Auch unter ihrem Parteichef Philipp Rösler kann die FDP ihr Umfragetief nicht überwinden. Im wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt damit erneut auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Es ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit Röslers. Zuletzt waren die Liberalen in der zweiten Maiwoche, kurz vor Röslers Wahl zum neuen Vorsitzenden, so niedrig bewertet worden. Die Union kann sich verbessern, sie gewinnt
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
In Lettland hat die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Parlaments gestimmt. In dem Volksentscheid sprachen sich nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Bürger für Neuwahlen aus. Rund 44 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten hatten sich beteiligt. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im September stattfinden. Das Referendum war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeregt
Die FDP verharrt den aktuellen Umfragen zufolge weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde somit nicht in den Bundestag einziehen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP auf 4,5 Prozent, den Wert, den sie auch schon in der Vorwoche erreicht hatte. Auch CDU und CSU bleiben unverändert und kommen auf 32,7 Prozent. Die SPD er
Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußer
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Samstag zur ersten Frau an der Spitze der Oberbayern-CSU gewählt worden. Aigner konnte 98,2 Prozent der Stimmen auf dem Bezirksparteitag in Traunreut auf sich vereinigen. Die 46-Jährige löst damit Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider ab. Der Vorsitz der Oberbayern-CSU gilt traditionell als Sprungbrett. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Aigner im Vorfeld des Bezirksparteitages allerdings, dass sie b
In Lettland wird am Samstag per Referendum über die Auflösung des Parlaments abgestimmt. Laut Umfragen wird erwartet, dass sich eine große Mehrheit in der Volksabstimmung für die Auflösung des Parlaments ausspricht. Die Auflösung würde zur Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im September führen. Dieser Schritt war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeordnet worden. Grund war die Weigerung der Abgeordneten, die Immunit&aum
Etwa 36 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach glauben nur 28 Prozent, dass der nächste Kanzler wieder der CDU/CSU angehören wird und 7 Prozent meinen, dass der nächste Kanzler grün wird. Von den führenden SPD-Politikern können sich 33 Prozent der Deutschen am ehesten Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundeska
