Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen. "Es drängt sich der Eindruck auf,
Trotz der aktuell schlechten Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fest davon aus, dass seiner Partei der Wiedereinzug in beide Landtage bei den Wahlen im September gelingt. "Ich habe viele Wahlkampftermine in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ich bin sicher, dass wir in den Landtagen weiter arbeiten können", sagte Rösler "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef sieht die Aufgabe seiner Partei in Schwerin vor allem in
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien gut zwei Wochen vor der Landtagswahl weiter ausgebaut. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern schon am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen würden, entfielen 37 Prozent der Stimmen auf die Sozialdemokraten. Das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang
Die FDP liegt in den aktuellen Umfragewerten wieder bei der Fünf-Prozent-Marke. Zuvor konnte sie nur vier Prozent verzeichnen. Das hat der aktuelle Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins ergeben. Demnach kann auch die CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt bei 34 Prozent. Verlierer bei der Sonntagsfrage sind die Grünen. Sie müssen zwei Prozentpunkte abgeben und liegen jetzt bei 21 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent und die Linke auf sieben Prozent. Die sonstigen
Rund 100 Tage nach der Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12. Mai 2011 befindet sich dessen Partei klar im Aufwärtstrend. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk und "Stuttgarter Zeitung". Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, lägen die Grünen mit 29 Prozent fünf Prozentpunkte über dem Ergebnis der L
Die Sex-Affäre ihres inzwischen zurückgetretenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher mit einer 16-Jährigen hat der schleswig-holsteinischen CDU geschadet. Neun Monate vor der Landtagswahl zieht die SPD in der Gunst der Wähler erstmals seit vielen Jahren an den Christdemokraten vorbei. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) unter 752 Bürger des Landes. Danach entscheiden sich in der Sonntagsfrage nur n
Die Regierungskoalition aus Union und FDP verharrt im Umfragetief. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union zum dritten Mal in Folge nur 32 Prozent. Die FDP kann sich zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt verbessern, würde mit vier Prozent aber weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD gibt einen Punkt ab und fällt auf 26 Prozent. Unverändert 21 Prozent der Wähler wollen für die Grünen stimmen. Auch der Wer
Die CSU reagiert verärgert auf die Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Landtagswahlkampf 2013 zu ziehen. "Es ist schon ein bemerkenswerter politischer Stil und ein Stück weit unanständig, mit welchem Selbstverständnis Christian Ude seine Partei und den Wähler unter Druck setzt und Konditionen formuliert – nach dem Motto: Entweder ihr wählt mich, oder ich gehe in den Ruhestand",
Christian von Boetticher (CDU) wird auch als Fraktionschef zurücktreten, nachdem er am Sonntag erklärt hatte, auf den Landesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 zu verzichten. In einer schriftlichen Erklärung teilte von Boetticher am Montag mit, dass er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zurücktrete, "um weiteren Schaden von meinem Umfeld, von meiner Fraktion und von meiner Person abzuwenden". Sein Landtagsma
Der SPD-Politiker Chrisitan Ude macht seine Kandidatur für die Bayern-SPD bei den Landtagswahlen 2013 davon abhängig, dass seine Partei für den Bau des Flughafens stimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, dass er sich durchaus vorstellen könnte in die Landespolitik zu gehen, sollten seine Bedingungen erfüllt sein. Dabei ist es ihm wichtig "dass wirklich die SPD insgesamt dahintersteht und nicht nur einige Führungspersönlichkeiten."
