Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), zählt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. "Wir haben eine Menge gute Leute in der Partei und darüber freuen wir uns erst mal", sagte Kraft im Deutschlandfunk. Wowereit hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit der SPD 28,3 Prozent der Stimmen geholt. Die SPD kann in Berlin nun mit den Grünen oder mit der CD
Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig
Grünen-Parteichef Cem Özdemir rät seiner Partei nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Uns gibt es nicht für umsonst, uns gibt es nur mit klaren Inhalten", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. So sei mit den Grünen ein Ausbau der A100 für 420 Millionen Euro nicht zu machen. "Herr Wowereit kann sicherlich nicht erwarten, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit ihm eintreten, wenn er e
Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen. "Wir haben in den letzten Jahren immer wied
Nach der herben Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Partei in einer schweren Vertrauenskrise. Als Ursache für die Krise nannte Lindner im Deutschlandfunk einen "Eindruck mangelhafter Geschlossenheit". Zudem würden "Kernkompetenzen" der Liberalen nicht zum Tragen kommen. "Wir müssen also die marktwirtschaftliche Handschrift der FDP herausarbeiten, und zwar durch ganz solide Regierungsarbei
In der Linkspartei gibt es angeblich Pläne, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher zu einer Ablösung der umstrittenen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu kommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Der Wahlparteitag muss vorgezogen werden", verlautet dem Blatt zufolge aus führenden Parteikreisen. Lötzsch und Ernst hätten sich als unfähig erwiesen. Überdies finde die nächste
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu gewonnen haben, hätten andere gerne als Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die FDP. "Man muss auch in Zukunft auf den vorderen Plätzen mit uns rechnen." A
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsc
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter dem Vorsitzenden Philipp Rösler in der Europa-Politik kritisiert. "Ich bin traurig über das Ergebnis", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Berlin-Wahl. "Und ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren. Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es au
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem gescheiterten Wahlkampf in Berlin aufgefordert, durch Rückzug aus der Bundesregierung den Weg zu raschen Neuwahlen im Bund frei zu machen. "Die FDP entwickelt sich zu einer randständigen Partei. Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung zu verlassen und damit den Weg fü
