Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL geben sieben Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit zwei Prozent auf einen Tiefstand. Während die Union unverändert bei 31 Prozent lieg
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Nach Niederbayern haben sich auch die meisten übrigen CSU-Bezirke gegen eine Empfehlung Peter Ramsauers für den Posten des CSU-Vizevorsitzenden ausgesprochen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg werden wahrscheinlich Ramsauer und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegeneinander um einen der vier Vizeposten antreten. Während sich Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern, für Ramsauer ausgesprochen hat, macht Bayerns Umweltminister Markus Söder, Bezirksvors
Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
Der spanische Ministerpräsident Juan Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das Parlament des Landes aufgelöst. Zudem setze Zapatero für den 20. November offiziell eine Neuwahl fest. Der Regierungschef unterzeichnete auf einer Sondersitzung des Kabinetts das entsprechende Dekret und unterrichtete König Juan Carlos. Die Auflösung des Parlaments war bereits Ende Juli angekündigt worden. Bereits vor zwei Monaten wurde bekannt gegeben, die eigentlich im März 2012 ge
Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen. "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regier
Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit im Senat verloren. Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben die oppositionellen Sozialisten, Kommunisten und Grüne die Mehrheit errungen. Bei der Teilwahl zum Senat gewannen sie nach offiziellen Angaben mindestens 23 Sitze hinzu. Damit muss Präsident Nicolas Sarkozy eine schwere Niederlage hinnehmen. Zugleich wird für ihn das Regieren schwieriger, da der Senat nun alle wic
Das Weiße Haus hat am Sonntag die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüßt, nach der Frauen ab dem Jahr 2015 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben dürfen. Ein Sprecher sagte am Sonntag, dass diese Reform den "signifikanten Beitrag" der Frauen für die saudi-arabische Gesellschaft anerkennen würde. "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Schritt bei der Ausweitung der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien", sagte der Sprecher weiter. Der sau
Die SPD setzt nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. Steinbrück, der bisher als Anhänger einer Großen Koalition galt, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass "die SPD keinen Bedarf" daran habe, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch
Die oppositionellen Linksparteien haben nach Angaben von führenden Politikern der Sozialistischen Partei (PS) erstmals die Mehrheit im französischen Senat erobert. Beim letzten Urnengang vor der französischen Präsidentschaftswahl in sieben Monaten hatten am Sonntag rund 72.000 Wahlmänner die Hälfte des Pariser Senats neu bestimmt. Das konservative Lager von Präsident Nicholas Sarkozy hatte im Senat seit der Gründung der fünften Republik im Jahr 1958 d
