Die FDP verharrt den aktuellen Umfragen zufolge weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde somit nicht in den Bundestag einziehen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP auf 4,5 Prozent, den Wert, den sie auch schon in der Vorwoche erreicht hatte. Auch CDU und CSU bleiben unverändert und kommen auf 32,7 Prozent. Die SPD er
Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußer
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Samstag zur ersten Frau an der Spitze der Oberbayern-CSU gewählt worden. Aigner konnte 98,2 Prozent der Stimmen auf dem Bezirksparteitag in Traunreut auf sich vereinigen. Die 46-Jährige löst damit Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider ab. Der Vorsitz der Oberbayern-CSU gilt traditionell als Sprungbrett. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Aigner im Vorfeld des Bezirksparteitages allerdings, dass sie b
In Lettland wird am Samstag per Referendum über die Auflösung des Parlaments abgestimmt. Laut Umfragen wird erwartet, dass sich eine große Mehrheit in der Volksabstimmung für die Auflösung des Parlaments ausspricht. Die Auflösung würde zur Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im September führen. Dieser Schritt war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeordnet worden. Grund war die Weigerung der Abgeordneten, die Immunit&aum
Etwa 36 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach glauben nur 28 Prozent, dass der nächste Kanzler wieder der CDU/CSU angehören wird und 7 Prozent meinen, dass der nächste Kanzler grün wird. Von den führenden SPD-Politikern können sich 33 Prozent der Deutschen am ehesten Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundeska
Nach dem Abflauen des koalitionsinternen Steuerstreits hat die Union in der Wählerstimmung wieder leicht zugelegt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent, bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei 4 Prozent. Wie in der Vorwoche behauptet die SPD mit 24 Prozent ihren knappen Vorsprung vor den Grünen,
– Roland Berger Strategy Consultants ruft "Project 2012" zu den
politischen Wahlen 2012 ins Leben
– 2012 wählen große Wirtschaftsmächte wie China, Frankreich,
Russland und die USA ihre politische Führung neu
– Diese vier Länder generieren zusammen über 40 Prozent des
weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP)
– Politische Wahlen finden in insgesamt 24 Ländern statt, darunter
Indien, Spanien und Mexiko; sie repräs
Rund zwei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen ausgebaut. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 32 Prozent der befragten Berliner für die SPD aus. 22 Prozent würden den Grünen ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. 21 Prozent würden für die CDU votieren, 14 Prozent für die Linkspartei. Für die FDP sprachen sich drei Prozent a
Altbundespräsident Roman Herzog hat sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts in Deutschland ausgesprochen. Herzog sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er plädiere für offene Wahllisten. "Dann könnten die Bürger nicht nur darüber entscheiden, wer auf die Liste soll, sondern auch über die Reihenfolge der Kandidaten. Das wäre demokratischer." Herzog sprach sich zudem für eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
