Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Neben inhaltli
Der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat die FDP nach ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stark kritisiert. "Mit dieser Truppe ist derzeit leider nichts anzufangen", sagte Mohring der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Gesamtpartei. Die FDP vermittle nicht den Eindruck, als habe sie eine Perspektive. Mohring verlangte aber auch von der CDU, mehr eigene Akzente zu setzen. "Wir dürfen
Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Koalitionsempfehlung an Regierungschef Erwin Sellering geben. "Wir haben mit beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich regiert und das entscheiden jetzt die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Auch die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ließ sie offen. "
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Erfolgen seiner Partei profitiert hätten. SPD-Regierungschef Sellering hätte dabei vor allem Nutzen aus der Arbeit der CDU-Wirtschafts- oder -Innenminister gezogen, erklärte Gröhe im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis sieht der CDU-Generalsekretär daher als "klares Signal auch der Fortsetzung einer erfol
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält die SPD die Koalitionsfrage weiter offen. Die Sozialdemokraten könnten die Große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ministerpräsident Sellering betonte noch am Sonntagabend in der ARD, dass er mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen wolle. "Wir werden schauen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik möglich ist&q
Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann: "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg", sagte Oppermann.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, w
Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben." Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird&quo
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier: "Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben. Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind. Aber ganz sicherlich müsse
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und wird somit auch künftig die Landesregierung anführen. Die Sozialdemokraten konnten sich unter ihrem Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegenüber der vorherigen Wahl deutlich steigern und erreichten am Sonntag nach einer ARD-Hochrechnung 35,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dies sind 5,4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2006. Die CDU verliert kräftige 5,6 Prozent und kommt nun
