Der spanische Ministerpräsident Juan Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das Parlament des Landes aufgelöst. Zudem setze Zapatero für den 20. November offiziell eine Neuwahl fest. Der Regierungschef unterzeichnete auf einer Sondersitzung des Kabinetts das entsprechende Dekret und unterrichtete König Juan Carlos. Die Auflösung des Parlaments war bereits Ende Juli angekündigt worden. Bereits vor zwei Monaten wurde bekannt gegeben, die eigentlich im März 2012 ge
Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen. "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regier
Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit im Senat verloren. Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben die oppositionellen Sozialisten, Kommunisten und Grüne die Mehrheit errungen. Bei der Teilwahl zum Senat gewannen sie nach offiziellen Angaben mindestens 23 Sitze hinzu. Damit muss Präsident Nicolas Sarkozy eine schwere Niederlage hinnehmen. Zugleich wird für ihn das Regieren schwieriger, da der Senat nun alle wic
Das Weiße Haus hat am Sonntag die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüßt, nach der Frauen ab dem Jahr 2015 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben dürfen. Ein Sprecher sagte am Sonntag, dass diese Reform den "signifikanten Beitrag" der Frauen für die saudi-arabische Gesellschaft anerkennen würde. "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Schritt bei der Ausweitung der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien", sagte der Sprecher weiter. Der sau
Die SPD setzt nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. Steinbrück, der bisher als Anhänger einer Großen Koalition galt, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass "die SPD keinen Bedarf" daran habe, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch
Die oppositionellen Linksparteien haben nach Angaben von führenden Politikern der Sozialistischen Partei (PS) erstmals die Mehrheit im französischen Senat erobert. Beim letzten Urnengang vor der französischen Präsidentschaftswahl in sieben Monaten hatten am Sonntag rund 72.000 Wahlmänner die Hälfte des Pariser Senats neu bestimmt. Das konservative Lager von Präsident Nicholas Sarkozy hatte im Senat seit der Gründung der fünften Republik im Jahr 1958 d
Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Er warnte deshalb seine Partei vor dem "Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswah
Gegen eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück formiert sich Widerstand in der SPD-Linken. "Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen", sagt Juso-Chef Sascha Vogt gegenüber dem "Spiegel". "Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm." Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnt: "Wir dürfen uns nicht von ein
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
