Die griechische Regierung will noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Verkleinerung des Parlaments und zur Direktwahl des Staatspräsidenten vorlegen. Das sagte Medienminister Elias Mossialos der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Der Staatspräsident wird gegenwärtig vom Parlament gewählt und soll künftig direkt vom Volk bestimmt werden, nach französischem Vorbild. Zudem soll eine vierte Gerichtsbarkeit, nämli
Das Ergebnis der FDP bei den Wahlen in Berlin ist nach Ansicht der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher "beinahe schon ein Todesstoß". Die 92-Jährige, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, sagte in einem Interview der Illustrierten "Bunte": "Ich finde das ganze Fiasko so schlimm, dass ich eigentlich zu sprachlos bin, um über die FDP herzuziehen". Sie traut dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht zu, die Partei zu retten
Die Koalition braucht nach Ansicht von CDU-Vize-Chefin und Bildungsministerin Annette Schavan "starke Nerven und Souveränität". Der Absturz der FDP bei Wahlen sei "nicht schön, das berührt uns im Kabinett", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). In der Vergangenheit hätten die Liberalen noch jede Krise gemeistert. "Ich rate uns, nicht täglich den Puls zu fühlen", erklärte Schavan. W
Die Hoffnung der FDP, mit einem euro-skeptischen Kurs, ihre Wähler zurückzugewinnen, wird sich nicht erfüllen. "Generell haben Europa und der Euro die Parteipräferenzen und letztlich das Wahlverhalten noch nie beeinflusst. Trotz aller Euro-Skepsis und abnehmender Akzeptanz der Maßnahmen zur Rettung der europäischen Währung wird sich daran auch aktuell nichts ändern", schreibt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa in ei
Nach dem Sieg der SPD bei der Berlin-Wahl haben die Jungsozialisten (Jusos) den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. "Wenn man einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer schon Wahlen gewonnen hat", sage der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wowereit zieht jetzt zum dritten Mal ins Rote Rathaus ein. Ein solcher Erfolg fällt natürlich
Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, Mitglied der Berliner FDP, fordert seine Partei in Berlin zu einem "völligen Neuaufbau" auf. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Dittberner: "Wir müssen Schluss machen mit den alten Konzepten einer liberalen Mittelstandspolitik. Es gibt in Berlin gar keinen liberalen Mittelstand. Wir müssen uns viel mehr um die neuen Bürgerbewegungen kümmern und um die neuen sozialen Netzwerke im Internet.
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), zählt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. "Wir haben eine Menge gute Leute in der Partei und darüber freuen wir uns erst mal", sagte Kraft im Deutschlandfunk. Wowereit hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit der SPD 28,3 Prozent der Stimmen geholt. Die SPD kann in Berlin nun mit den Grünen oder mit der CD
Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig
Grünen-Parteichef Cem Özdemir rät seiner Partei nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Uns gibt es nicht für umsonst, uns gibt es nur mit klaren Inhalten", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. So sei mit den Grünen ein Ausbau der A100 für 420 Millionen Euro nicht zu machen. "Herr Wowereit kann sicherlich nicht erwarten, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit ihm eintreten, wenn er e
Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen. "Wir haben in den letzten Jahren immer wied
