In Berlin haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 2,65 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. 22 Parteien stehen zur Wahl, davon haben nach jüngsten Umfragen nur fünf bis sechs Parteien realistische Chancen auf den Einzug ins Landesparlament. Neben SPD, CDU, Grünen und Linken werden auch der Piratenpartei inzwischen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt. In Berlin regiert bislang eine rot-rote Koalition, Umfragen
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kann die SPD weiter zulegen und kommt auf 29,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 28,5 Prozent). Die CDU und CSU verlieren leicht und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 33,3 Prozent). Die FDP legen ebenfalls in der Wählergunst zu und können 4,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Grünen müssen hingegen lei
Im Schlussspurt des Berliner Wahlkampfs wirbt die FDP mit dem Argument um Stimmen, dies sei Rückenwind für den Euro-kritischen Kurs der Partei. "Ein gutes Wahlergebnis in Berlin ist der beste Rückenwind für die FDP, die sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen in der Eurokrise stemmt", sagte der Berliner Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christoph Meyer "Bild am Sonntag". Die Wahlkampfstrategie haben die Berliner Liberalen mit der Bundespartei ve
In Lettland haben am Samstag die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments begonnen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben, 13 politische Gruppierungen treten zur Wahl an. Meinungsumfragen sehen das "Harmonie-Zentrum" vorn, das mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen kann. Das Zentrum hat vor allem unter der russischen Minderheit viele Anhänger. Der regierende "Einheitsblock" von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis rangiert in der W&a
Aufgrund der neuerlichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition spricht sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) indirekt für eine Neuwahl des Bundestages aus. "Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, im Interesse Deutschlands und Europas Politik zu machen, sollte sie ihren Regierungsauftrag zurückgeben", sagte Machnig der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dieser Bundesregierung kann man nu
Nach den umstrittenen Äußerungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt seine Partei im ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap von drei auf fünf Prozent zu. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagte zu Bild.de: "Es gibt bestimmt einen Zusammenhang zwischen Röslers Äußerungen und der Stärkung der FDP. Zwei Punkte mehr innerhalb ein
Die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag zusammen mit Grünen und SPD die Opposition gegen die CSU-geführte Staatsregierung bilden, wollen sich nicht automatisch in das Lager der CSU-Gegner und damit zwangsläufig in die Unterstützergruppe des designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bringen lassen. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der bevorstehe
Die Union muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin verliert die CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vom 8. September zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die FDP konnte zwei Prozentpunkte zulegen und liegt nun bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 30 Prozent, die Grünen konnten einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 19 Prozent. Die Linke erhält 7 Prozent de
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird, sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für die beiden aussichtsreichsten Bewerber, weil sie hohes Ansehen als erfolgreiche Bundesminister erworben haben und größte Kompetenz auf den bedeutenden Feldern der Finanz- u
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt nach zehn Jahren Opposition wieder die Regierungsmacht erobert. Laut Nachwahlbefragungen der dänischen Sender TV2 und DR kommen die vier Mitte-Links-Parteien hinter Thorning-Schmidt gegenüber dem Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf eine knappe Mehrheit der 179 Sitze im Parlament. Die 44-jährige Vorsitzende der Sozialdemokrat
