Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Oskar Lafontaine stehe für den größten Wahlerfolg, den man als Link
Im nordspanischen Baskenland haben Separatisten eine neue Partei gegründet. Sie vereint die Stimmen von EA, Alternatiba, Abertzale sowie Aralar, vier Kleinparteien der Unabhängigkeits-Bewegung. Das Bündnis Amaiur soll bei der spanischen Parlamentswahl im November diesen Jahres antreten. Allerdings muss die spanische Justiz noch darüber entscheiden, ob die Partei tatsächlich zur Wahl zugelassen wird. Ihre Vorgängerpartei Batasuna war 2003 verboten worden, da sie als
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen die Umfragewerte der FDP weiter und liegen bei 3,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,2 Prozent). Die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD gewinnt leicht und kommt auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,2 Prozent). Die Grünen verlieren in der Wählergunst und vereinigen 18,7 Pro
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er als Fraktionsvorsitzender sich den Posten des Kanzlerkandidaten zutrauen würde. &Aum
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politische
Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL geben sieben Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit zwei Prozent auf einen Tiefstand. Während die Union unverändert bei 31 Prozent lieg
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Nach Niederbayern haben sich auch die meisten übrigen CSU-Bezirke gegen eine Empfehlung Peter Ramsauers für den Posten des CSU-Vizevorsitzenden ausgesprochen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg werden wahrscheinlich Ramsauer und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegeneinander um einen der vier Vizeposten antreten. Während sich Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern, für Ramsauer ausgesprochen hat, macht Bayerns Umweltminister Markus Söder, Bezirksvors
Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
