpunkte weniger, als noch im Mai dieses Jahres. Schlechter standen die Grüne zuletzt Anfang März – kur
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die SPD leicht in der Wählergunst und kommt auf 28,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 28,8 Prozent). Die CDU und CSU verharrt auf ihrem Wert der Vorwoche und kommt auf 32,5 Prozent. Auch die FDP bleibt weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde und kommt auf 3,8 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent). Die Grünen verlieren in d
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun Fälle aus, in denen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es hingegen weiter geben. Kritik kam aus den SPD-geführten Ländern. Das neue Gesetz würde das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht lösen, sondern allenfalls
Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst und würde von acht Prozent aller Deutschen gewählt werden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Um je einen Punkt zulegen können die FDP und die Linken, die Freidemokraten erreichen vier Prozent, die Linken acht Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17 Prozent. F&
Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Kairo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, die geplanten Neuwahlen in Ägypten zu verschleppen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Minister, dass es den verbliebenen Kräften des alten Regimes nicht gelingen dürfe, "die Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Von der Militärführung Ägyptens erwarten wir, den Über
Bei den Parlamentswahlen in Polen steht die regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vor der Wiederwahl. Laut Nachwahlbefragungen des Instituts TNS OBOP kommt die Partei auf 39,6 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erreicht demnach 30,1 Prozent. In Polen waren am Sonntag mehr als 30 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. I
