Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kommt bei den Bayern besser an als der regierende Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Wenn die Bayern ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 42 Prozent für Ude entscheiden, 39 Prozent würden für Seehofer stimmen. Ude kann laut Forsa die eigene Anhängerschaft stärker an sich binden als Seehofer. Für Ude w&
Der Favorit für die Berliner Wahlen am 18. September, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hält sich die Koalitionsoptionen offen. "Am Ende geht es in den Koalitionsgesprächen darum, mit welcher Partei ich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen kann", sagte Wowereit in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Das gilt auch für die Grünen." Trotz aller Kritik an der Linkspartei auf Bundesebene schloss Wowereit ei
Trotz ihres Richtungsstreits um die Euro-Rettung hat sich die Union in der Wählergunst stabilisieren können. Im "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht sie 33 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP kann sich trotz der Kritik an ihrem Außenminister Guido Westerwelle behaupten. Sie kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD kann von den Reibereien in der Koalition nicht profitieren, sie fällt um einen Punkt auf 25 Prozent zurück. Die Gr&uu
Der bisherige japanische Finanzminister Yoshihiko Noda ist am Dienstag erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Das Unterhaus des nationalen Parlaments hat mit der Mehrheit seiner regierenden Demokratischen Partei (DPJ) für Noda gestimmt. Damit tritt der ehemalige Finanzminister die Nachfolge von Naoto Kan an. Der japanische Ministerpräsident Nato Kan hatte am vergangenen Freitag erwartungsgemäß seinen Rücktritt erkl&
Bei den Sozialdemokraten gewinnt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück immer mehr Unterstützer für eine Kanzlerkandidatur. "Wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat würde, wäre das eine gute Lösung für die SPD", sagte der baden-württembergische Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid dem "Spiegel". "Ich würde das sehr unterstützen." Steinbrück habe "die Glaubwürdigkeit, mit schwierigen
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kann die SPD leicht zulegen und kommt auf 27,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 27,3 Prozent). Die CDU und CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die FDP kann ebenfalls in der Wählergunst zulegen und kommt auf 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent). Die Grünen verlieren Wählerstimmen und kommen ledigl
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach den Landtagswahlen im September ab. 70 Prozent der Bundesbürger wollen nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ein Regierungsbündnis der SPD mit einer anderen Partei. Lediglich 14 Prozent favorisieren eine Koalition mit der Linkspartei. Bei den SPD-Anhängern ist die Ablehnung eines rot-roten Bündnisses mi
Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ab, dass sich die SPD in beiden Ländern ihren Koalitionspartner aussuchen und weiterhin den Regierungschef stellen kann. Das zeigt das ZDF-Politbarometer Extra. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 35 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Linke auf 16,5 Prozent, die FDP auf 4 Pr
Der japanische Ministerpräsident Nato Kan hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt bereits angekündigt, Bedingung für diesen Schritt war jedoch die Verabschiedung zweier Gesetzentwürfe im Parlament. Der erst seit gut einem Jahr amtierende japanische Ministerpräsident, war wegen seines Krisenmanagements bei der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe scharf kritisiert worden. Der frühere Außenmi
