Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern" sei die geheime Wahl "kritisch zu beurteilen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Natürlich schütze
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, warnt angesichts neuer Umfragen vor einer Fortsetzung der Hauptstadt-Koalition von SPD und Linken. Nachdem jüngste Umfragen eine rechnerische Mehrheit für das Bündnis von SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (aktuell 31 Prozent) und Linken (12 Prozent) ergeben haben, sagte Künast im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag
Der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Rick Perry, will für die Republikaner für das Amt des US-Präsidenten bei der Wahl im kommenden Jahr kandidieren. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Perry reiht sich damit in eine Riege von bislang 15 republikanischen Kandidaten ein, darunter prominente Namen wie Newt Gingrich, Ron Paul oder Mitt Romney. Der letztendliche Kandidat der Republikaner, der 2012 gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama ant
Die auch innerparteilich umstrittenen Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, streben offenbar ihre Wiederwahl auf einem Parteitag im Juni 2012 an. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die in Berlin erscheinende Zeitung zitiert den Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, mit den Worten: "Ich gehe davon aus, dass die beiden wieder antreten und auch wieder gewählt werden." Auch weiter
Die bisherige saarländischen Sozialministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ist im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden. Kramp-Karrenbauer hat in zweiten Durchgang die benötigten 26 Stimmen erhalten. Der SPD-Fraktionschef Heiko Maas erhielt nur 25 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte die CDU-Politikerin lediglich 25 Stimmen bekommen und damit die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen um eine Stimme verfehlt. SPD-Fraktionschef Heiko Maas bekam e
Die SPD hat ihren Erholungskurs in der Gunst der Wähler fortgesetzt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" kletterten die Sozialdemokraten zum dritten Mal in Folge um einen Punkt nach oben und erreichten mit 27 Prozent ihren besten Wert seit Ende Februar. Die Grünen büßen erneut einen Punkt ein und sinken auf 21 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende März. Auch die Linke verschlechtert sich, sie fällt um einen Punkt auf 9 Prozen
Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hat eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) Danach sollen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nur noch in einem Wahlgang vom Bürger direkt gewählt werden. Auch das Innenministerium hält das für vorstellbar. Bisher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten notwendig,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder raus zu kommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frag
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, dem neuen Parteichef Philipp Rösler mehr als 100 Tage Einarbeitungszeit zu gewähren. Auf "Bild.de" sagte Brüderle: "Es ist unbestritten, dass wir eine schwierige Phase haben. Aber es ist die Aufgabe von uns allen, da wieder rauszukommen. Da darf es kein Zeitlimit geben. (…) Philipp Rösler hat auf dem Parteitag großes Vertrauen bekommen, das uns alle motiviert." Auf die Frage,
In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um die Macht bangen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" schaffen SPD (34 Prozent) und Linkspartei (19 Prozent) eine klare Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September. Die Union (29 Prozent) rangiert auf Platz zwei. Die Grünen (7 Prozent) ziehen laut Umfrage erstmals in den Landtag ein. Die restlichen Parteien, auch die FDP (3 Prozent), scheitern an der Fünf-Prozent-Hürd
