Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Gut eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ein klarer Sieg für Klaus Wowereit und die SPD ab. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wowereit hätte demnach mit den Grünen und der CDU zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme auf 32
Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei gute Chancen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 29,5 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Grünen liegen bei 20 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso mö
Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Neben inhaltli
Der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat die FDP nach ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stark kritisiert. "Mit dieser Truppe ist derzeit leider nichts anzufangen", sagte Mohring der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Gesamtpartei. Die FDP vermittle nicht den Eindruck, als habe sie eine Perspektive. Mohring verlangte aber auch von der CDU, mehr eigene Akzente zu setzen. "Wir dürfen
Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Koalitionsempfehlung an Regierungschef Erwin Sellering geben. "Wir haben mit beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich regiert und das entscheiden jetzt die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Auch die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ließ sie offen. "
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Erfolgen seiner Partei profitiert hätten. SPD-Regierungschef Sellering hätte dabei vor allem Nutzen aus der Arbeit der CDU-Wirtschafts- oder -Innenminister gezogen, erklärte Gröhe im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis sieht der CDU-Generalsekretär daher als "klares Signal auch der Fortsetzung einer erfol
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält die SPD die Koalitionsfrage weiter offen. Die Sozialdemokraten könnten die Große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ministerpräsident Sellering betonte noch am Sonntagabend in der ARD, dass er mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen wolle. "Wir werden schauen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik möglich ist&q
Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann: "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg", sagte Oppermann.
