Die Gewerkschaft Verdi hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), er setze darauf, dass es dann "bei einer anderen politischen Mehrheit" einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein.", sagte Bsirske. Er lehnte die Idee des CDU-Arbei
Die Sozialdemokraten haben nach ihrer historischen Wahlniederlage vom September 2009 in der Wählergunst wieder zugelegt und steigt auf den höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettern sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die Union muss einen Punkt abgeben und fällt auf 31 Prozent zurück. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil. Die Grünen verharren bei 19 Prozent, die Linke bei neun Prozent, die FDP
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat den SPD-Politiker Martin Schulz einstimmig für den Posten des Parlamentspräsidenten nominiert. Der 56-Jährige stand bereits sieben Jahre an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten. Wegen einer Abmachung mit der zweiten großen Partei im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei EVP, gilt die Wahl von Schulz im Januar des kommenden Jahres als sicher. Die Abmachung zwischen den b
Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief der vergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er räumte Irritationen angesichts der internen Debatten der Partei ein. Doch die Menschen wüssten genau, wer sich für ihre sozialen Interessen engagiere. Ohne Druck in den sozialen Fr
Bei den Kommunalwahlen in Norwegen sind die Sozialdemokraten erneut als Gewinner hervorgegangen. Nach dem am Dienstagmorgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg auf 31,6 Prozent. Nachdem seine Partei vor dem Attentat in den Umfrageergebnissen einen deutlichen Rückgang verzeichnen musste, konnte er nun sogar zwei Prozentpunkte zulegen. Er wurde für den Umgang mir dem Attentat zuletzt viel gelobt. Den st&aum
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, rechnet damit, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 stärkste politische Kraft werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden." Wowereit kündigte an, auf dem kommenden Bundesparteitag in Dresden wieder als Parteivize kandidieren z
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
