Christian von Boetticher (CDU) wird auch als Fraktionschef zurücktreten, nachdem er am Sonntag erklärt hatte, auf den Landesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 zu verzichten. In einer schriftlichen Erklärung teilte von Boetticher am Montag mit, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zurücktrete, "um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden". Sein Landtagsma
Der SPD-Politiker Chrisitan Ude macht seine Kandidatur für die Bayern-SPD bei den Landtagswahlen 2013 davon abhängig, dass seine Partei für den Bau des Flughafens stimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, dass er sich durchaus vorstellen könnte in die Landespolitik zu gehen, sollten seine Bedingungen erfüllt sein. Dabei ist es ihm wichtig "dass wirklich die SPD insgesamt dahintersteht und nicht nur einige Führungspersönlichkeiten."
Der CDU-Spitzenkandidat für die in neun Monaten stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, soll Medienberichten zufolge seine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen. Weiterhin soll von Boetticher auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU niederlegen. Der 40-Jährige zieht damit die Konsequenz aus dem innerparteilichen Druck, nachdem bekannt geworden war, dass von Boetticher Anfang des Jahres 2010 eine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen u
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass die SPD "in gar keinem Fall" mit der Linkspartei auf Bundesebene koalieren würde. Dies sei "undenkbar". Gabriel kritisierte insbesondere das "ungeklärte Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte" der Linkspartei. "Wie man 20 Jahre nach der deutschen E
Das Rennen bei den US-Republikanern um die Präsidentschaftskandidatur 2012 wird Medienberichten zufolge überschaubarer: Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota will den Informationen nach seine Kandidatur für die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen zurückziehen. Pawlenty hatte bei einer Testabstimmung zwischen den Kandidaten der Republikaner vom Samstag eine Schlappe hinnehmen müssen, er landete hinter der Siegerin Michele Bachmann und Ron Paul nur
Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr offiziell bekanntgegeben. Bei einer Veranstaltung in South Carolina verkündete der 61-Jährige am Samstag seine seit längerem erwartete Bewerbung. Dem konservativen Christen und scharfem Regierungskritiker werden gute Chancen eingeräumt, von seiner Partei nominiert zu werden. Ersten Umfragen zufolge würden 51 Prozent der US-Amerikaner den amtierenden
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat die US-Kongressabgeordnete Michele Bachmann eine erste Testabstimmung gewonnen. Bachmann, Vertreterin der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, belegte in der traditionellen Abstimmung in der Staatsuniversität des US-Bundesstaats Iowa den ersten Platz, die 54-Jährige bekam über 4.820 der knapp 16.900 abgegebenen Stimmen. Weit hinten hingegen landete der bisherige Favorit für die Vorwahlen der Republikaner
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die SPD auf 27,5 Prozent der Wählerstimmen, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 27,3 Prozent). Auch die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 32,8 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Die FDP bleibt unverändert auf 4,3 Prozent. Die Grünen verlieren in der Wählergunst und können 21,2 Prozent verzeichnen (Vorwoche: 21
Der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Rick Perry, will für die Republikaner für das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl 2012 kandidieren. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Perry reiht sich damit in eine Riege von bislang 15 republikanischen Kandidaten ein, darunter prominente Namen wie Newt Gingrich, Ron Paul oder Mitt Romney. Der letztendliche Kandidat der Republikaner, der 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama antritt, wird be
Die Grünen in Bayern haben die Oppositionsparteien im Landtag zu einem entschlossenen Bündnis im Kampf gegen die CSU-geführte Staatsregierung mit dem Ziel eines Machtwechsels 2013 aufgefordert. Angesichts der Bereitschaft von Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, meinte Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Landtag in München, in einem Interview mit der "Leipzi
