Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält die SPD die Koalitionsfrage weiter offen. Die Sozialdemokraten könnten die Große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ministerpräsident Sellering betonte noch am Sonntagabend in der ARD, dass er mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen wolle. "Wir werden schauen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik möglich ist&q
Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann: "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg", sagte Oppermann.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, w
Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben." Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird&quo
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier: "Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben. Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind. Aber ganz sicherlich müsse
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und wird somit auch künftig die Landesregierung anführen. Die Sozialdemokraten konnten sich unter ihrem Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegenüber der vorherigen Wahl deutlich steigern und erreichten am Sonntag nach einer ARD-Hochrechnung 35,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dies sind 5,4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2006. Die CDU verliert kräftige 5,6 Prozent und kommt nun
Die Grünen-Politikerin und Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Künast will angesichts des Wahlerfolges ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern "mit neuem Selbstbewusstsein" in den Berlin-Wahlkampf gehen. Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein" und mit "ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung um Berlin, gehen. In einem Interview
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering legten laut ARD-Hochrechnung deutlich zu und erreichen nun 36,8 Prozent der Stimmen. Die bislang mitregierende CDU erreicht 23,8 Prozent und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Linke bleibt relativ konstant und erreicht 17,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Schwerin
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach einer ersten Prognose von "Infratest dimap" für die ARD erreichen die Sozialdemokraten 37 Prozent der Stimmen und steigern ihr vorheriges Wahlergebnis somit um 6,8 Prozentpunkte. Die CDU verliert deutlich und erreicht 24 Prozent. Die Linkspartei blieb mit 17 Prozent der Stimmen weitestgehend konstant im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis. Den Grünen ist der Einzug in den Schweriner Landtag erstmals
