Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja h
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Philipp Rösler zur einer eindeutigen europapolitischen Positionierung der FDP aufgefordert: "Die Irritationen in der FDP sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem, was alles passiert ist, nicht aus", sagte Baum dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Gerade diese Unsicherheit erfordere nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung der
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode am Dienstag gestärkt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für Steinmeier stimmten 119 Abgeordnete, sechs votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Bei seiner letzten Wahl zum Fraktionschef vor knapp zwei Jahren hatte Steinmeier nur 88,7 Prozent der Stimmen erzielt.
Im einem Lichtenberger Wahlbezirk in Berlin wurden Medienberichten nach bei der Auszählung die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das berichtet der "Tagespiegel" am Dienstag. Das hat zur Folge, dass das Direktmandat in dem Lichtenberger Wahlkreis 1 nicht an die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki geht, sondern an Evrim Baba von den Linken. Die SPD hatte die Berliner Wahl mit 28,3 Prozent gewonnen, musste aber Verluste von 2,5 Prozent hinnehmen. Die CD
Die griechische Regierung will noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Verkleinerung des Parlaments und zur Direktwahl des Staatspräsidenten vorlegen. Das sagte Medienminister Elias Mossialos der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Der Staatspräsident wird gegenwärtig vom Parlament gewählt und soll künftig direkt vom Volk bestimmt werden, nach französischem Vorbild. Zudem soll eine vierte Gerichtsbarkeit, nämli
Das Ergebnis der FDP bei den Wahlen in Berlin ist nach Ansicht der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher "beinahe schon ein Todesstoß". Die 92-Jährige, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, sagte in einem Interview der Illustrierten "Bunte": "Ich finde das ganze Fiasko so schlimm, dass ich eigentlich zu sprachlos bin, um über die FDP herzuziehen". Sie traut dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht zu, die Partei zu retten
Die Koalition braucht nach Ansicht von CDU-Vize-Chefin und Bildungsministerin Annette Schavan "starke Nerven und Souveränität". Der Absturz der FDP bei Wahlen sei "nicht schön, das berührt uns im Kabinett", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). In der Vergangenheit hätten die Liberalen noch jede Krise gemeistert. "Ich rate uns, nicht täglich den Puls zu fühlen", erklärte Schavan. W
Die Hoffnung der FDP, mit einem euro-skeptischen Kurs, ihre Wähler zurückzugewinnen, wird sich nicht erfüllen. "Generell haben Europa und der Euro die Parteipräferenzen und letztlich das Wahlverhalten noch nie beeinflusst. Trotz aller Euro-Skepsis und abnehmender Akzeptanz der Maßnahmen zur Rettung der europäischen Währung wird sich daran auch aktuell nichts ändern", schreibt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa in ei
Nach dem Sieg der SPD bei der Berlin-Wahl haben die Jungsozialisten (Jusos) den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. "Wenn man einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer schon Wahlen gewonnen hat", sage der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wowereit zieht jetzt zum dritten Mal ins Rote Rathaus ein. Ein solcher Erfolg fällt natürlich
Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, Mitglied der Berliner FDP, fordert seine Partei in Berlin zu einem "völligen Neuaufbau" auf. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Dittberner: "Wir müssen Schluss machen mit den alten Konzepten einer liberalen Mittelstandspolitik. Es gibt in Berlin gar keinen liberalen Mittelstand. Wir müssen uns viel mehr um die neuen Bürgerbewegungen kümmern und um die neuen sozialen Netzwerke im Internet.
