Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Gesprächsrunde gescheitert. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Mittwoch nach eineinhalb Stunden Verhandlungen. Grund für das Scheitern seien laut den SPD-Politikern unüberbrückbare Differenzen zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Bei dem A100-Ausbau soll die Autobahntrasse von Neukö
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin drohen nach Informationen von "Tagesspiegel Online" aus Teilnehmerkreisen zu scheitern. Laut dem Bericht hatten sich die Delegationen beider Parteien am Mittwoch um 11 Uhr im Roten Rathaus zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Es sei zunächst darum gegangen, einen "präzisierten" Kompromiss zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 zu formulieren. Offenbar sei es nicht gelungen, sich zur A 100 zu
Die Piratenpartei ist weiter auf dem Vormarsch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL würden 8 Prozent aller Deutschen dem Überraschungssieger der Berlinwahl ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die Grünen dagegen verlieren 2 Punkte und erreichen 17 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit M&a
Zahlreiche Mitglieder westdeutscher Landesverbände haben sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines in den Bundestag ausgesprochen. "Er ist einfach eine Persönlichkeit", sagte Giesela Brandes-Steggewentz, niedersächsische Linken-Vorsitzende, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich fände es gut", sagte sie mit Blick auf seine mögliche Kandidatur. "Ich hätte nichts dagegen", sagte auch die bayerische Bundesta
Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Oskar Lafontaine stehe für den größten Wahlerfolg, den man als Link
Im nordspanischen Baskenland haben Separatisten eine neue Partei gegründet. Sie vereint die Stimmen von EA, Alternatiba, Abertzale sowie Aralar, vier Kleinparteien der Unabhängigkeits-Bewegung. Das Bündnis Amaiur soll bei der spanischen Parlamentswahl im November diesen Jahres antreten. Allerdings muss die spanische Justiz noch darüber entscheiden, ob die Partei tatsächlich zur Wahl zugelassen wird. Ihre Vorgängerpartei Batasuna war 2003 verboten worden, da sie als
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen die Umfragewerte der FDP weiter und liegen bei 3,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,2 Prozent). Die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD gewinnt leicht und kommt auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,2 Prozent). Die Grünen verlieren in der Wählergunst und vereinigen 18,7 Pro
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzlerkandidaten zutrauen würde. &Aum
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politische
